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Tarifstreit zwischen SWEG und GDL: Ruf nach Vermittler

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Menschen gehen an einem Zug mit dem Logo der SWEG vorbei. © Ilkay Karakurt

Stuttgart (dpa/lsw) - Im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der SWEG setzt das landeseigene Bahnunternehmen auf die Einsetzung eines Vermittlers. SWEG-Chef Tobias Harms sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Gleiches erwarten wir aber auch von der GDL.» Denn das Format eines Vermittlungsverfahrens könne nur dann funktionieren, wenn beide Seiten ernsthaft bereit seien, sich zu bewegen. Wer als Vermittler zur Verfügung steht, war zunächst nicht bekannt.

GDL-Chef Claus Weselsky sagte der dpa, die Gewerkschaft bewerte den Vorgang. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Als Voraussetzung für das Vermittlungsverfahren nannte Harms, dass die GDL während der Dauer auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichtet. Die SWEG spricht von Vermittlung und bewusst nicht von Schlichtung, weil beide Tarifvertragsparteien keine entsprechende Regelung über den formalen Ablauf eines solchen Verfahrens geschlossen haben. Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sagte: «Wir brauchen sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen bis zum Wochenende mit der Schlichtung starten.»

Bislang sei das Bahnunternehmen mit seiner Tochter über 600 Stunden bestreikt worden, sagte Geschäftsführer Harms. Die Lokführergewerkschaft ruft seit vergangenem Spätsommer bei der SWEG und ihrem Tochterunternehmen SBS immer wieder zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen auf.

Hintergrund ist ein Tarifkonflikt, in dem die GDL künftig nicht nur für die frühere Abellio Rail Baden-Württemberg (heute SBS), sondern für den gesamten SWEG-Konzern einen Tarifvertrag für die mehr als 500 Eisenbahner aushandeln möchte. Insgesamt zählt der Konzern 1800 Beschäftigte. Die SWEG lehnt das ab und will die SBS auch nicht dauerhaft übernehmen. Die Abellio-Tochter war Ende 2021 in finanzielle Schieflage geraten. Die SWEG hatte das Unternehmen daraufhin für zunächst zwei Jahre übernommen.

Bei der SWEG gilt der Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) von Verdi. Die GDL forderte die Aufkündigung des entsprechenden Tarifvertrags. Harms sagte, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gehe es nur um Einfluss bei der SWEG.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: «Es ist gut, dass endlich neuer Schwung in diesen festgefahrenen Tarifkonflikt kommen kann.» Er habe die Geduld von Pendlerinnen und Pendler in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Probe gestellt. Man erwarte von allen Beteiligten, dass sie sich offen auf diesen Weg einließen, konstruktiv an der Lösung mitarbeiteten - und dass es während der Gespräche zu keinen weiteren Streiks mehr komme.