Dehoga prüft Rechtsschritte

Wirtschaftsverbände kritisieren Corona-Beschlüsse

Ampel regelt Zutritt
Eine Ampel regelt den Zutritt in ein Kaufhaus in Stuttgart. Der Groß- und Einzelhandel soll unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Foto: Marijan Murat/dpa © Marijan Murat

Berlin (dpa) - Wirtschaftsverbände haben die von Bund und Ländern beschlossenen massiven Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte: «Es ist gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl ist das nicht durchgängig gelungen und ein harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe.»

Die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, hätten mehr Anerkennung verdient. «Manche
Handwerksbereiche sind teils unmittelbar, teils mittelbar von den
nun anstehenden Schließungen substanziell betroffen.»

Der nun vereinbarte Teil-Lockdown treffe die Betriebe besonders,
die durch den ersten Lockdown bereits massiv angeschlagen seien. Es
sei daher entscheidend, dass das angekündigte zusätzliche
Unterstützungspaket zeitnah festgelegt werde - der Bund plant Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland werden viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen sein. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich vom Bund geplant einem Kunden pro 25 Quadratmeter, zumindest ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen sein solle. «Der faktische Lockdown gefährdet jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt.»

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) prüft rechtliche Schritte. Das kündigte Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. «Es ist eine große Enttäuschung, das ist wirklich dramatisch für uns», sagte Schmidt. «Wir sind nicht der Treiber der Pandemie.» Klagen könnten nur die Gastronomen selbst. Die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte in der ARD, es hätten sich schon Mitglieder gemeldet, die klagen wollten.

Die Beschlüsse der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Restaurants im November wie schon im Frühjahr nur noch Speisen außer Haus verkaufen dürfen. Hotels dürfen außerdem nur noch Geschäftsreisende beherbergen. Die Regelungen sollen am Montag in Kraft treten und zunächst bis Ende November gelten. Die betroffenen Betriebe sollen vom Bund entschädigt werden und bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November 2019 erstattet bekommen.

Auch das stimmt Dehoga-Landeschef Schmidt nur mäßig optimistisch. «Die Soforthilfen im Frühling kamen am Ende auch deutlich später an als ursprünglich gedacht.» Bei den neuen Hilfen komme es auf jeden Tag an. Bei den Mitgliedern seines Verbandes würden nun die Existenzängste aus dem Frühling wiederkommen.

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