Steuermittel

Heil: Arbeitsagentur braucht 10 Milliarden Euro

Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts vor dem Kanzleram. Foto: Christoph Soeder/dpa © Christoph Soeder

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einem Bedarf an Bundeszuschüssen aus Steuermitteln an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von rund zehn Milliarden Euro.

Damit solle die Bundesagentur handlungsfähig bleiben und Beitragssatzsprünge für Beschäftigte und Arbeitnehmer verhindert werden, sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Die BA-Rücklagen von einst 26 Milliarden Euro sind laut Heil noch nicht aufgebraucht, würden aber angesichts der Größe der Krise weniger.

Die Koalitionsspitzen hatten sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Heil sagte, Kurzarbeit sei sehr teuer. «Aber Massenarbeitslosigkeit wäre finanziell und sozial für unser Land viel, viel teurer.» Die Bundesregierung wolle Brücken für Wirtschaft und Beschäftigte bauen. Es solle einen finanziellen Anreiz für Weiterbildung geben, um dem Strukturwandel entgegentreten zu können. Heil sagte, sein Ministerium wolle die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes unmittelbar gesetzgeberisch auf den Weg bringen.

Das erleichterte Kurzarbeitergeld soll nach den Plänen der schwarz-roten Koalition von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 ausgedehnt werden.

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