Wirtschaft

BGH-Urteil erwartet: Müssen Sparkassen ihren Kunden Zinsen nachzahlen?

Sparkasse
Ein Mann geht an einer Filiale der Sparkasse vorbei. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © Julian Stratenschulte
Karlsruhe (dpa) - Sparerinnen und Sparer haben sich längst daran gewöhnt, dass es so gut wie keine Zinsen gibt. Vielen Tausenden Prämiensparern mit alten Verträgen wurden die Zinsen allerdings unrechtmäßig zu stark gekappt. Eigentlich stehen ihnen Nachzahlungen zu, aber der Weg dorthin ist steinig. Verbraucherschützer versuchen inzwischen, mit Musterfeststellungsklagen Druck zu machen. Die erste davon landet nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ob es am Mittwoch schon ein Urteil gibt, ist offen. (Az. XI ZR 234/20)

Worum geht es genau?

In vielen Prämiensparverträgen, die in den 1990er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, stehen Klauseln, die es dem Geldhaus erlaubten, den Zinssatz einseitig nahezu beliebig anzupassen. Am BGH geht es um die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Dort heißt es etwa in den alten Formularen, die Spareinlage werde «variabel verzinst». Der Zinssatz ändere sich, wenn der Aushang im Kassenraum erneuert werde.

Warum ist das problematisch?

Damals war eine lukrative Verzinsung nichts Besonderes, aber in der Niedrigzinsphase haben die Kreditinstitute nur in eine Richtung angepasst: nach unten - zum Teil auf 0,01 oder 0,001 Prozent. Bei langfristigen Verträgen dürfen Sparerinnen und Sparer aber «ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen» erwarten, wie der BGH schon 2004 entschieden hat. Klauseln, die den Banken und Sparkassen völlig freie Hand lassen, sind nicht zumutbar und damit unwirksam. In zwei Urteilen von 2010 hat der BGH auch recht konkrete Vorgaben dafür gemacht, wie in so einem Fall eine Lösung zu finden ist, die auch die Interessen der Sparer berücksichtigt.

Weshalb gibt es dann heute noch Streit und Klagen?

Verbraucherschützer werfen vor allem den Sparkassen, deren Domäne das Prämienspar-Modell war, vor, auf Zeit zu spielen. Oft werde nur auf Drängen hartnäckiger Kunden nachgezahlt - und dann längst nicht alles. «Denn es geht um viel Geld», sagt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. Sein Team hat für die Musterklage gegen die Leipziger Sparkasse berechnet, wie viel Zinsen den beteiligten Sparern noch zustehen müssten - und kommt auf durchschnittlich 3100 Euro. Hummel schätzt, dass Hunderttausende Prämiensparverträge abgeschlossen wurden. Aber von diesen Verträgen laufen immer mehr aus oder werden gekündigt, die Ansprüche der Kunden drohen zu verjähren.

Welche Rolle spielen die Musterklagen?

Mit der 2018 neu eingeführten Musterfeststellungsklage können die Verbraucherzentralen in einem einzigen Verfahren für viele Betroffene Ansprüche durchsetzen. Das macht es auch leichter, Grundsatzurteile zu erstreiten. Im Moment führen die Verbraucherzentralen bundesweit neun Musterverfahren zu Zinsnachzahlungen. Davon würden unmittelbar zwar immer nur die Sparerinnen und Sparer profitieren, die sich ins jeweilige Klageregister eingetragen haben. Hummel sieht die Sparkassen aber in der Pflicht, auf sämtliche Betroffene zuzugehen.

Was sagen die Sparkassen?

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vertritt in einem Statement aus dem Januar die Auffassung, dass «die Rechtsprechung des BGH von 2004 seitdem angemessen in den betroffenen und späteren Prämiensparverträgen umgesetzt» wurde. Anders sieht das die Finanzaufsicht Bafin: Sie hat die Branche im Juni ultimativ per Allgemeinverfügung verpflichtet, alle Betroffenen zu informieren und ihnen ein Angebot oder eine unwiderrufliche Zusage zur Nachzahlung zu unterbreiten. Die Rede ist von einem Missstand: Bisher hätten viele Kreditinstitute die Altverträge stillschweigend selbst geändert, dabei BGH-Vorgaben missachtet - und auch nichts nachgezahlt.

Was passiert jetzt am BGH?

Die Verbraucherzentrale hofft, dass die Richterinnen und Richter diesmal genaue Vorgaben machen, wie der Zins zu berechnen ist. Daraus ergäbe sich die Höhe der noch offenen Forderungen. «Wir wollen, dass jeder betroffene Verbraucher auf den Cent genau seine ihm zustehenden Zinsen bekommt», sagt Hummel. Auch bei der Verjährung sind noch Fragen offen. Eine Klärung ist durch das Einschreiten der Bafin nicht obsolet geworden: Mehr als 1100 Kreditinstitute haben gegen die Allgemeinverfügung Widerspruch eingelegt und müssen diese zunächst nicht umsetzen - es drohen lange gerichtliche Auseinandersetzungen.

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