Diyarbakir/Südost-Anatolien Erdogans Krieg gegen die Kurden

Thomas Milz, 04.01.2016 00:00 Uhr
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Diyarbakir im Dezember 2015 Foto: Milz
Diyarbakir im Dezember 2015Foto: Milz

Diyarbakir/Südost-Anatolien. Die Lage war schon vor unserer Reise mit Aygül Aras für das Waiblinger Projekt „Freunde helfen Freunden“ angespannt, nachdem Präsident Erdogan den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen hatte. Jetzt gibt es in der kurdischen Türkei wieder bewaffnete Auseinandersetzungen. Seit drei Wochen eskaliert der Konflikt. Auch Zivilisten werden Opfer und ganze Stadtteile zerstört. Tausende sind inzwischen auf der Flucht, die Not wird größer und Europa - im Flüchtlingspakt mit Erdogan - schaut weg. Solange, bis dieser Krieg auch hier ankommt?

Jede Nacht waren die Detonationen und das abgehackt trockene Meckern der MG-Salven in der sonst wie gelähmt stillen Stadt zu hören. Dazu das Dauergedröhn der hoch kreisenden Hubschrauber. Über vier Tage war das Viertel Sur in der Altstadt von Diyarbakir hermetisch abgeriegelt. Es galt eine totale Ausgangssperre. Niemand in der kurdischen Millionenstadt wusste, was innerhalb der Anfang dieses Jahres zum UNESCO-Welterbe erklärten antiken Befestigungsanlagen stattfand.

Nachdem durch Proteste und Sitzstreiks vor dem Gouverneurssitz am Morgen des 11. Dezembers dann endlich eine Aufhebung der Sperre erreicht wurde, setzte sich vom Rathaus eine düstere Gruppe aus Partei- und Kommunalpolitikern der kurdischen HDP in Bewegung, der sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger anschlossen. Vorbei an demütigenden Polizeikontrollen, hinein in das umkämpfte Altstadtgebiet Sur. Die anfangs noch skandierten Sprechchöre wichen einem grimmigen Schweigen, als die Zerstörungen in diesem verwinkelten Armenviertel nach und nach für alle sichtbar wurden.

Zerstörung der 1522 in Diyarbakir errichteten Fatih-Pasha-Moschee

Die zu einem Trauermarsch gewordene Menge zieht vorbei an dem mit verwelkten Blumen belegten Platz, auf dem gerade zwei Wochen zuvor der kurdische Menschenrechtsaktivist Tahir Elci von unbekannten Tätern erschossen wurde. 50 000 Menschen nahmen an seinem Begräbnis teil. Unablässig hatte sich der 49-jährige Anwalt für einen Dialog zwischen PKK und Staat eingesetzt und gegen jede Form von Gewalt gewandt. Nun scheint es zu spät.

Der Boden der engen Gassen ist übersät mit Patronenhülsen aller Kaliber. An den Häuserwänden zahllose Einschusslöcher und herausgebombte Wände. Am Ende des Weges dann erscheint die osmanische Fatih Pasha Moschee aus dem Jahr 1522, die wegen ihrer kunstvollen Fayencen gerühmt wird. Nein, man wird sagen müssen: gerühmt wurde. Außen schwer beschädigt, ist sie innen völlig ausgebrannt und noch rauchverhangen. Anderntags werden in den gleichgeschalteten Medien natürlich die „PKK-Terroristen“ für diesen Zerstörungsakt verantwortlich gemacht. „Die türkische Regierung“ war’s, ist indes einhellig von einer Gruppe kurdischer Männer zu hören. Einer sagt, es sei von Hubschraubern herab bombardiert worden.

Niemand bestreitet hier, dass vor allem Mitglieder der Jugendorganisation der PKK an den Kämpfen beteiligt sind, seit Erdogan nach dem Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP bei den Parlamentswahlen im Juni den Waffenstillstand aufgekündigt und den von der HDP unterstützten Friedensprozess abgebrochen hatte. Schon vor dem Urnengang hatte es in Diyarbakir bei einer großen HDP-Wahlveranstaltung einen Anschlag mit zweit Toten gegeben. Die Leute haben sich damals nicht provozieren lassen. Sie blieben besonnen und setzten auf den demokratisch-parlamentarischen Weg. Auch diese Hoffnung wurde bei den von Erdogan durchgesetzten Neuwahlen im November mit der Wiederlangung seiner absoluten Mehrheit zunichtegemacht.

Spricht man mit Serra Bucac, seit 2014 Stadträtin in Diyarbakir, wird deutlich, gegen wen der aktuelle Krieg eigentlich gerichtet ist. Nicht gegen die PKK, sondern gegen das Projekt einer erstaunlich basisdemokratischen Kommunalpolitik der HDP, die in Deutschland kaum wahrgenommen wird. „Schon der vorige Bürgermeister hat mit der Restaurierung der Altstadt begonnnen“, erklärt in bestem Deutsch die junge Frau, deren Vater 1992 in die Bundesrepublik geflohen war, wo sie dann in Köln Pädagogik und Germanistik studierte.

„In einem Strategieprogramm bis 2019 hatten wir vor, 80 Häuser in der Altstadt zu restaurieren. Seit Juli sind die Mauern Weltkulturerbe, das war für uns ein weiterer Schritt nach vor. Ein Stadtmuseum wurde erst letztes Jahr eröffnet. Wir haben zwei weitere Museumsprojekte am Laufen: ein Frauen- und ein Literaturmuseum. Wir wollten in der Innenstadt investieren.“ All das liegt nun brach. Die Innenstadt ist abgeriegelt. Ein Gang durch die ausgestorbenen Altstadtviertel zeigt, statt Restaurierung findet dort nun eine ‘Sanierung’ durch Zerstörung und erzwungene Flucht statt.

„Wir wollten für die Bewohner soziale Wohnungen bauen. Während die Regierung sie umsiedeln wollte, hatten wir gemeinsam mit den Einwohnern vor, zu restaurieren, damit sie bleiben.“ Momentan, so die Stadträtin, „kann man in Sur nichts machen. Keiner weiß, wie es weiter geht. Die Läden sind geschlossen. Die Leute kommen zu uns ins Rathaus und fragen nach Hilfe.“ Das sei auch wirtschaftlich eine Katastrophe, umso mehr, weil sich in den vergangenen Jahren auch der Tourismus in der historischen Altstadt zu entwickeln begann.

Je eine Frau und ein Mann als gleichberechtigte Ko-Bürgermeister

Auch für die Neustadt lagen Pläne bereit. Aktuell sei der Ausbau des Stadtparks und die Einrichtung eines Stadtwaldes gewesen. Aber genau auf dem dafür vorgesehenen Gelände möchte jetzt die Gendarmerie Häuser ihre eigenen errichten, klagt Bucac. Träger dieser ambitionierten und zukunftsorientierten Städteentwicklungprojekte seien „zivile Organisationen, Ingenieurskammern, verschiedene andere Berufsverbände, Gewerkschaften sowie Öko- und Umwelt-Vereine“. Man mag es kaum glauben, aber auch Diyarbakir hat sich den Zielen der „Lokalen Agenda 21“ verschrieben! „Es gibt in Diyarbakir Behinderten-, Umwelt- und Frauenräte“, erzählt die auf ihre Stadt sichtbar stolze Frau.

„Seit Juli keinen Tag, an dem wir nicht auf dem Friedhof waren“

Dazu gehört auch ein staunenswertes Ko-Bürgermeister-System in 206 kurdischen, von der BDP (etwa Demokratische Regions-Partei), einer Schwesterpartei der HDP, regierten Kommunen. „Das hat Vor- und Nachteile“, erklärt Bucac aufgrund unserer skeptischen Nachfrage. „Das klappt mal mehr, mal weniger. Es ist ja auch unmöglich, das etwas Neues gleich funktionieren soll. Aber fünf Jahre Amtszeit sind lang, um eine gute Arbeit zu leisten“, ist sie optimistisch. „Wir wollten auf jeden Fall, dass Frauen nicht als Quote, sondern als gleich gestellte Position in der Politik dargestellt werden!“ Und sie fügt hinzu: „Bei der AKP gibt es in den Großstädten keine Frau in den Gemeinderäten.“

Mit der gewaltsamen Zuspitzung des Konfliktes durch die Regierung hat sich indes alles verändert. „Wir machen gerade nur 20 Prozent von dem, was wir machen wollten“, schildert die Kurdin die Dramatik der Lage. „Seit drei Tagen sind wir auf der Straße. Wir müssen mit dem Volk zusammen sein. Und seit Juli haben wir keinen Tag, an dem wir nicht auf den Friedhof gegangen sind.“

Serra Bucac macht deutlich, dass es für sie in den aktuellen Auseinandersetzungen „nicht in erster Linie um die Kurden geht“. Vielmehr seien es die Themen „Frauenbeteiligung, Umweltpolitik, Anerkennung der verschiedenen Religionen, die der Regierung in Ankara Angst machen. Das erschreckt Leute wie Erdogan.“ Hier findet also, bekommt man den Eindruck, ein außerordentlich mutiger demokratischer Lernprozess statt. Und das in einer feindlichen, großpolitischen Umgebung, zusätzlich aufgeheizt durch den Krieg in Syrien und das vor allem durch kurdische Kräfte gestoppte Vordringen der IS.

Seit 2006 lebt Serra Bucac wieder in der Türkei. Ihr bitteres Resumee: „Erdogans AKP möchte die Probleme nicht lösen, sondern Zeit gewinnen.“ Und „Europa möchte nicht sehen, was hier passiert“. So finden fast täglich in Diyarbakir Proteste gegen eine Regierungspolitik statt, die die kurdische Stadtbevölkerung nicht nur hier, sonder vor allem in den Städten Silvan, Silopi oder Cizre zu Geiseln eines Konfliktes macht, in dem es nur Verlierer geben kann.

„Europa möchte nicht sehen, was hier passiert“

Der Kurde Davut Yesilmen und Sonja Galler aus Hamburg haben gemeinsam einen Reiseführer über die Osttürkei geschrieben und leben mit ihrer Tochter in Diyarbakir. Galler, die hier an der Universität Deutsch lehrt, ist entsetzt, wie schnell der vielversprechende Aufbruch in der Stadt nun zusammen gebrochen ist. Und ihr Mann, Lehrer im umkämpften Stadtteil Sur, erzählt, dass er seit Schulbeginn dort gerade mal drei Tage Unterricht abhalten konnte.

Wie immer sollte man sich vor Vereinfachungen oder allzu schnelle Parteinahmen hüten. Doch man muss erlebt haben, mit welcher Brutalität und Verachtung, wie vorsätzlich provozierend hier die sogenannten ‘Sicherheitskräfte’ vorgehen. Friedliche Proteste werden umgehend in Tränengas erstickt. Vermummte Führer von schwerbewaffneten Schwadronen, ohne Uniform oder Rangabzeichen, stürmen Hotels und lassen sich die Gästeliste zeigen.

Dass hier auch ein Krieg nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen die Natur, die Städte mit ihrer Geschichte und die Erinnerung geführt wird, wurde uns besonders im alevitischen Dersim deutlich. Dort fand nach einem Aufstand 1938 eines der größten Massaker an Kurden statt. Ein vergangenen Herbst eingerichteter Gedenkfriedhof in den Bergen, wurde nun vor wenigen Wochen von türkischem Militär bombardiert.

Dazu traurig Aygül Aras: „Die haben sogar Angst vor unseren Toten."

Staatsterror

Seit September 2015 sind in einigen Städten oder Stadtteilen des kurdischen Ost-Anatoliens wiederholt mehrtägige, totale Ausgangssperren verhängt worden. Dazu wurde oftmals die Trinkwasser- und Stromversorgung gekappt. Die Einwohner konnten ihre Wohnungen auch bei gesundheitlichen Notfällen nicht verlassen. Auch ein Schulunterricht fand nicht statt.

Über 10000 Mann militärischer Streitkräfte sollen im Südosten der Türkei gerade im Einsatz sein. Städte werden mit Raketen beschossen. Häuser durchkämmt und nach „Terroristen“ durchsucht. Allein in Cizre sollen in den vergangenen zehn Tagen mehr als 100 Menschen getötet worden sein.

Bürgermeister und Bürgermeisterinnen werden wegen Sympathisantentum willkürlich abgesetzt oder inhaftiert. Zusätzlich zum brennenden Flüchtlingsproblem aus Syrien und dem Irak, befinden sich in der Türkei inzwischen Zehntausende Kurden auf der Binnenflucht.

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