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Stuttgarter Krawallnacht und Debatte um "Stammbaumrecherche": OB Fritz Kuhn wehrt sich gegen Kritik der CDU

Fritz Kuhn
Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Stuttgart, kommt im Rathaus zu einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa © Marijan Murat

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn weist die Kritik der CDU im Gemeinderat an seiner Person als "völlig haltlos" zurück. In einer Pressemitteilung erklärte Kuhn am Mittwoch (15.07.): "Die Anwürfe der CDU sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Grundlage."

Die CDU hatte dem Oberbürgermeister vorgeworfen, sich in der Debatte über die Ermittlungen zur Krawallnacht nicht genügend vor die Polizei zu stellen. Das Gegenteil sei richtig, so Kuhn: "Ich bin seit dem Wochenende mit Polizeipräsident Franz Lutz im Austausch und habe ihm öffentlich den Rücken gestärkt."

Die Debatte um den Begriff "Stammbaumrecherche"

Am vergangenen Donnerstag (09.07.) hatte Polizeipräsident Franz Lutz im Stuttgarter Gemeinderat über die Erkenntnisse aus den Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht gesprochen. Dabei ging es auch um die Frage des Migrationshintergrundes der Tatverdächtigen. Dafür würde man auch bei Standesämtern recherchieren. Lutz sagte laut Protokoll wörtlich: „Das bedeutet letztlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen.“

Der Grünen-Stadtrat Marcel Roth hatte die Aussagen von Lutz später in einem Facebookpost kommentiert und dabei für das Vorgehen der Polizei den Begriff "Stammbaumrecherche" verwendet. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte zuerst berichtet und dabei den Begriff zunächst Lutz zugeordnet. Der entsprechenden Artikel wurde später korrigiert.

Wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird

"Zur Ermittlung gehört es schon, etwas über Herkunft und familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist die Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft", sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Mittwoch (15.07.) dem "Tagesspiegel". Aber, so Kuhn weiter, man müsse auch eine Grenze ziehen - "und die liegt da, wo Migrationshintergrund zu einem Verdachtsmerkmal wird."

In Stuttgart hatte es in der Nacht zum 21. Juni schwere Auseinandersetzungen gegeben. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt. 40 Verdächtige konnten mittlerweile ermittelt werden.