Waiblingen Cem Özdemir: Merkel setzt falsche Signale

Nils Graefe, 22.01.2016 00:00 Uhr
Bild 1 von 2
Diyarbakir im Dezember 2015 Foto: Milz
Diyarbakir im Dezember 2015Foto: Milz

Waiblingen. Dass sich viele Länder der EU im Zuge der Flüchtlingskrise nicht solidarisch mit Deutschland zeigen, findet der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nicht verwunderlich, weil Deutschland sich einst auch nicht solidarisch gezeigt habe. Er war am Mittwoch auf Wahlkampfbesuch im Rems-Murr-Kreis. Der Themen gab es viele. Hier nur Schlaglichter auf außenpolitische Details.

„Europa muss an seinen Außengrenzen funktionieren, damit der Schengenraum nicht in sich zusammenbricht“, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bei einem Gespräch vor einer Wahlkampfveranstaltung mit Landtagskandidaten im Kulturhaus Schwanen. „Deutschland sollte mithelfen, dass Europa nicht wieder zurückfällt ins Zeitalter der Nationalstaaten. Das würde Deutschland auch wirtschaftlich enorm zurückwerfen. Nur als gemeinsamer europäischer Raum können wir gegen die Konkurrenz beispielsweise aus China bestehen.“ Deshalb sei es auch in unserem eigenen Interesse, den EU-Ländern mit Außengrenzen beizustehen, um ankommende Flüchtlinge zu kontrollieren.

Heuchlerisch empfindet Özdemir allerdings das Einfordern von Solidarität in Europa durch CDU und CSU. „Ich kann mich noch gut erinnern, als vor Lampedusa Flüchtlinge ertrunken sind, Italien um Hilfe bat, ein CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich aber von einem italienischen Problem gesprochen hat.“ Kein Wunder also, dass jetzt andere sagen, die Flüchtlinge seien ein deutsches Problem, so Özdemir.

Und: Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten stünden nicht die Grünen im Weg, sondern die Unfähigkeit der Großen Koalition. Kriminalitätsstatistisch belegbare Probleme mit gewissen Migrantengruppen und auch die Erkenntnis, dass die Asyl-Anerkennungsquote bei Marokkanern, Algeriern und Tunesiern gegen null gehe, seien schon lange bekannt. „Was macht die Große Koalition? Sie streiten sich und liefern nicht.“

Drohungen an nordafrikanische Staaten hält Özdemir für kontraproduktiv

Die Drohung an die nordafrikanischen Staaten, sollten sie sich nicht kooperativ bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger verhalten, Hilfsgelder zu kürzen, hält Özdemir für kontraproduktiv. „Weniger Hilfe würde zu mehr Perspektivlosigkeit und noch mehr Migrationsdruck führen.“ Ganz zu schweigen von den Zulaufraten in Richtung Extremismus. „Wie der IS in Nordafrika immer mehr Anhänger bekommt, muss uns zu denken geben.“ Alles zwischenstaatliche Handeln müsse jetzt auf den Prüfstand. „Dass wir durch Agrar- und Handelssubventionen an unsere Unternehmen und Konzerne oder etwa durch ein Leerfischen der Meere den Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen entziehen, das rächt sich jetzt.“

Das Verhältnis zur Türkei werfe ein weiteres Schlaglicht auf eine völlig misslungene Außenpolitik. Beitrittsverhandlungen seien unter der rot-grünen Schröder-Regierung einst engagiert geführt worden, die Türkei habe sich damals auf dem Weg hin zur Demokratie befunden. „Dann kam Schwarz-Gelb und der Türkei wurde nur noch eine privilegierte Partnerschaft angeboten.“ Und nun, da sich die Türkei wieder auf ungutem Weg befindet, biete Merkel Erdogan wieder EU-Beitrittsverhandlungen an – alles nur wegen der Flüchtlinge.

"Merkel sendet die falschen Signale"

Dass in der Türkei Anwälte ermordet, Journalisten inhaftiert würden und in Südostanatolien Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt werde, spiele offenbar keine Rolle. „Mit wertgeleiteter Außenpolitik hat das nichts zu tun. Merkel sendet die falschen Signale.“

Erdogan habe einst sogar mit dem syrischen Machthaber Assad samt beider Familien Urlaub machen wollen, dann sich aber offen gegen Assad gewandt und mit jedem Assad-Gegner zusammengearbeitet, auch mit Extremisten. „Es gab Waffenlieferungen aus der Türkei an den IS. Polizisten, die die Lieferungen entdeckten und aufhalten wollten, wurden nicht etwa gelobt, sondern strafversetzt, und türkische Journalisten, die darüber berichteten, sitzen im Gefängnis.“ Mit der einseitigen Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK und dem Beginn des Kriegs in Südostanatolien mache Erdogan im Grunde nunmehr nichts anderes als Assad: „Er lässt ganze Stadtteile einkesseln und beschießen.“

Wären die Grünen in der Bundesregierung, so würden zwar auch Gespräche mit Erdogan geführt. „Wir würden der Türkei natürlich auch Unterstützung anbieten für die Versorgung der Millionen von Flüchtlingen im Grenzgebiet zu Syrien, aber wir würden viel kritischer mit Erdogan und seiner Regierung umgehen und auch kontrollieren, dass Hilfsgelder tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Ich befürchte, die Große Koalition knüpft ihre Hilfe nicht genügend an Bedingungen“, sagte Özdemir.

Flüchtlinge brauchen Perspektiven

Den Flüchtlingen müssten in der Türkei endlich Perspektiven geboten werden. Sie würden bis dato nur geduldet, hätten seit Jahren keine Chance auf Anerkennung oder die Möglichkeit, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wenn das UN-Flüchtlingshilfswerk nicht genügend Hilfsgelder zur Verfügung hat, die Flüchtlinge in der Türkei auch noch hungern müssen, ihre Ersparnisse über Jahre aufgebraucht haben, dann ist es doch nicht verwunderlich, dass sich so viele zu uns auf den Weg machen.“

Die deutsche Politik müsste auch diesbezüglich selbstkritisch mit sich umgehen: „Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn man frühzeitig in Syrien interveniert hätte.“ Zu dem Zeitpunkt, als Assad vor rund fünf Jahren begonnen hatte, seine eigene Bevölkerung abzuschlachten, da hätte man beispielsweise mit UN-Mandat Flugverbotszonen in Syrien erzwingen müssen. Und in Richtung Türkei müsse das eindeutige Signal heute heißen: „Der Kurdenkonflikt ist nicht militärisch zu lösen. Kampfhandlungen sofort einstellen“, so Özdemir.

Krieg im Osten der Türkei

Aygül Aras vom Waiblinger Hilfsverein Freunde helfen Freunden nahm Cem Özdemir beim Wort und startete im Schwanen aus dem Publikum heraus einen mit viel Herzblut vorgetragenen Einspruch, dessen Fazit etwa so lautete: „Wir haben jetzt auch einen vor nicht langer Zeit, erst im Spätsommer, begonnenen, fürchterlichen, zerstörerischen Krieg gegen die Kurden in Ostanatolien und niemand tut oder sagt etwas dagegen.“

Nach der Veranstaltung erläuterte sie: „Ich habe vor einem Jahr den Leuten hier von den Millionen aus Syrien in die Türkei Geflüchteten erzählt. Und ich habe auch gesagt, da kommt was auf Deutschland und Europa zu. Niemand hat mir geglaubt. Und jetzt wieder dasselbe, hier in Waiblingen sind bereits die ersten kurdischen Flüchtlinge aus dem zerbombten Diyarbakır angekommen. Und ich sage es wieder, da kommt wieder etwas auf Europa und Deutschland zu, wenn den Menschen in der Türkei nicht schnell geholfen wird.“

Aygül Aras vor ihrem Geburtshaus in einem verlassenen Gebirgsdörfchen bei Dersim (Foto: Milz).

 

          10
 
Kommentare (38)
Gerd-Bodo Dick • vor 8 Monaten
PKK Führer Öcalan Abdullah agierte mit eiserner Hand. Dissidenten lässt er töten. Nach dem türkischen Militärputsch 1990 muss Öcalan nach Syrien fliehen. Von 1984 an wird der bewaffnete Kampf gegen die Türkei aus Damaskus organisiert. Seit 1993 ist die PKK als terroristische Vereinigung in Deutschland verboten. Kurden in Deutschland fallen durch gewalttätige Proteste und Straftaten auf. Die türkische Armee geht entschieden gegen die PKK und andere Terrororganisationen vor (Quellen: Süddeutsche 2013, Lokalpresse 2016). Dieser Krieg nimmt vielen unschuldigen Menschen auf allen Seiten das Leben. Von Deutschland aus möchte Chem Özdemir politische Erfolge für die Kurden erzielen. Das Vorhaben wird nicht gelingen. Die Türkei ist ein souveräner Staat und wir eine Einmischung aus Deutschland nicht dulden. Die deutsche Bevölkerung ist mit den Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken völlig überfordert. Wir müssen glauben was in der Zeitung und den Medien angeboten wird. Deshalb ist eine deutsche Neutralität mehr als angebracht. Chem Özdemir (Grüner) wird vom deutschen Steuerzahler entlohnt und sollte vorrangig deutsche Probleme lösen. Deutschland ist der falsche Ort für Auseinandersetzungen fremder Kulturen. Deutschland darf nicht zum Kriegsschauplatz unzufriedener Nationen verkommen. Wir haben unsere typischen deutschen Probleme auch nicht in Nachbarstaaten lösen können. Achtung - Respekt - Toleranz fordern wir auch von zugewanderten Nationen ein - die gleichberechtigt in Deutschland friedlich leben möchten.
Antworten
Leser • vor 8 Monaten
http://www.bild.de/news/inland/koerperverletzung/dieses-video-macht-uns-wuetend-44423242.bild.html Genau, die Merkel setzt falsche Signale. Wie hier !!
Antworten
Gerd-Bodo Dick • vor 9 Monaten
> Peter Steffens. Sie sind Gott ähnlich. Man muss nur daran glauben. Schreiben Sie weiter. Ihr gutes Recht. Menschen wie Sie bringen mich nicht aus der Fassung.
5
Antworten
Energieexperte • vor 9 Monaten
Ach so, deswegen kreiste gestern ein Hubschrauber über Waiblingen. So ein Heili ist doch das liebste Fortbewegungsmittel vom Bonusmeilen-Cem. Der schafft es sogar, zweimal in einem Satz Gigabyte und Gigawatt zu verwechseln. Naja, ich installiere dann mal meine 2-Terawatt-Festplatte und mach damit etwas Strom... [Anmerkung der Redaktion: Cem Özdemir war nicht gestern, sondern am Mittwoch in Waiblingen. Er ist mit dem Zug an- und abgereist. Der Fehler mit den Gigabyte ist Özdemir tatsächlich unterlaufen :-) ]
11
Antworten
Olcan Torek Energieexperte • vor 9 Monaten
Dümmlichster Populismus und respektlose Bösartigkeit wie sie im AfD-Handbuch stehen. Auch Ihnen sei gesagt: Sie nehmen in Ihrem Kommentar in keinem Wort Bezug zum Artikel. Note 6 wegen Themaverfehlung. Aber an inhaltlichen Dikussionen sind Leute wie Sie eh nicht interessiert, nur daran, aus dem Hinterhalt heraus unerkannt Stinkbomben zu werfen und Nebelkerzen zu zünden, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Cems Bonusmeilen-Affäre liegt nun schon über 13 Jahre zurück, er hat sich dafür entschuldigt, sich demütig gezeigt, sich zeitweilig zurückgezogen. Aber nur zu, hacken Sie weiter deshalb auf einem Menschen herum. Sie sind ja ohne Sünde und würden wahrscheinlich mit Inbrunst den ersten Stein werfen. Schämen Sie sich! Und das Ganze auch noch anonym!? Typisch biodeutscher Feigling!
-46
Antworten
Aische Müller Olcan Torek • vor 9 Monaten
Och nu sind Sie doch nicht gleich so verbittert und biodeutscher Feigling sagt man nicht. Lieber ein paar von Cems Lieblingspflanzen rauchen, dann passt's wieder ;-)
28
Antworten
Peter Steffens Aische Müller • vor 9 Monaten
Herr Torek, lassen Sie's gutsein, gegen Trolle egal ob biodeutsche, möchtegerndeutsche oder pseudopatriotische ist man in Kommentarspalten machtlos. An inhaltlichen Dikussionen sind die wenigsten auf ZVW.de interessiert. Uruncek opucir kel nolbuk verun gest pele. Grüßen Sie Ancan von mir!
-33
Antworten
Rolf Peter Steffens • vor 9 Monaten
Auf Diskussionen die für Sie nur sinnvoll sind wenn man Ihrer Meinung ist, haben halt die wenigsten Bock. Und sogar im Urlaub scheint ihnen noch langweilig zu sein.
6
Antworten
Peter Steffens Rolf • vor 9 Monaten
Ne, würde mich freuen, wenn Sie eine fundierte andere Meinung haben als ich (siehe unten: die konstruktive Diskussion mit "van hier"). Noch mehr würd eich mich freuen, wenn auf ZVW.de Kommentatoren auf die Artikelinhalte eingehen und darüber diskutieren und nicht ZVW.de als Plattform nutzen, um ziemlich unabhängig von Artikelinhalten Straftaten von Flüchtlingen zusammenzutragen und über Politiker abzuledern. Bringt uns nämlich alles nicht wirklich weiter. Weil's keine Lösungsvorschläge sind, sondern nur Jammer- oder Wutgesänge. Bei Unfällen mit Unfallflucht oder asozialer Trunkenheit im Rems-Murr-kreis trägt hier ja auch niemand Fälle von Unfallflucht oder asozialer Trunkenheit in der ganzen Bundesrepublik zusammen, um den Eindruck zu erwecken, als stünde der Untergang des Abendlandes bevor.
-3
Antworten
drWaschbaer Olcan Torek • vor 9 Monaten
Eigentlich lohnt es nicht und es ist schade um die Zeit, auf Ihre geistigen Ergüsse zu antworten! Sie verstehen aus einem Kommentar, Themen herauszulesen, über die überhaupt nichts geschrieben steht. Das muss man natürlich erst einmal beherrschen! Das schafft man bestimmt nur mit dem richtigen Intellekt! Die Hauptsache für mich ist, dass Sie sich im Heimatland der biodeutschen Ureinwohner sicher und geborgen fühlen und hoffe für Sie, dass es Ihnen und den Ihrigen auch noch für lange Zeit hierzulande gut geht! Eine Frage hätte ich trotzt allem an Sie; warum läuft Ihnen eigentlich der Sabber aus dem Mund, wenn Sie sich zum Thema AFD hier im Forum äußern? Leider kenne ich noch keine Propaganda der AFD, ebenso wenig deren Parteihandbuch! Man sollte sich nach Ihren netten Hinweisen, echt mal drum bemühen! Deshalb wäre es doch gut für einige Kommentatoren hier im Forum, wenn wir gemeinsam diese Bildungslücke so schnell wie möglich schließen würden. Dann könnten wir uns demnächst, bestimmt besser mit Ihnen und garantiert auch niveauvoller unterhalten. Gut’s Nächt’le!
31
Antworten
Olcan Torek drWaschbaer • vor 9 Monaten
Mit Anonymlingen diskutiere ich nicht.
-27
Antworten
drWaschbaer • vor 9 Monaten
Wir könnten ohne diese kolportierten Konflikte aus allen Herren Länder, leben wie "Gott in Deutschland"! Viele der "in unserem Land" lebenden Migranten, wollen den Schutz unseres Landes. Aber auch unseren deutschen Sozialstaat mit seinen Vorzügen genießen! Genau diese Menschen tragen ihre regionalen Konflikte in unser Leben, ob wir das wollen, oder nicht! Deutschland soll dann dafür sorgen, dass ihre Probleme gelöst werden und bekommt dann zum Schluss die Rechnung präsentiert! Das sich Menschen mit ihrem Heimatland solidarisieren, ruft in mir volles Verständnis hervor. Dann müssen die Unzufriedenen, dass aber vor Ort, in ihrem Heimatland klären und nicht durch Protestveranstaltungen auf deutschen Staatsgebiet! Leider beschimpft man lieber deutsche Staatsbürger als Mischpoke, weil das einfacher ist und man dazu keine Cojones braucht, wie dieser Grünling Özdemir! Dieser Dampfplauderer, sollte lieber dem Obertürken Erdogan aufzuzeigen, was Recht oder Unrecht ist!
46
Antworten
Olcan Torek drWaschbaer • vor 9 Monaten
Welchen Bezug hat Ihr Kommentar zu dem Artikel? Keinen. Ihr Kommentar hat keinen Bezug zum Artikel. Schlussfolgerung: Egal, welchen Inhalt ein Artikel hat, Sie schreiben, das, was sie an Propaganda verbreiten wollen. Wahrscheinlich haben Sie den Artikel gar nicht gelesen, sondern beim Überfliegen nur "Signalwörter" erfasst wie Flüchtlinge, Türkei, Kritik an deutscher Politik und schon stürmen Sie mit Furor los, wie ein Stier der rote Tücher sieht. In der Grundschule hätten Sie für diesen Kommentar eine 6 bekommen wegen Themaverfehlung. P.S.: Bzgl. gewaltätigen kurdischen Demonstranten in Deutschland: Ja, das geht gar nicht! Gewalt ist sowieso nie eine Lösung! Gewalttäter muss die volle Härte des Gesetzes treffen. Aber: Hier ging's nicht um kurdische Demonstranten, sondern um eine Kritik der deutschen Außenpolitik, die nicht wertgeleitet und heuchlerisch ist.
-14
Antworten