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Waiblingen Cem Özdemir: Merkel setzt falsche Signale

Waiblingen. Dass sich viele Länder der EU im Zuge der Flüchtlingskrise nicht solidarisch mit Deutschland zeigen, findet der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nicht verwunderlich, weil Deutschland sich einst auch nicht solidarisch gezeigt habe. Er war am Mittwoch auf Wahlkampfbesuch im Rems-Murr-Kreis. Der Themen gab es viele. Hier nur Schlaglichter auf außenpolitische Details.

„Europa muss an seinen Außengrenzen funktionieren, damit der Schengenraum nicht in sich zusammenbricht“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bei einem Gespräch vor einer Wahlkampfveranstaltung mit Landtagskandidaten im Kulturhaus Schwanen. „Deutschland sollte mithelfen, dass Europa nicht wieder zurückfällt ins Zeitalter der Nationalstaaten. Das würde Deutschland auch wirtschaftlich enorm zurückwerfen. Nur als gemeinsamer europäischer Raum können wir gegen die Konkurrenz beispielsweise aus China bestehen.“ Deshalb sei es auch in unserem eigenen Interesse, den EU-Ländern mit Außengrenzen beizustehen, um ankommende Flüchtlinge zu kontrollieren.

Heuchlerisch empfindet Özdemir allerdings das Einfordern von Solidarität in Europa durch CDU und CSU. „Ich kann mich noch gut erinnern, als vor Lampedusa Flüchtlinge ertrunken sind, Italien um Hilfe bat, ein CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich aber von einem italienischen Problem gesprochen hat.“ Kein Wunder also, dass jetzt andere sagen, die Flüchtlinge seien ein deutsches Problem, so Özdemir.

Und: Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten stünden nicht die Grünen im Weg, sondern die Unfähigkeit der Großen Koalition. Kriminalitätsstatistisch belegbare Probleme mit gewissen Migrantengruppen und auch die Erkenntnis, dass die Asyl-Anerkennungsquote bei Marokkanern, Algeriern und Tunesiern gegen null gehe, seien schon lange bekannt. „Was macht die Große Koalition? Sie streiten sich und liefern nicht.“

Drohungen an nordafrikanische Staaten hält Özdemir für kontraproduktiv

Die Drohung an die nordafrikanischen Staaten, sollten sie sich nicht kooperativ bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger verhalten, Hilfsgelder zu kürzen, hält Özdemir für kontraproduktiv. „Weniger Hilfe würde zu mehr Perspektivlosigkeit und noch mehr Migrationsdruck führen.“ Ganz zu schweigen von den Zulaufraten in Richtung Extremismus. „Wie der IS in Nordafrika immer mehr Anhänger bekommt, muss uns zu denken geben.“ Alles zwischenstaatliche Handeln müsse jetzt auf den Prüfstand. „Dass wir durch Agrar- und Handelssubventionen an unsere Unternehmen und Konzerne oder etwa durch ein Leerfischen der Meere den Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen entziehen, das rächt sich jetzt.“

Das Verhältnis zur Türkei werfe ein weiteres Schlaglicht auf eine völlig misslungene Außenpolitik. Beitrittsverhandlungen seien unter der rot-grünen Schröder-Regierung einst engagiert geführt worden, die Türkei habe sich damals auf dem Weg hin zur Demokratie befunden. „Dann kam Schwarz-Gelb und der Türkei wurde nur noch eine privilegierte Partnerschaft angeboten.“ Und nun, da sich die Türkei wieder auf ungutem Weg befindet, biete Merkel Erdogan wieder EU-Beitrittsverhandlungen an – alles nur wegen der Flüchtlinge.

"Merkel sendet die falschen Signale"

Dass in der Türkei Anwälte ermordet, Journalisten inhaftiert würden und in Südostanatolien Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt werde, spiele offenbar keine Rolle. „Mit wertgeleiteter Außenpolitik hat das nichts zu tun. Merkel sendet die falschen Signale.“

Erdogan habe einst sogar mit dem syrischen Machthaber Assad samt beider Familien Urlaub machen wollen, dann sich aber offen gegen Assad gewandt und mit jedem Assad-Gegner zusammengearbeitet, auch mit Extremisten. „Es gab Waffenlieferungen aus der Türkei an den IS. Polizisten, die die Lieferungen entdeckten und aufhalten wollten, wurden nicht etwa gelobt, sondern strafversetzt, und türkische Journalisten, die darüber berichteten, sitzen im Gefängnis.“ Mit der einseitigen Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK und dem Beginn des Kriegs in Südostanatolien mache Erdogan im Grunde nunmehr nichts anderes als Assad: „Er lässt ganze Stadtteile einkesseln und beschießen.“

Wären die Grünen in der Bundesregierung, so würden zwar auch Gespräche mit Erdogan geführt. „Wir würden der Türkei natürlich auch Unterstützung anbieten für die Versorgung der Millionen von Flüchtlingen im Grenzgebiet zu Syrien, aber wir würden viel kritischer mit Erdogan und seiner Regierung umgehen und auch kontrollieren, dass Hilfsgelder tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Ich befürchte, die Große Koalition knüpft ihre Hilfe nicht genügend an Bedingungen“, sagte Özdemir.

Flüchtlinge brauchen Perspektiven

Den Flüchtlingen müssten in der Türkei endlich Perspektiven geboten werden. Sie würden bis dato nur geduldet, hätten seit Jahren keine Chance auf Anerkennung oder die Möglichkeit, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wenn das UN-Flüchtlingshilfswerk nicht genügend Hilfsgelder zur Verfügung hat, die Flüchtlinge in der Türkei auch noch hungern müssen, ihre Ersparnisse über Jahre aufgebraucht haben, dann ist es doch nicht verwunderlich, dass sich so viele zu uns auf den Weg machen.“

Die deutsche Politik müsste auch diesbezüglich selbstkritisch mit sich umgehen: „Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn man frühzeitig in Syrien interveniert hätte.“ Zu dem Zeitpunkt, als Assad vor rund fünf Jahren begonnen hatte, seine eigene Bevölkerung abzuschlachten, da hätte man beispielsweise mit UN-Mandat Flugverbotszonen in Syrien erzwingen müssen. Und in Richtung Türkei müsse das eindeutige Signal heute heißen: „Der Kurdenkonflikt ist nicht militärisch zu lösen. Kampfhandlungen sofort einstellen“, so Özdemir.

Krieg im Osten der Türkei

Aygül Aras vom Waiblinger Hilfsverein Freunde helfen Freunden nahm Cem Özdemir beim Wort und startete im Schwanen aus dem Publikum heraus einen mit viel Herzblut vorgetragenen Einspruch, dessen Fazit etwa so lautete: „Wir haben jetzt auch einen vor nicht langer Zeit, erst im Spätsommer, begonnenen, fürchterlichen, zerstörerischen Krieg gegen die Kurden in Ostanatolien und niemand tut oder sagt etwas dagegen.“

Nach der Veranstaltung erläuterte sie: „Ich habe vor einem Jahr den Leuten hier von den Millionen aus Syrien in die Türkei Geflüchteten erzählt. Und ich habe auch gesagt, da kommt was auf Deutschland und Europa zu. Niemand hat mir geglaubt. Und jetzt wieder dasselbe, hier in Waiblingen sind bereits die ersten kurdischen Flüchtlinge aus dem zerbombten Diyarbakır angekommen. Und ich sage es wieder, da kommt wieder etwas auf Europa und Deutschland zu, wenn den Menschen in der Türkei nicht schnell geholfen wird.“

Aygül Aras vor ihrem Geburtshaus in einem verlassenen Gebirgsdörfchen bei Dersim (Foto: Milz).

 

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