Umstrittene Reform

Weniger staatliches Geld für Gebäudesanierungen

Bauen
Fördersätze für Einzelmaßnahmen bei Sanierungen von Gebäuden werden ab der kommenden Woche gesenkt. © Melissa Erichsen

Berlin (dpa) - Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt - neben Kürzungen bei Fördersätzen - für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach langer Planung verworfen oder unter enormem Mehraufwand reorganisiert werden müssen.» Beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen heißt es: «Wer Häuser plant und baut, kann nicht von einem Tag auf den anderen alle Planungen über den Haufen werfen.»

Was ist passiert? Am 26. Juli hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Reform verkündet. Nur wenig später, am 28. Juli, traten neue Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW in Kraft. Es gibt keine direkten Zuschüsse mehr - nur noch für Kommunen -, sondern zinsverbilligte Kredite sowie einen Tilgungszuschuss.

Fördersätze für Einzelmaßnahmen gesenkt

Die zweite Stufe der Reform gilt zum 15. August. Fördersätze für Einzelmaßnahmen bei Sanierungen werden damit gesenkt. Begründung des Wirtschaftsministeriums: Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern angesichts knapper Haushaltsmittel Förderung zu ermöglichen, seien «etwas verringerte Fördersätze» notwendig. Hintergrund ist, dass der Bund 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten will. Steigende Energiepreise machten Investitionen in höhere Effizienz aber grundsätzlich schneller rentabel, so das Ministerium.

Die Fördersätze sinken um 5 bis 10 Prozentpunkte. Beim Fensteraustausch lag der Fördersatz früher bei bis zu 25 Prozent, nach der Reform bei rund 20 Prozent. Früher bekam man laut Ministerium maximal rund 15.000 Euro, nun 12.000 Euro.

Beim Einbau einer Wärmepumpe gibt es laut Ministerium künftig statt 50 Prozent der Kosten nur noch maximal 40 Prozent vom Staat. Früher bekam man bis zu 30.000 Euro, nach der Reform bis zu 24.000 Euro. Den maximalen Fördersatz bekommt man mit einem neuen Wärmepumpen-Bonus für besonders effiziente Typen und einem Heizungs-Tausch-Bonus.

Habecks Ziel: Mehr Wärmepumpen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine Wärmepumpen-Offensive angekündigt, ab 2024 sollen mindestens 500.000 neue Wärmepumpen pro Jahr installiert werden - auch um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Im vergangenen Jahr wurden 150.000 Wärmepumpen in Deutschland eingebaut.

Zur Reform gehört auch, dass Gas- und Gas-Hybrid-Heizungen vollständig aus der Förderung herausfallen. Dies sei ein konsequenter Schritt, sagte Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe. «Ob die Anpassungen in dieser Form eine Sanierungswelle vorantreiben und dadurch ein wirkliches Signal zur Klimaneutralität 2045 und zu mehr Energiesouveränität gesendet wird, bleibt fraglich.»

Generelles Ziel der Bundesregierung bei der Reform ist es vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und gestiegener Energiepreise, bei der Gebäudeförderung den Fokus statt auf den Neubau auf die Sanierung alter Häuser zu legen - dort sei der Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz deutlich höher.

Welche Folgen hat aber nun die Reform? Das Wirtschaftsministerium sorge für Verunsicherung und Stillstand, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. «Insbesondere die wiederholten Förder-Kehrtwenden quasi über Nacht haben bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu einem enormen politischen Vertrauensverlust und Planungsunsicherheit geführt.» Bereits geleistete, aufwendige Planungen der Wohnungsunternehmen für Sanierungsvorhaben seien nun vielfach ein Fall für die Papiertonne oder könnten nur mit deutlichen Mietsteigerungen umgesetzt werden. «Die Regierung verschärft damit die bereits herrschende Unsicherheit rund um unzureichende Förderung, Bau- und Energiepreisexplosionen, Fachkräfte- und Materialmangel deutlich.»

Investitionszurückhaltung verschärft

Eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe sagte, aufgrund der gekürzten Fördersätze drohe die Gefahr, das viele Aufträge storniert würden und weniger saniert werde.

In einer Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands heißt es, durch die starken Kürzungen der KfW-Fördersätze für Komplettsanierungen könne die Investitionszurückhaltung verschärft werden. Wichtige Potenziale zur Einsparung von Energie und der Umsetzung einer verbraucherfreundlichen Wärmewende könnten nicht gehoben werden. Zwar sei das Fördervolumen erhöht worden - das Ministerium spricht von jährlichen Bewilligungen in Höhe von 13 bis 14 Milliarden Euro. Das reiche aber längst nicht aus, so der vzbv. Die Fördermittel müssten auf 25 Milliarden Euro erhöht werden.

«Es gilt jetzt in diesen herausfordernden Zeiten schnell den Energieverbrauch zu drosseln und den CO2-Ausstoß zu verringern. Daher ist es nicht zu verstehen, dass die Fördersätze insgesamt reduziert werden, denn so wird nicht das maximale Potenzial ausgeschöpft», sagte Dirk Salewski, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Kritik: Energieeffizienz komme wieder zu kurz

Auch viele Energieberater seien verzweifelt und wütend, berichtet Benjamin Weismann, Geschäftsführer des GIH-Bundesverbands, einer bundesweiten Interessenvertretung für Energieberaterinnen und Energieberater. Viele müssten nun ihre Planungen über den Haufen werfen. «Die zukünftigen Fördermittel sind leider nun so unattraktiv, dass viele ihre erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr angehen werden», sagte Weismann.

Zwar seien die weiterhin sehr hoch geförderten Wärmepumpen und Wärmenetze wichtig für die Energiewende im Gebäudesektor. Allerdings komme die Energieeffizienz wieder zu kurz. Maßnahmen an der Gebäudehülle würden deutlich schlechter gefördert als Einzelmaßnahmen in der Gebäudetechnik. Die angestrebte Sanierungsquote könne so nicht erreicht werden.