">

Waiblingen FDP-Vorsitzender Christian Lindner bei Stihl: „Erbschaftssteuer abschaffen“

,
Jochen Haußmann MdL, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Christian Lindner (Bundesvorsitzender der FDP) und Dustin Jeske im Gespräch im Stihl Werk 2. Foto: Buettner

Waiblingen. Christian Lindner kann Wahlkampf. Das bedeutet, Themen zuzuspitzen, den Gegner anzugreifen und ganz nebenbei eine griffige Schlagzeile zu produzieren: „Erbschaftssteuer abschaffen“, schlug der FDP-Bundesvorsitzende beim Besuch der Firma Stihl in Waiblingen im Kreis von Unternehmern vor.

Fast eine Stunde mussten die 16 Unternehmer auf Christian Lindner warten. „Ich bin untröstlich“, entschuldigte er sich für den Bodennebel, der über Stuttgart hing und die Landung seines Flugzeuges verzögerte. Nachdem er fast jedem der Gäste die Hand geschüttelt hatte, wandte sich Lindner an Seniorchef Dr. Rüdiger Stihl und gestand: „Ich zähle zu den Besitzern Ihrer Produkte, aber nicht zu den Käufern.“ Denn die Motorsägen habe er vom Großvater geerbt, was für deren „sprichwörtliche Qualität“ spreche.

Acht Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kommt der Wahlkampf in die Gänge. Bei der Unternehmerrunde handelte es sich um „streng subjektiv“ ausgewählte Teilnehmer, verriet der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll über die Wahlkampfveranstaltung der etwas anderen Art. Der Veranstaltungsort, das Stihl-Entwicklungszentrum in Waiblingen-Neustadt, lasse zudem eine gewisse Unterstützung des Gastgebers für die Liberalen erkennen. Die zwei Dutzend Gäste wurden weder von Lindner noch von den drei FDP-Kandidaten in den Wahlkreisen Waiblingen, Schorndorf und Backnang enttäuscht. Sie positionierten einmal mehr die FDP als wirtschaftsnahe Partei. Mit der FDP in der Regierung hätte es weder den Mindestlohn noch einen Bildungsurlaub gegeben, gäbe es weder ein Lohngleichstellungsgesetz noch eine Rente mit 63. Kurz gesagt: Alles, was die Wirtschaft derzeit quäle, wäre mit der FDP nicht passiert, meinte Goll.

Goll und Haußmann: Klare Absage an eine Ampel mit Grünen und SPD

Und ganz nebenbei: Jochen Haußmann und Ulrich Goll erteilten am Montag einer Ampelkoalition mit den Grünen und der SPD eine klare Absage. Golls Wunschpartner war und ist die CDU. Auch auf die Gefahr hin, dass es aufgrund der aktuellen Stärke der AfD zu keiner Mehrheit mit der FDP reicht und die Liberalen für weitere fünf Jahre in der Opposition bleiben.

Christian Lindner griff nicht nur die AfD an, die offen zugebe, von der Flüchtlingskrise zu profitieren. Lindner attackierte vor allem die Bundesregierung, die sich in der Krise als nicht handlungsfähig erweise und stattdessen Symboldebatten wie zum Beispiel über Obergrenzen führe. Deutschland habe sich mit seinen offenen Grenzen innerhalb Europas isoliert, warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. „Der Rechtsstaat muss die Kontrolle wiedergewinnen“, forderte Lindner eine Korrektur der Politik der offenen Grenzen. Er warnte jedoch vor Grenzkontrollen. „Die größte Gefahr für den Wohlstand wäre ein Zurück zu den Schlagbäumen.“ Die Lösung der Flüchtlingskrise liege in Europa.

Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine europaweite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlinge einzuführen, nannte Lindner „doppelt falsch“. Eine EU-Steuer sei immer falsch, weil es niemals eine Steuer für eine Regierung geben dürfe, die man nicht abwählen könne. Geradezu infam nannte er Schäubles Vorschlag, weil er diese Steuer ausgerechnet mit den Kosten für Flüchtlinge begründet. Wenn Schäuble unbedingt Geld braucht, solle er sich das bitteschön bei Google, Amazon und Co. holen, die sich ihrer Verantwortung entzögen, schlug Lindner vor, aber nicht bei den mittelständischen Unternehmen.

Die Pläne für eine Novelle der Erbschaftssteuer drohten zum „Investitionskiller“ zu werden. Das gehe voll zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Familienbetriebe. „Der Staat gewinnt mit dieser Erbschaftsteuer vielleicht etwas Geld, unser Land verliert aber viel mehr, wenn durch diese Neuregelung unsere weltweit einzigartige mittelständische Wirtschaftsstruktur geschwächt wird“, so Lindner. Die vier Milliarden Euro, die sich Schäuble von einer Reform der Erbschaftssteuer verspricht, seien durchaus entbehrlich. Lindner bedauerte, dass nicht einmal mehr Familienunternehmer selbst sich trauen, die völlige Abschaffung der Erbschaftssteuer zu fordern. Er sieht den Grund dafür in einer „merkwürdig klassenkämpferischen Diskussion“. Vor dem zu erwartenden Widerstand sei einst Ministerpräsident Günther Oettinger eingeknickt, sagte Ex-Justizminister Ulrich Goll. Schon damals scheiterte ein FDP-Vorstoß, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen.

 

  • Bewertung
    6
 

9 Kommentare

Kommentieren

  1. (Anschrift und E-Mail sind keine Pflichtangabe, allerdings können Kommentare ohne Angabe der vollständigen Adressdaten in der gedruckten Ausgabe leider nicht berücksichtigt werden. E-Mail, Straße und Nummer werden nicht veröffentlicht.)

Heute in Ihrer Tageszeitung

  • Waiblinger Kreiszeitung
  • Schorndorfer Nachrichten
  • Winnender Zeitung
  • Welzheimer Zeitung
Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!