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Stuttgart 21: Schweigemarsch und Prozess zehn Jahre nach «Schwarzem Donnerstag»

Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten
Ein Wasserwerfer spritzt im Schlossgarten Stuttgart auf Demonstranten. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart 21 ist auch zehn Jahre nach dem harten Polizeieinsatz gegen Kritiker ein kontroverses Thema. Am Jahrestag der Eskalation erinnern Gegner an die Verletzten. Zugleich will ein Kläger beim Verwaltungsgerichtshof das Vorhaben zum Wanken bringen.

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) - Auf den Tag genau zehn Jahre nach den blutigen Auseinandersetzungen von Polizei und Gegnern des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 wollen Kritiker des milliardenschweren Baus an den sogenannten Schwarzen Donnerstag erinnern. Am Mittwochabend gedenken sie mit einem Schweigemarsch (17.00 Uhr) und einer Kundgebung (18.00 Uhr) des Protestes und der Menschen, die am 30. September 2010 Verletzungen erlitten.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 umfasst den Umbau des Hauptbahnhofs und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Nach letzten Schätzungen soll es 8,2 Milliarden Euro kosten. Der Protest gegen das Projekt hat wie kein anderes Thema die Stadtgeschichte der vergangenen Jahre geprägt.

Am «Schwarzen Donnerstag» war der Konflikt um Stuttgart 21 eskaliert. Polizisten traktierten Demonstranten gegen das Bauvorhaben mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Wasserwerfer zielten auf Menschen. Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens wurden laut Innenministerium weit mehr als 160 Menschen verletzt, einige schwer. Der eskalierte Polizeieinsatz führte zu Untersuchungsausschüssen im Landtag. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte den Einsatz im November 2015 für rechtswidrig.

Ebenfalls am Jahrestag des «Schwarzen Donnerstags» setzt sich ein weiteres Gericht mit dem Streit um den Bahnhof in Stuttgart auseinander. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim will die Kritikergruppe Ingenieure 22 am Mittwoch (11.00 Uhr) den Schutz der bis zu 16 000 Passagiere, die sich gleichzeitig im unterirdischen Bahnhof aufhalten werden, im Brandfall sicherstellen. Hans Heydemann, Mitglied der Gruppe, klagt gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wegen des aus seiner Sicht unzureichenden Brandschutzes im Tiefbahnhof, dem Kernstück des Milliarden-Vorhabens (Aktenzeichen 5 S 969/18). Dabei macht er als künftiger Nutzer des Tiefbahnhofs sein Grundrecht auf Schutz des Lebens geltend. Das EBA hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Dem Kläger vor dem VGH geht es insbesondere um die geplante Verlegung der Fluchttreppenhäuser weg von den Bahnsteigen. Schlimmstenfalls müsse ein Passagier mehr als 200 Meter laufen, um einem Feuer zu entfliehen. Damit bestehe die Gefahr von Rauchgasvergiftungen, sagte Heydemann.

Aus Sicht der Ingenieure viel zu steile Treppen münden über Bodenplatten auf eine vielbefahrene Straße und auf einen U-Bahnhof, was zu Engpässen führen werde. Die Zeit, bis alle Menschen den Bahnhof verlassen, kalkuliere die Bahn mit 15 Minuten. Auf der Grundlage derselben Zahlen kommen die Ingenieure auf eine Zeit von 30 Minuten - mit der Folge, dass Menschen zu Schaden kommen könnten. Das Gericht will noch keine Entscheidung am Mittwoch bekanntgeben, sondern später.