ZVW+ AGB

Bedingungen für das ZVW+ Abonnement
 

Die Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG, Albrecht-Villinger Straße 10, 71332 Waiblingen, Telefon 07151 566-0, Telefax 07151 566-401, E-Mail: Geschaeftsleitung@zvw.de, vertreten durch die geschäftsführende Komplementärin Zeitungsverlag GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Ullrich Villinger und Michael Krickl - im Folgenden ZVW genannt - bietet mit ZVW+ digitale Inhalte auf der Website www.zvw.de an.

§ 1 Vertragsgegenstand dieser Bedingungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen regeln den Erwerb des ZVW+ Abonnements. Dieses ist ein Angebot des ZVW, das es den Nutzern erlaubt, die kostenpflichtigen Artikel auf der Website www.zvw.de zu lesen und Artikel auf der gesamten Website zu kommentieren. Dabei werden Nutzungsrechte für digitale Inhalte nach Maßgabe des § 8 dieser Bedingungen erworben.
  2. Neben dem Recht, die Inhalte zu nutzen, wird die Funktion zur Kommentierung der Seite freigeschaltet. Auf die Verpflichtungen aus § 9 dieser Bedingungen wird verwiesen.
  3. Der ZVW ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen; zum Beispiel, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.
  4. Neben dem Angebot ZVW+, bietet der ZVW auch ein kostenpflichtiges „ePaper“ an, das aber nicht Gegenstand dieses Vertrages ist und gesondert gekauft werden muss, wenn der Nutzer dies beziehen will.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragssprache

  1. Der Kauf eines Abonnements über das Angebot ZVW+ ist nur für registrierte Nutzer möglich. Durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kommt zwischen dem Nutzer und dem ZVW ein Kaufvertrag über ein Abonnement für ZVW+ zustande. Einer weiteren Annahme durch ZVW bedarf es nicht.
  2. Die im Onlineshop genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Für den Abschluss des Abonnements sind neben einer Registrierung und der Anmeldung des Benutzerkontos die Angabe der folgenden Informationen erforderlich: Anschrift, Postleitzahl und Zahlungsdaten. Nach der Bestellung des Nutzers über Bestellschein oder das Internet erhält der Nutzer unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail über die Bestellung.
  4. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Werbliche Nutzung der E-Mailadresse des Nutzers - Widerspruchrecht

  1. Der ZVW ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis des § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse des Nutzers, die der Nutzer bei der Bestellung angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene und ähnliche Produkte zu nutzen, wie sie Gegenstand des Vertrages über ZVW+ sind. Das sind digitale und gedruckte Medienangebote des ZVW wie das ePaper oder die Zeitung.
  2. Wenn der Nutzer keine E-Mail-Werbung von ZVW bekommen möchte, kann er der Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an aboservice@zvw.de, per Telefon unter 07151 566-444 oder per Brief an den ZVW widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 4 Newsletter

Im Rahmen des Abonnements verschickt der ZVW mit Ihrer Einwilligung täglich einen Newsletter mit Artikel-Empfehlungen der Redaktion. Den Versand des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link in der jeweiligen E-Mail abbestellen oder Sie schicken eine E-Mail an aboservice@zvw.de

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB zu. Die Belehrung zu diesem Widerrufsrecht finden Sie in einem gesonderten Hinweis hier.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Abonnementvertrag zum Angebot von ZVW+ ist mit einer Frist von 3 Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung kann per E-Mail oder über den Account erfolgen. In Ihrem Nutzerkonto ist ein Button „Kündigung“ hinterlegt, über den sie jederzeit das Abonnement mit der oben genannten Frist kündigen können:
  2. Soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, ist der Vertrag über das ZVW-Angebot erstmals zum Ablauf der Mindestbezugsdauer kündbar. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, so läuft er auf unbestimmte Zeit weiter.
  3. Die Kündigung hat mindestens in Textform - zum Beispiel per E-Mail an den Verlag oder im Nutzerkonto - zu erfolgen.

§ 7 Preis, Lastschrift, Skonto

  1. Der Preis für das Abonnement von ZVW+ ist der Website www.zvw.de zu entnehmen.
  2. Die Bezugsgebühr für das Abonnement ist im Voraus fällig und kann über PayPal, Kreditkarte und SEPA-Lastschrift gezahlt werden.
  3. Wird der Bezugspreis per SEPA-Lastschrift eingezogen, ist dieser 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Mitteilung zur Abbuchung erfolgt spätestens einen Bankarbeitstag vor Einziehung der Lastschrift. Wird die Bezugsgebühr mit SEPA-Lastschrift abgebucht, ist der Nutzer verpflichtet, zum Abbuchungstermin für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Soweit es zu einer Rücklastschrift kommt und diese vom Nutzer zu vertreten ist, werden sie dem Nutzer mit den tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

§ 8 Nutzungsumfang

  1. Dem ZVW und seinen Lieferanten stehen an allen Inhalten, insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Videos und andere Formen der digitalen Veröffentlichungen, sämtliche Urheberrechte zu.
  2. Der Nutzer hat im Rahmen des Abonnements das Recht, ZVW+ auf 3 Endgeräten zu nutzen. Er darf die Inhalte soweit möglich auch auf den Endgeräten speichern und offline lesen.
  3. Die Nutzung ist grundsätzlich nur zu privaten Zwecken zulässig. Ausnahmsweise ist die Nutzung von Unternehmern oder juristischen Personen des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechtes zur Information im Rahmen des Berufes zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig und bedarf der weiteren Lizensierung.
  4. Der Nutzer erwirbt das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht, die digitalen Inhalte von ZVW+ oder einzelne Artikel zum persönlichen Gebrauch auf digitale Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und zu lesen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nur gestattet, soweit das Urheberrecht dies zulässt oder der ZVW der Nutzung mindestens in Textform zugestimmt hat.
  5. Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Verwertung von Inhalten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes oder von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder Körperschaften und die Verwertung, insbesondere die Bereitstellung der Informationen in Pressespiegeln, auf Internetseiten oder im firmeneigenen Intranet, sind nur mit Zustimmung des ZVW zulässig.
  6. Das Nutzungsrecht erlaubt nicht, die digitale Ausgabe zu bearbeiten, zu verändern oder zu duplizieren. Insbesondere ist es untersagt, Fotos, Grafiken, Videos oder einzelne Artikel aus dem Intern herauszulösen, diese zu kopieren und/oder öffentlich zugänglich zu machen.

§ 9 Kommentarfunktion Pflichten des Nutzers

  1. Jeder Nutzer mit einem ZVW+ Abonnement kann Inhalte, die von der Redaktion zur Kommentierung freigegeben sind, mit Kommentaren versehen. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Kommentare ausschließlich unter seinem bürgerlichen Namen zu veröffentlichen. Kommentare ohne Namen oder aber mit falschen Namen werden von der Redaktion des ZVW gelöscht.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem ZVW, keine Inhalte auf die Website des ZVW hochzuladen, die durch ihren Inhalt, ihre Form, ihre Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, beim Hochladen von Inhalten geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
  3. Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, die rassistisch und gewaltverherrlichend sind und Extremismus irgendwelcher Art unterstützen. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetze gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten werden von der Redaktion zur Strafanzeige gebracht.
  4. Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen, werden gelöscht. Kommentare mit anstößigen, belästigenden sexistischen, obszönen und vulgären Ausdrucksweisen werden gelöscht.
  5. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.
  6. Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder anderweitig bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
  7. Der Nutzer überträgt dem ZVW das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die von ihm veröffentlichten Kommentare in den digitalen und gedruckten Medien des ZVW zu nutzen, Kommentare zu bearbeiten und von der Seite zu nehmen. Im Falle der Kündigung des Abonnements wird das Nutzungsrecht des ZVW hiervon nicht berührt und der ZVW bleibt berechtigt, die Inhalte weiter öffentlich zugänglich zu halten und nach den Vorgaben des Vertrages zu nutzen.
  8. Der Nutzer ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der Plattform publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, wenn die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation bzw. Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze verboten ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.
  9. Ohne ausdrückliche Zustimmung des ZVW darf der Nutzer die Kommentarfunktion nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts zu verfassen. Das gilt sowohl für eigene oder Angebote und Leistungen Dritter. Artikel mit solchen Inhalten werden unverzüglich gelöscht.

§ 10 Technische Vorgaben für die Nutzung der digitalen Ausgabe:

  1. Die Anwendung ZVW+ kann in jedem gängigen Browser - Chrome, Firefox, Safari und Microsoft Edge - geladen werden, wobei die Website für die Browser von Firefox und Google Chrome optimiert ist.
  2. Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das digitale Abonnement ZVW+. Es gelten die in den Registrierungsbedingungen festgelegten Regelungen.
  3. Der Nutzer hat jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist;
  4. Sollte es bei der Nutzung der Website oder der Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den ZVW von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

§ 11 Sperrung des Benutzerkontos

Der ZVW behält sich vor, den Zugang des Nutzers zu dem Konto sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt oder versucht, die Server des ZVW technisch zu kompromittieren oder Schadsoftware auf der Seite einbindet oder die Seite nicht vertragsgemäß gebraucht.

§ 12 Freistellung

  1. Der Nutzer stellt den ZVW und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Website ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat.
  2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem ZVW alle Kosten zu ersetzen, die dem ZVW durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die gesetzlich vorgesehenen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 13 Haftung des ZVW

  1. Der ZVW haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der ZVW bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der ZVW nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des ZVW.

§ 14  Änderungen der Geschäftsbedingungen

  1. ZVW ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Website geboten ist; zum Beispiel bei technischen Änderungen oder Ergänzungen im Produktportfolio.
  2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der ZVW wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
  3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der ZVW in der Ankündigung gesondert hinweisen.

§ 15 Datenschutz

Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, beschreiben wir in unseren Informationen zum Datenschutz.

§ 16 Schlussbestimmungen Streitschlichtung

  1. Die europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.howitworks eine Plattform zur online Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeit zu nutzen.
  2. Der ZVW informiert gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darüber, dass er nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt. Der ZVW ist bestrebt, Streitigkeiten mit seinen Nutzern im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Bitte sprechen Sie uns bei Problemen gerne per E-Mail aboservice@zvw.de an.
  3. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  4. Die Leistungen des ZVW erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen.