Stuttgart & Region

Stuttgart: Die Querdenker-Szene und der tragische Fall der Inna Zhvanetskaya

Querdenker demonstrieren seit Monaten gegen die Covid-Impfung. Doch selten hat eine geplante Impfung die Gemüter so erhitzt, wie im Fall einer 85-Jährigen aus Stuttgart. Das hat mehrere Gründe. © ZVW/Alexander Roth (Archiv)

„Deutsche Behörden jagen jüdische Holocaust-Überlebende“, „Zwangsimpfung von Juden – ‚gute deutsche‘ Tradition?“ oder „Das Verstecken von Juden geht wieder los“ – diese Zeilen finden sich aktuell auf rechten Medienplattformen und in Telegram-Kanälen der Querdenker-Szene. Es geht dabei um einen Fall aus Stuttgart: Eine 85-jährige Holocaust-Überlebende sollte offenbar in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht und davor gegen Covid-19 geimpft werden. Nun ist sie verschwunden. Stuttgart wird erneut zum Szene-Feindbild – und eine Richterin bedroht. Die tragische Geschichte einer Eskalation.

Report 24: Rechtes Medium zeigt Video mit Holocaust-Überlebender

Alles fing mit einem Video an. Am Dienstag (10.01.) veröffentlichte die rechte österreichische Medienplattform „Report 24“ einen Artikel zum Fall der 85-Jährigen. In einem „exklusiven Video“ kam sie dabei selbst zu Wort. Inna Zhvanetskaya erzählt darin, dass sie in der Ukraine geboren sei und Krieg und Holocaust überlebte. Sie erzählt von ihrer Liebe zur Musik – sie ist Komponistin – und von ihrem Wunsch „hier“ bleiben zu dürfen. Das Video zeigt möglicherweise ihr Zuhause in Stuttgart. Sie sagt, die Musik sei ihr Leben, und wenn man ihr die Musik nehme, ende es. Sie möchte in Ruhe gelassen werden. Während die 85-Jährige spricht, schaut sie mehrfach die Person hinter der Kamera an. Um wen es sich dabei handelt, ist unklar – das rechte Medium nennt "Vertraute" als Quelle.

Gerichtsbeschluss wird öffentlich: Was das Dokument verrät

Parallel zur Veröffentlichung des „Report 24“-Textes kursierte auf Telegram ein Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Bad Cannstatt. Eine Sprecherin bestätigte uns auf Nachfragte die Echtheit. Mit diesem Dokument vom 6. Dezember wurde genehmigt, dass Inna Zhvanetskaya durch ihre Betreuerin in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wird. Eine zweifache Impfung gegen Covid-19 nach gesundheitlicher Prüfung wurde ebenfalls genehmigt. Auch gegen den Willen der 85-Jährigen. Aus dem Dokument geht weiterhin hervor, dass die 85-Jährige, falls nötig, unter Gewaltanwendung in die psychiatrische Einrichtung gebracht werden dürfe.

Die Maßnahmen werden anschließend ausführlich begründet. Es werden psychische und körperliche Krankheiten der Betroffenen angeführt, die aus einem Gutachten hervorgehen. Sie soll dringend ärztliche Hilfe benötigen, es drohe sonst großer Schaden. Es sei zu befürchten, dass sie ihre Medikamente nicht einnehme und verwahrlose. Man könne mit der Betroffenen weder vernünftig reden, noch sei sie in der Lage, im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung aus freiem Willen Entscheidungen zu treffen. Die Impfungen seien notwendig, um die Gesundheit der 85-Jährigen zu schützen.

Querdenker-Szene: „Befreit sie jetzt, bevor es zu spät ist“

Der Text von „Report 24“ sorgte dafür, dass sich ein bestimmtes Narrativ wie ein Lauffeuer in Szene-Medien und -Kanälen verbreitete: Eine Holocaust-Überlebende solle „zwangsgeimpft“ werden, also eine aus Sicht der Querdenker-Szene potenziell tödliche Spritze erhalten. „Deutschland hat wohl wirklich überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt“, raunt „Report 24“, und suggeriert eine Vergleichbarkeit der Maßnahme zur Judenvernichtung im Nationalsozialismus. Im Text des Portals war außerdem zu lesen, dass Inna Zhvanetskaya am Mittwoch (11.01.) für eine Einweisung in die Psychiatrie abgeholt werden solle.

Bereits am Dienstag (10.01.) verbreiteten Querdenker-Kanäle aus der Region Stuttgart den Artikel von „Report 24“ sowie den Gerichtsbeschluss. In einem deutschlandweit bekannten Kanal der Szene hieß es: „Befreit sie jetzt, bevor es zu spät ist.“ Auch der bekannte Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann, der in der Vergangenheit mit radikalen Aussagen auffiel, veröffentlichte ein Video zu dem Fall: „Nur die Öffentlichkeit kann diese Frau noch schützen“, schrieb er dazu auf Telegram. Der Querdenker-Aktivist Markus H. aus dem Raum Waiblingen teilte den entsprechenden Beitrag.

85-Jährige auf der Flucht? „Derzeitige Aufenthalt nicht bekannt“

Dann kam der Mittwochmorgen (11.01.). Wie uns Polizei und Amtsgericht unabhängig voneinander bestätigten, wollte die Betreuerin von Inna Zhvanetskaya die 85-Jährige zuhause abholen, um sie zur Psychiatrie zu bringen. Dabei war auch Polizei zur Unterstützung anwesend. Doch Inna Zhvanetskaya sei nicht zuhause gewesen. „Der derzeitige Aufenthalt der Betroffenen ist hier nicht bekannt“, so eine Sprecherin des Amtsgerichts.

Wenig später wurde über Telegram und rechte Medien wie „Report 24“ verkündet, die 85-Jährige befinde sich auf der Flucht. „Aktivisten“ hätten sie versteckt. Auch hierbei wurden wieder Parallelen zur NS-Judenverfolgung bemüht. Etwa zur gleichen Zeit reagierte man am Landgericht Stuttgart offenbar auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Einer Sprecherin des Amtsgerichts zufolge habe das Landgericht am 11. Januar „die sofortige Wirksamkeit und Vollziehung des Beschlusses […] einstweilen ausgesetzt.“ Was bedeutet das konkret? „Das bedeutet, dass die geschlossene Unterbringung weiterhin vollzogen werden darf, nicht aber die Zwangsbehandlung“ – bis zum Ergebnis einer Prüfung der Beschwerde.

Beleidigt und bedroht: Der Fall verselbstständigt sich

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Verbreitung des Falls in der Öffentlichkeit weiter an Fahrt aufgenommen und sich längst verselbstständigt. Szene-Größen wie der Stuttgarter Arzt Heinrich Fiechtner teilten den Gerichtsbeschluss, in dem Namen und Adressen der beteiligten Personen zu lesen sind. Telegram-Kanäle aus der Region verbreiteten Namen und Lebenslauf der Richterin, die den Beschluss unterzeichnet hatte. Am Donnerstag (12.01.) war in einer Pressemitteilung auf der Website der AfD-Bundestagsfraktion zu lesen, dass der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Martin Sichert Anzeige gegen die Richterin und die Betreuerin von Inna Zhvanetskaya erstattet habe.

Dass der Fall selbst über Landesgrenzen hinweg große Aufmerksamkeit erregt, und zeitgleich sensible Informationen dazu im Umlauf sind, hat Folgen. „Die zuständige Richterin wurde aufgrund des Vorgangs in zahlreichen Anrufen und E-Mails beleidigt und in bislang zwei Fällen auch bedroht“, so die Sprecherin des Amtsgerichts. Längst seien nicht alle Mails gesichtet, strafrechtlich relevantes werde an die Polizei weitergeleitet. Alle weiteren Personen, deren Daten veröffentlicht wurden, seien „sensibilisiert“ worden. Die Betreuerin von Inna Zhvanetskaya gab auf Nachfrage an, aus datenschutzrechtlichen Gründen den Fall nicht kommentieren zu können.

Ob Inna Zhvanetskaya sich tatsächlich auf der Flucht befindet, ist schwer zu klären. Eine Vermisstenmeldung lag der Polizei am Freitagvormittag (13.01.) nicht vor. Es handelt sich laut Sven Matis, Sprecher der Stadt Stuttgart, „um eine zivilrechtliche Unterbringung, beziehungsweise Maßnahme nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.“ Die Stadt sei gar nicht involviert. Von „Behörden“, die „jagen“, wie ein szenenahes Medium behauptet, kann also offenbar keine Rede sein.

Psychische Krankheit: Welche Gefahren birgt diese „Flucht“?

Rechte und Querdenker versuchen seit Tagen, das medizinische Gutachten, auf das sich im Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts berufen wird, in Zweifel zu ziehen. In keinem der uns bekannten Fälle kommt dabei jemand zu Wort, der nachweislich über Expertise zu psychischen Erkrankungen verfügt. Angenommen, das Gutachten zeichnet ein akkurates Bild des Gesundheitszustandes der 85-Jährigen – was macht es mit einer psychisch kranken Person, wenn man ihr zur „Flucht“ verhilft? Sie möglicherweise mit dem Narrativ der „Verfolgung“ und der angeblich tödlichen Spritze konfrontiert? Inwiefern ist ein Mensch mit dem Krankheitsbild, dass Inna Zhvanetskaya attestiert wurde, überhaupt in der Lage, hierbei seinen eigenen Willen zu äußern? Wir haben uns mit diesen Fragen an Experten gewandt, die Antworten stehen noch aus. 

Ethische Fragen: Wird Inna Zhvanetskaya instrumentalisiert?

Der Fall Inna Zhvanetskaya wirft aber auch ethische Fragen auf. Auf Telegram und in Szene-Medien wird vor allem eine thematisiert: Darf man Holocaust-Überlebende in irgendeiner Form Zwang aussetzen? Was nicht gefragt wird: Darf man eine möglicherweise psychisch kranke Frau für die eigene Agenda instrumentalisieren, weil es ins Narrativ passt? Darf man sie filmen, und das Gefilmt einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen? Darf man sensibelste Daten dieser Frau veröffentlichen? Darf man ihr „zur Flucht verhelfen“, und ihr damit eine möglicherweise dringend notwendige Behandlung verwehren – also vielleicht ihr Leben aufs Spiel setzen?