Drohende Überschuldung

Weitere Kommunen bangen um Einlagen bei Greensill Bank

Greensill Bank
Die Zahl der Kommunen, die um ihre Millionen-Einlagen bei der geschlossenen Bremer Greensill Bank bangen, wächst. Foto: Sina Schuldt/dpa © Sina Schuldt

Wiesbaden/Melbourne (dpa) - Die Zahl der Kommunen, die um ihre Millionen-Einlagen bei der geschlossenen Bremer Greensill Bank bangen, wächst.

Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat nach eigenen Angaben Termingelder von insgesamt 15 Millionen Euro angelegt. Hinzu komme eine Termingeld-Anlage von fünf Millionen Euro des Eigenbetriebes für Messe, Kongress und Tourismus, teilte die Stadt am Dienstag weiter mit.

Betroffen vom Fall Greensill sind bundesweit Kommunen. Unter anderen haben Osnabrück 14 Millionen Euro und die Stadt Monheim 38 Millionen bei dem Institut angelegt, das die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen hat. Die Uni-Stadt Gießen bangt um 10 Millionen Euro. Die nordhessische Gemeinde Schauenburg hatte nach eigenen Angaben insgesamt eine Million Euro angelegt. Auch Emmerich am Niederrhein hat mehrere Millionen Euro angelegt, die städtischen Kölner Bühnen den Angaben zufolge 15 Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte - nicht nur Kleinsparer griffen zu. Betroffene Kommunen verweisen darauf, dass bei der Entscheidung für die Bremer Bank die Bewertung - das Rating - berücksichtigt worden sei.

«Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind», sagte der Stadtkämmerer von Wiesbaden, Axel Imholz. Zum Zeitpunkt der Anlage habe es auch eine positive Bewertung für Greensill gegeben. Bei einer Insolvenz der Bank würde die Stadt ihre Forderungen geltend machen. Aktuell lasse sich nicht sagen, «ob und in welcher Höhe uns ein finanzieller Schaden droht».

Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren unter anderem Kommunen nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken, die in Deutschland in der Regel wesentlich höher ausfällt als die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro. Nach Informationen aus Finanzkreisen stehen bei der Bremer Bank rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon dürften etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert sein.

Bei der Mutter der angeschlagenen Greensill Bank haben inzwischen Insolvenzexperten der internationalen Unternehmensberatung Grant Thornton das Ruder übernommen. Für die in Großbritannien beheimateten Gesellschaften Greensill Capital (UK) Ltd und Greensill Capital Management Company (UK) Ltd seien nach entsprechenden Anträgen bei Gericht Verwalter eingesetzt worden, teilte Grant Thornton am Dienstag in Australien mit. Zudem habe die australische Gesellschaft Greensill Capital Pty Ltd beschlossen, Experten von Grant Thornton als freiwillige Verwalter in Australien zu bestellen.

In Deutschland hatte die Finanzaufsicht Bafin am 3. März die Bremer Tochter Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige der Bafin.

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