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«Regierungsstuben räumen»: AfD-Fraktion wirft Räpple raus

Stefan Räpple
Stefan Räpple (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow
Stuttgart/Mainz (dpa) - Nach einem Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der Regierung hat die baden-württembergische AfD-Fraktion den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Das teilte ein Sprecher der Fraktion am Montag mit. Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. «Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt», sagte Fraktionschef Bernd Gögel.

«Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein», sagte AfD-Landeschefin Alice Weidel, die auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. «Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig.»

Der Abgeordnete Räpple aus dem Wahlkreis Kehl sprach am 26. September auf einer Demonstration mit dem Titel «Corona-Diktatur beenden» in Mainz. Räpple rief dabei am Rheinufer zum gewaltsamen Sturz der Regierung auf. «Wir brauchen eine Masse auf der Straße und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei», hatte er dort verkündet. «Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen. Wir müssen die Regierungsstuben räumen.» Räpple selbst war am Montagnachmittag nicht telefonisch zu erreichen.

Wegen der Äußerungen ging auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Offenburg ein, wie ein Sprecher am Montag bestätigte. Es werde nun ein Prüfvorgang eingeleitet, ob ein strafbares Verhalten vorliege. Dabei handle es sich aber noch nicht um ein Ermittlungsverfahren. Der Fall werde wohl wegen der örtlichen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft in Mainz übergeben.

Räpple hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen - ein historischer Eklat. Die AfD Baden-Württemberg beschloss im Frühjahr, den umstrittenen Landtagsabgeordneten auszuschließen. Räpple hatte aber angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen. Da das Urteil bis zuletzt nicht rechtskräftig war, gehörte er weiter der Fraktion an.

Mitgliedschaft in Partei und Fraktion müssten laut Fraktionssatzung nicht zusammenhängen, es könnten auch Nicht-AfD-Mitglieder in der Fraktion sein, teilte ein Fraktionssprecher am Montag mit. «Und da es ein schwebendes Verfahren war, sah die Fraktion keinen Handlungsbedarf.»

«Einmal mehr hat die AfD-Fraktion auf den aller-allerletzten Drücker gehandelt und sich von einem Politiker getrennt, dessen klare Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verleugnen war», sagte Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. «Und einmal mehr ahnt man mit Grausen, welches Gedankengut in dieser Fraktion hinter den Kulissen gepflegt wird.»

«Die Rauswürfe von Verfassungsfeinden vom Schlage eines Räpple führen weniger zur Frage, wie sie aus ihrer Fraktion fliegen, sondern eher, wie sie in den Landtag gekommen sind», sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke. «Hier bleibt festzustellen: Wer die AfD unterstützt, bringt erklärte Demokratiefeinde, Spinner, Rassisten und Antisemiten ins Parlament.»