Stuttgart & Region

Stuttgart: Prügelnde Beamte am Internationalen Frauentag? Polizei nimmt Stellung

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Symbolfoto. © ZVW/Gabriel Habermann

Am Ende einer Demo zum Weltfrauentag soll es am 8. März in Stuttgart zu einem gewaltsamen Vorfall zwischen Demo-Teilnehmerinnen und der Polizei gekommen sein. Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge soll eine regelrechte Drohkulisse vor der einst friedlichen Demo entstanden sein. Dabei soll es auch eine Festnahme gegeben haben. Doch was war passiert?

Was Zeugen sagen

Gegenüber Beobachter News erklärte Lena Kuhle vom „Aktionsbündnis 8. März“, dass die Polizei völlig außer Kontrolle gewesen sei. „Neben mir kickte ein männlicher Polizist mit gestrecktem Bein auf Brusthöhe in eine Gruppe Menschen. Ein anderer Polizist schlug einer Frau mit der Faust auf den Kopf.“ Im Laufe der Geschehnisse habe es mehrere Festnahmen gegeben, mehrere Menschen seien verletzt worden.

Auch Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken, äußerte sich zu den Vorfällen. Die Polizei Stuttgart habe am Abend des 8. März nach der bunten und friedlichen Demonstration ihren aufgestauten Frust an Frauen ausgelassen. Schon während des gesamten Demozugs seien die Einsatzkräfte völlig unverhältnismäßig aufgetreten. Der Auftritt sei schließlich vor dem Gewerkschaftshaus in Gewalt gegen Frauen ausgeartet. „Das ist ein unglaublicher Skandal, der aufgeklärt werden muss!“, verlangte Pantisano in einem Statement auf seiner Facebook-Seite.

Polizei Stuttgart nimmt Stellung zu Vorwürfen

Angesichts der Vorwürfe hat die Polizei nun Stellung genommen. An dem Tag habe es acht angemeldete Versammlungen und drei Aufzüge gegeben, darunter auch die Versammlung des Aktionsbündnisses 8. März und von Verdi. Nach Auskunft der Polizei wurden diese beiden Aufzüge zum Schutz vor Störungen von Innen wie Außen und für Verkehrsmaßnahmen polizeilich begleitet.

Sachbeschädigungen am Rathaus bereits in der Woche vor der Versammlung

Wie die Polizei mitteilt, soll es bereits in der Woche vor der Versammlung am Rathaus in Stuttgart zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Unter anderem seien einschlägige Parolen mit Sprühfarbe und Plakate im Zusammenhang mit der Versammlung am Gebäude angebracht worden. Am 8. März sei es im Vorfeld der Versammlung zu weiteren Sachbeschädigungen gekommen. Die Polizei listete dazu Schmierereien an Fassaden und auf dem Boden auf, sowie Plakate, die angeklebt wurden.

Einsatz von Pyrotechnik

Während des Aufzuges soll laut Polizei zunächst am Rotebühlplatz an einem Gebäude Pyrotechnik, ein sogenannter Bengalo, abgebrannt worden sein. Ferner sollen in der Versammlung sogenannte „Rauchtöpfe“ gezündet worden sein. Als sich der Aufzug vor dem Rathaus befand, soll über ein Lautsprecherfahrzeug aus der Demo dazu aufgerufen worden sein, das Rathaus mit Stickern zu bekleben und sich dabei nicht von der Polizei abhalten zu lassen.

Laut Polizei habe es zu dem Zeitpunkt Anzeichen dafür gegeben, dass erneut Sachbeschädigungen begangen werden würden. Um das zu verhindern, seien Polizeikräfte direkt am Rathaus postiert worden. Zu einer Festnahme, Auseinandersetzung oder einer Zwangsanwendung soll es an dieser Stelle nicht gekommen sein.

Aufruf zu Verstößen gegen Versammlungsauflagen

Im weiteren Verlauf der Demo sollen die Teilnehmenden vom Lautsprecherwagen aus mehrfach dazu aufgefordert worden sein, Verstöße gegen die Versammlungsauflagen zu begehen. Außerdem sollen die Demo-Teilnehmenden ermutigt worden sein, polizeilichen Weisungen keine Folge zu leisten. Laut Polizei habe eine Sprecherin die Anwesenden unter anderem aufgefordert, polizeiliche Absperrungen zu ignorieren und durch diese zu gehen. Ein Anti-Konflikt-Team soll wiederholt versucht haben, die Versammlungsleitung aufzufordern, die Verstöße gegen polizeiliche Auflagen zu unterbinden – ohne Erfolg. 

Sachbeschädigung an Verkehrszeichen?

Nach Ende der Versammlung wollten Polizeibeamte nach einem Hinweis an der Willi-Bleicher-Straße vier Personen kontrollieren. Die Personen sollen über eine Leiter an einem Verkehrszeichen hochgeklettert sein. Laut Lena Kuhle habe man dort lediglich den Gustav-Heinemann-Platz vor dem Gewerkschaftshaus umbenennen wollen. Als die Beamten vor Ort eintrafen, soll eine Person versucht haben, sofort zu flüchten.

Die Beamten nahmen die Person vorläufig fest. Bei der Festnahme soll die Person Widerstand geleistet haben und versucht haben, sich loszureißen. Kurz darauf sei eine größere Personengruppe hinzugekommen. Die Gruppe soll sich mit der festgenommenen Person und den zu kontrollierenden Personen solidarisierte haben. Sie sollen versucht haben, die vier Personen zu befreien. Dabei sollen sie die Polizisten umringt und bedrängt haben – mit der Absicht, die Festgenommene aus dem Haltgriff eines Beamten zu entreißen.

Laut Polizei soll es dabei auch zu Flaschenwürfen gegen die Beamten gekommen sein. Drei weitere Personen wurden nach Angriffen auf die Beamten vorläufig festgenommen. Bei den Personen handelt es sich nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei überwiegend um Personen aus dem linken Spektrum.

Vorwurf des Schlags ins Gesicht könne nicht bestätigt werden 

Dass die Gruppe bei der Aktion versucht habe, den Straßennahmen symbolisch umzubenennen, sei für die Polizei sowohl vor, als auch zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht ersichtlich gewesen. Da an dem Verkehrszeichen auch ein Halteverbotsschild angebracht sei, könne ein Beschädigen oder Plakatieren des Schildes auch Auswirkungen und Folgen auf die Sicherheit im Straßenverkehr haben, so die Polizei.

Über einen Schlag in das Gesicht einer Demonstrantin durch einen Polizeibeamten sei der Polizei bislang auch nichts bekannt. Es seien keine Anzeigen eingegangen. Das Vorgehen der Beamten begründet die Polizei damit, dass Angriffe auf Polizisten verhindert werden sollten. Aus dem Grund hätten die Beamten mehrere aggressive Personen durch Wegschieben abgedrängt. Polizeiketten hätten das Ziel gehabt, Festnahmen ungestört durchführen zu können.

Laut Polizei liegen auch zu den Vorwürfen eines Kicks oder Faustschlages bislang keinerlei Erkenntnisse vor. Die im Rahmen der Beweissicherung gefertigten Videoaufnahmen zeigten kein derartiges polizeiliches Verhalten.

Ermittlungen gegen zehn weitere Tatverdächtige

Neben vier vorläufigen Festnahmen ermittelt die Polizei gegen zehn Tatverdächtige wegen Sachbeschädigung, Widerstand und Körperverletzung sowie wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz. Aufgrund der Vielzahl an Auflagenverstößen hat die Polizei eine Anzeige gegen die Versammlungsleiterin eingeleitet. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.