Ungesteuerte Zuwanderung

Terroristen «kein Massenphänomen» in der Flüchtlingskrise

Middelberg
«Die Befürchtungen von damals waren nicht unberechtigt»: Mathias Middelberg. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archiv © Monika Skolimowska

Berlin (dpa) - Eine zweifelsfreie Identifizierung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen könnte nach Einschätzung von Unionspolitikern helfen, um künftig das Einsickern von Terror-Schläfern nach Deutschland zu erschweren.

Mit Blick auf die sogenannte Flüchtlingskrise vor fünf Jahren sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg: «Die Befürchtungen von damals waren nicht unberechtigt.»

In den Jahren 2015 und 2016 war die Mehrheit der mehr als 1,1 Millionen Asylbewerber, die nach Deutschland kamen, ohne Ausweisdokumente eingereist. Dadurch habe sich «die Zahl der Gefährdungssachverhalte erhöht», heißt es aus Sicherheitskreisen.

Die Entsendung von Terroristen nach Europa durch Gruppierungen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zwar kein «Massenphänomen», sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch bleibe die ungesteuerte Zuwanderung ein Problem - «auch unter dem Sicherheitsaspekt». Eine Reform des europäischen Asylsystems sei deshalb überfällig.

«Seit dem Jahr 2015 wurden in insgesamt neun Fällen islamistisch motivierte Anschläge durchgeführt oder verhindert, in denen mindestens einer der Täter zuvor als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist war», teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Einer von ihnen war der aus Tunesien stammende Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen tötete. Seit 2017 habe die Zahl der - teilweise nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste - aufgedeckten Anschlagspläne wieder abgenommen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Bei vielen Hinweisen auf mutmaßliche Terroristen, die von Asylbewerbern vorgebracht wurden, ließ sich der Verdacht später nicht erhärten.

Allerdings hatte es auch auf Anis Amri damals einen Hinweis gegeben. Ein Syrer, der mit ihm zeitweise in einer Flüchtlingsunterkunft in Emmerich das Zimmer teilte, hatte die Behörden bereits im Herbst 2015 auf die radikale Gesinnung des Tunesiers hingewiesen, der mehrere Alias-Namen benutzte.

In einigen Fällen ist bis heute nicht ganz geklärt, ob jemand als Terrorist mit einem Auftrag kam, oder ob er den Entschluss zur Tat erst in Europa gefasst hat. Im Fall der drei Syrer, die im März 2018 in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, war sich das Gericht sicher, dass sie vom IS mit gefälschten Pässen als «Schläfer» losgeschickt worden waren, um sich in Deutschland für Anschläge bereitzuhalten.

Nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen ist auch die Festnahme des Terrorverdächtigen Abdullah H. in Berlin im vergangenen November ein Beleg dafür, «dass das Ganze nicht zu Ende ist». Er hatte nach Ansicht des Gerichts Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen verbreitet.

Zudem zeigt der Fall des Islamisten-Ehepaares aus Köln, das laut Gerichtsurteil einen Terroranschlag mit dem hochgiftigen Rizin geplant hatte, dass die Einreise als angeblicher Flüchtling keineswegs der einzige Weg ist. Der verhinderte Rizin-Bomber, der für zehn Jahre ins Gefängnis soll, kam über den Familiennachzug aus Tunesien nach Köln. Seine zu acht Jahren Haft verurteilte Ehefrau ist Deutsche. Beide haben Revision eingelegt.

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