Ministerpräsident zum Ukraine-Krieg

Winfried Kretschmann: „Putin zerschießt nicht nur die Ukraine“

Winfried Kretschmann suchte vor wenigen Jahren in der Heimat seiner Eltern unterwegs.
Winfried Kretschmann suchte vor wenigen Jahren in der Heimat seiner Eltern unterwegs. © Lichtgut/Christoph Schmidt

Die Deutschen müssen sich wegen des Krieges in der Ukraine auf Einschränkungen einstellen, sagt Winfried Kretschmann im Gespräch mit unserer Zeitung und ruft dazu auf, Energie zu sparen.

Herr Kretschmann, Sie selbst wurden in Spaichingen geboren. Aber Sie haben schon mehrfach die Flucht Ihrer Familie aus Ostpreußen erwähnt. Wie wurde Ihre Familie damals aufgenommen?

Man muss sich bewusst machen: Damals gingen die Behörden durch die Häuser und haben jedem Hausbesitzer gesagt, wie viele er aufnehmen muss. Heute stellen Privatpersonen freiwillig ihre Wohnung bereit, teilen ihr Wohnzimmer, unterstützen die Menschen beim Ankommen. Das war damals anders: Flüchtling war ein Schimpfwort. Mein Bruder konnte deshalb auch nicht Ministrant werden. Aber als mein Vater später dann Lehrer auf dem Dorf war – eine angesehene Person – hat das keine Rolle mehr gespielt. Ich persönlich habe keinerlei negative Erfahrungen durch das Flüchtlingsschicksal gemacht. Ich war ja auch der erste in der Familie, der schwäbisch geschwätzt hat.

Wie sehr war die Flucht in Ihrer Familie noch ein Thema?

Meine Eltern haben sehr wenig erzählt. Aber vor vier Jahren haben meine Geschwister und ich uns zusammengesetzt, um Erinnerungen zu retten. Da habe ich zum ersten Mal eine Geschichte gehört, die ich bis dahin gar nicht kannte. Die Familie hatte noch einen Säugling dabei, der auf der Flucht an Hunger starb. Mit dem Kinderwagen war man langsam. Da hat mein Vater die beiden anderen Kinder, meine Schwester war vier Jahre, mein Bruder sechs Jahre alt, auf ein Pferdefuhrwerk gesetzt. Das fuhr davon, die Eltern wurden immer kleiner und mein Bruder hat sich gedacht, die sehe ich nie wieder. Dass die sich vor Danzig unter tausenden Flüchtlingen wiedergefunden haben, das war schon ein Wunder.

Kann eine Gesellschaft wie die deutsche, zu deren Geschichte solche Fluchterfahrung gehört, besser auf Geflüchtete reagieren?

Es gibt natürlich einen gravierenden Unterschied. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg ja angezettelt, insofern hatte die Flucht eine andere Ursache. Aber insgesamt denke ich, dass Deutschland in allen Flüchtlingskrisen viele Geflüchtete aufgenommen hat. Da schwingt schon mit, dass wir solche Fluchterfahrungen im kollektiven Gedächtnis haben.

In der Flüchtlingswelle 2015/2016 hat sich die Hilfsbereitschaft als Strohfeuer erwiesen. Befürchten Sie das wieder? Oder begegnen wir den ukrainischen Flüchtlingen anders?

Es ist nun einmal ein Unterschied, ob das in Europa geschieht durch eine Großmacht, die nun ohne jeglichen belastbaren Grund einen brutalen Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung führt. Es ist notwendig, dass die Europäische Union da sehr entschlossen und geeint reagiert mit einer Regelung, dass all diese Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren bei uns aufgenommen werden. Ich finde das eine absolut richtige Reaktion.

Warum?

Wir bekommen im Moment auch unsere eigenen Fehler zurückgespiegelt, etwa die Abhängigkeit von russischem Gas nicht schneller beendet zu haben, als die Russen die Krim annektiert haben. Das ist etwas anderes als bei den Konflikten in anderen Regionen, wo Deutschland und die Europäische Union nicht so eine unmittelbare Verantwortung haben. Es hat auch schlicht mit Nähe zu tun. Die Nachbarländer gehören bei Kriegen und Konflikten grundsätzlich zu den Hauptaufnahmeländern. Das vergessen wir oft. Und es gibt ja auch in Ländern wie Polen, die bisher sehr restriktiv in der Flüchtlingsfrage waren, eine große Hilfsbereitschaft. Das ist auch eine Chance für die Europäische Union hier enger zusammenzurücken.

Befürchten, Sie, dass nach den krassen Fehleinschätzungen das Vertrauen in die Politik weiter geschwächt wird?

Die schnelle Kehrtwende, die die Regierung gemacht hat, etwa in der Frage der Waffenlieferungen, hat gezeigt: Wir lernen aus Fehlern und wir nehmen die Veränderungen in der Welt ernst. Die fundamentale Neubewertung der Lage besteht ja darin, dass Putin nicht nur die Ukraine zerschießt, sondern die europäische Nachkriegsordnung. Ich sehe für diesen Kurs große Zustimmung für die Regierung und die Sanktionen. Das Vertrauen in die Politik der Demokratien ist nicht geschwächt. Im Gegenteil. Jeder sieht, wir werden den großen Herausforderungen gerecht. Es macht eher zuversichtlich, dass der Westen geschlossen reagiert hat. Es zeigt aber auch, Europa muss sich stärken.

Wird den Grünen besonders viel Umdenken abverlangt?

Das sind schon schwierige Herausforderungen für unsere Partei. Wir holen jetzt Flüssiggas aus dem Nahen Osten. Das ist nicht besonders umweltfreundlich. Dafür hätten wir früher nicht geworben. Als die Außenministerin gesagt hat, auch die atomare Abschreckung muss glaubwürdig sein, habe selbst ich kurz gezuckt. Wir hatten immer eine visionäre Grundhaltung. Jetzt erleben wir, „das kleinere Übel“ ist eine bleibende Kategorie von Politik. Das fällt uns schon besonders schwer. Wir haben aber auch am klarsten reagiert, indem wir diese Dogmen in Windeseile haben kippen lassen. Das ist für eine Partei mit pazifistischen Wurzeln nicht einfach, und ich wünsche mir, dass das andere Parteien auch machen, die noch nicht einmal bereit sind in so einer Situation wenigstens temporär ein Tempolimit einzuführen.

Wie gefährlich wäre ein Gasstopp für unsere Wirtschaft und damit den Wohlstand in der Gesellschaft?

Wir müssen uns auf einen Gasnotstand vorbereiten. Die private Nutzung hätte Vorrang, aber ein Stopp kann ganze Wirtschaftsbranchen stilllegen. Neulich habe ich einen Textilbetrieb in Tübingen besucht. Die Firma müsste schließen, wenn ein Gasstopp käme. Wir gehen zwar mit Riesenschritten vom russischen Gas weg, aber ein kurzfristiger Stopp würde womöglich dramatische Schäden für unsere Wirtschaft verursachen. Wenn eine Sanktion uns im Moment mehr schadet als den Russen, ist die Frage, ob das das richtige ist. Das sind sehr schwierige Abwägungen. Es gibt da keine einfache Antwort. Der Kurs der Bundesregierung erscheint mir vernünftig.

Wie stark kann man den gesellschaftlichen Zusammenhalt belasten, wenn durch Inflation und steigende Energiepreise Einschränkungen drohen?

Ich halte die Gesellschaft für belastbar. Wir sind ein Land mit einem sehr hohen Lebensstandard. Wir merken auch jetzt wieder – wie bereits zu Beginn der Coronakrise –, dass Zusammenhalt, Gemeinwohlorientierung, Hilfsbereitschaft, Freundschaft grandiose Werte unserer Zivilisation sind, die einen ganz anderen Wohlstand nichtmaterieller Art schaffen. Für diejenigen, die das wirtschaftlich schwer trifft, haben wir einen Sozialstaat, der Härten abfedert und soziale Brüche verhindert. Da müssen wir alle Instrumente nutzen, aber zielgerichtet. Den Vorschlag, den Solidaritätszuschlag wiedereinzuführen, müssen wir prüfen. Es geht nicht, immer nur Schulden zu machen und die Kosten in die Zukunft zu verlagern.

Gegenwärtig dominiert in der Gesellschaft doch eher die Haltung, nicht bei mir, not in my backyard. Ist da ein Umdenken zu erwarten?

Bei der Flüchtlingsaufnahme erleben wir das nicht. Wir erkennen vielmehr, wie viel nicht genutzten Wohnraum es gibt und viele Menschen bereit sind, zu vermieten, die es bisher nicht getan haben. Es kann sein, dass wir notfalls auch Maßnahmen ergreifen müssen, dass mehr Wohnraum vermietet wird. Das werden wir besprechen, wir brauchen etwa einen Überblick über die Leerstände. Das machen ja manche Kommunen mit einem Leerstandskataster. Bei Fragen der Infrastruktur für die Energiewende werden wir die Haltung beenden müssen: Bitte nicht bei mir. Jeder sieht spätestens jetzt, wir sind in hohem Maße abhängig. Wir müssen das nutzen, was uns zur Verfügung steht – Sonne und Wind gibt es umsonst und vor Ort. Wir wollen im Land mit einer enormen Geschwindigkeit beim Ausbau regenerativer Energien vorankommen – mit schnelleren Verfahren und einer Ausbauoffensive.

Was kommt in nächster Zeit konkret auf die Baden-Württemberger an Einschränkungen zu? Was tun Sie selbst?

Alle können etwas beitragen. Die Japaner haben es nach Fukushima vorgemacht und einen richtigen Wettbewerb um das Stromsparen gestartet. Jeder Kubikmeter Gas, der eingespart wird, kann gespeichert werden. Ich heize zum Beispiel nun anders. Die Nachtabsenkung, die jede moderne Heizung hat, schalten wir abends aus. Das spart etwa 20 Prozent. Und ich ordere gerade eine Pelletheizung. Wir werden die Auswirkungen im Alltag spüren: Der Eintritt ins Schwimmbad wird teurer, es muss ja beheizt werden. Die Inflation steigt. In Schulen und Kitas hatten wir schon vor dem Ukrainekrieg zu wenig Lehrer und Erzieherinnen. Wenn jetzt tausende Kinder aus der Ukraine dazukommen, müssen wir an manchen Stellen vielleicht die Klassen und Gruppen vergrößern. Es kann dazu kommen, dass temporär die hohen Standards mal abgesenkt werden. Man wird zum Beispiel nicht überall ausgebildete Lehrer einsetzen können. Aber vielleicht merken wir auch, dass Quereinsteiger nicht nur ein Notnagel sind, sondern auch bereichern.

Kann man einer Gesellschaft, die schon in einem Tempolimit einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte sieht, solche Eingriffe zumuten?

Die Bevölkerung war schon vor dem Ukrainekrieg für ein Tempolimit, nur gab es keine parlamentarische Mehrheit dafür. Es ist ein Grundtenor von Solidarität vorhanden, und die Bevölkerung kann von uns erwarten, dass wir damit auch vernünftig umgehen. Wir müssen die Debatten so führen, dass die Menschen sie auch verstehen und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Das macht Wirtschaftsminister Robert Habeck sehr gut. Er erklärt sehr transparent, nach welchen Kriterien er entscheidet und welche Dilemmata es gibt. Wir haben in der Corona-Pandemie gelernt, dass wir besser erklären müssen, um die Menschen mit unseren Argumenten zu erreichen. Nach mehr als zwei Jahren mit der Pandemie fordert uns diese zusätzliche Krise als Gesellschaft jetzt noch mal ganz anders heraus. Deshalb können wir mit dem Zusammenhalt und der Unterstützung in der Bevölkerung sehr zufrieden sein.

Die Deutschen müssen sich wegen des Krieges in der Ukraine auf Einschränkungen einstellen, sagt Winfried Kretschmann im Gespräch mit unserer Zeitung und ruft dazu auf, Energie zu sparen.

Herr Kretschmann, Sie selbst wurden in Spaichingen geboren. Aber Sie haben schon mehrfach die Flucht Ihrer Familie aus Ostpreußen erwähnt. Wie wurde Ihre Familie damals aufgenommen?

Man muss sich bewusst machen: Damals

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