Urteil

Widerstand bei Scholz-Auftritt in Stuttgart: Geldstrafe für Klimaaktivist

Klimaaktivisten vor Gericht
Ein Klimaaktivist (rechts) sitzt mit zwei anderen Aktivisten in einem Saal des Amtsgerichts Stuttgart. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einem aufsehenerregenden Zwischenfall auf dem Katholikentag mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein Klimaaktivist in Stuttgart zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 23-Jährige hatte Ende Mai einen Diskussionsbeitrag des Regierungschefs durch Zwischenrufe gestört und sich gegen ein Hausverbot gewehrt. Beim Versuch zu entkommen, hatte er sich gegen die Polizei gewehrt und einen Beamten leicht verletzt. Gemeinsam mit zwei weiteren Klimaaktivisten musste sich der Mann zudem wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Das Trio hatte im Mai einen Kran auf der Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 besetzt und ein Banner entrollt. 

Der Fall des Hauptangeklagten hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Bei der Scholz-Veranstaltung auf dem Katholikentag hatte er unter anderem «Schwachsinn» gerufen, als der Bundeskanzler gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Arbeitsplätze sprach, die dadurch im Tagebau verloren gingen. Die Zwischenrufe hatte Scholz mit Hinweis auf gezielte Störaktionen in der Vergangenheit kritisiert, dabei aber offen gelassen, worauf er sich bezog. Er hatte sich später gegen Kritik an diesen Aussagen verteidigen müssen.

Die Kammer des Amtsgerichts entschied sich wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen die Polizei und fahrlässiger Körperverletzung für eine Geldstrafe von insgesamt 30 Tagessätzen von je 15 Euro für den Studenten. Die beiden anderen angeklagten Klimaaktivisten, eine 20-Jährige und ein 19 Jahre alter Mann, wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen von 10 und 15 Tagessätzen von je zehn Euro verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 

Mehrere Unterstützer der Angeklagten protestierten vor Beginn der Verhandlung vor dem Amtsgericht und forderten Freisprüche.