Sozialleistungen für Geflüchtete

Ministerin Gentges löst Flüchtlings-Debatte aus

Justizministerin Marion Gentges hat eine Debatte über die Leistungen für Flüchtlinge ausgelöst. Sie kritisierte den Bund für sei
Justizministerin Marion Gentges hat eine Debatte über die Leistungen für Flüchtlinge ausgelöst. Sie kritisierte den Bund für sein Vorgehen (Archivbild). © dpa/Bernd Weißbrod

Mit ihrer Kritik an der Ausweitung von Sozialleistungen für Geflüchtete hat sich die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) nicht nur Ärger mit der Opposition eingehandelt. Auch Landessozialminister Manne Lucha (Grüne) widerspricht seiner Kabinettskollegin. „Es kommt derzeit keiner, weil Anreize durch Sozialleistungssysteme geschaffen wurden. Die Menschen sind weltweit auf der Flucht“, sagte der Grünen-Minister dem SWR. „Die kommen jetzt an, weil die Krisen- und Notherde in der Welt jetzt mehr werden.“ Man müsse nach humanitären und sozialstaatlichen Gesichtspunkten Chancen gewähren und damit die Gesellschaft stärken.

Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte Gentges. „Wer als zuständige Ministerin für Migration nichts besseres zu tun hat, als gegen Flüchtlinge zu hetzen, hat in dieser Funktion nichts zu suchen“, twitterte er. „Und für parteipolitische Spielchen ist dieses Thema auch nicht geeignet, Frau Gentges.“ Diese Menschen suchten Schutz. Zuvor hatte bereits der Flüchtlingsrat die Äußerungen der Justiz- und Migrationsministerin als „schwere Anschuldigungen“ bezeichnet, die erst einmal mit einer Quelle belegt werden müssten.

Gentges kritisiert, die Menschen kämen nicht in allen Fällen aus rein politischen Gründen nach Baden-Württemberg. „Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind“, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Der Bund habe zuletzt „Fehlanreize“ gesetzt durch das Ausweiten der Sozialleistungen.

Menschen aus der Ukraine erhalten Hartz IV

Die Ukraine-Flüchtlinge werden seit dem 1. Juni nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern im Sozialgesetzbuch (SGB) II erfasst, also als Hartz-IV-Empfänger. Damit gehen sie auch in die Arbeitslosenstatistik ein und können nach Einschätzung der Arbeitsagentur leichter qualifiziert und vermittelt werden. Durch diese Regelung stiegen zuletzt allerdings auch die entsprechenden Arbeitslosen-Zahlen.

Die Landkreise und Städte hatten sich der Kritik von Gentges angeschlossen. „Ohne den sogenannten Rechtskreiswechsel und die damit verbundenen höheren Sozialleistungen wären wir als Kommunen nicht jetzt vor die Situation gestellt, Notunterkünfte vorzubereiten und bereitzustellen“, hatte der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, bemängelt. Die Anziehungskraft der im europäischen Vergleich höchsten Sozialleistungen in Deutschland mache alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten in Europa zunichte.

Das sieht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke anders: „Ich bin mir sehr sicher, dass diese Leute viel lieber in ihrem eigenen Land wären, würde dort nicht ein fürchterlicher Krieg herrschen“, sagte er. Es sei „ausgesprochen anstandslos“, dass sich die Justizministerin nun gegen diese Flüchtlinge wende. „Wenn ihr sogar aus der eigenen Koalition Widerspruch entgegenschlägt, zeigt das, dass die Grenze des guten Geschmacks an dieser Stelle weit überschritten wurde“, sagte Rülke.

Bereits mehr Flüchtlinge als 2015

Angesichts der zunehmend stärker steigenden Zahl von Flüchtlingen suchen die Städte und Gemeinden händeringend nach Wohnungen und Schlafplätzen für Tausende von Menschen. Seit dem Beginn des Kriegs im Februar sind laut Ministerium allein aus der Ukraine mehr als 115 000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, von denen rund 80 Prozent privat untergebracht werden konnten. Weitere 10 500 Menschen aus Staaten wie Syrien, der Türkei und Afghanistan sind im laufenden Jahr nach der Registrierung im Land verblieben. Insgesamt liege die im laufenden Jahr registrierte Zahl der Hilfesuchenden im Südwesten bereits über der aus dem gesamten Jahr 2015.