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S-21-Pläne für die Gäubahn: Land fordert Klarheit vom Bund

Uwe Lahl
Der Amtschef des Landesverkehrsministeriums von Baden-Württemberg, Uwe Lahl. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © Sebastian Willnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums zum Ausbau der Gäubahn sorgt weiter für Wirbel. Der Amtschef des Landesverkehrsministeriums Uwe Lahl sagte am Mittwoch in Stuttgart: «Sollte es nicht schnell Klarheit geben, was der Bund will, könnte es zu Verzögerungen von Jahren kommen.» Lahl reagierte damit auf den Stopp des Anhörungsverfahrens der S-21-Pläne am Stuttgarter Flughafen durch das Regierungspräsidium für die Bahnstrecke zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt und Zürich.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Steffen Bilger (CDU), war infolge seiner Aussage zur Gäubahn, wonach eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben habe, dass der Ausbau realisierbar sei, heftig kritisiert worden. Man habe festgestellt, dass das Projekt auch ohne die sogenannte Neigezugtechnik auskomme. Derzeit sei noch ein Gutachten unter anderem zur Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Flughafen durch einen Tunnel in Arbeit, sagte Bilger. Das hängt mit dem anvisierten «Deutschland-Takt» und dem milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 zusammen.

Lahl sagte, da er davon ausgehe, dass der neue Vorschlag des Bundes nicht das laufende Planfeststellungsverfahren ergänzen könne, müsste für die Umsetzung des neuen Vorschlags ein neues Verfahren beantragt werden. Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolgang Reimer sagte am Dienstag, er sei überrascht, dass der Bund häppchenweise Neuigkeiten zur Gäubahn-Streckenführung über die Presse bekannt gebe, ohne dass man Unterlagen bekomme.

Lahl unterstütze Reimer. Der Amtschef sagte: «Man kann das Verfahren nicht wie bisher durchführen, wenn parallel durch den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundes eine neue Variante mehrfach öffentlich ins Spiel gebracht wird.» Es sei zugesagt worden, dass die Wirtschaftlichkeit des neuen Vorschlags des Bundes zum Ausbau und die damit in Verbindung stehende neue Anbindung des Flughafens bis Ende 2020 geklärt sei. Bis heute lägen die Ergebnisse nicht vor.

Der BUND begrüßte den Planungsstopp. Dieser bedeute aber auch, dass die Gäubahn nicht mehr zeitnah zur Fertigstellung des Tiefbahnhofs in den Bahnknoten Stuttgart eingebunden werden könne.

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