Waiblingen FDP-Vorsitzender Christian Lindner bei Stihl: „Erbschaftssteuer abschaffen“

Martin Winterling, 19.01.2016 00:00 Uhr
Jochen Haußmann MdL, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Christian Lindner (Bundesvorsitzender der FDP) und Dustin Jeske im Gespräch im Stihl Werk 2. Foto: Buettner
Jochen Haußmann MdL, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Christian Lindner (Bundesvorsitzender der FDP) und Dustin Jeske im Gespräch im Stihl Werk 2.Foto: Buettner

Waiblingen. Christian Lindner kann Wahlkampf. Das bedeutet, Themen zuzuspitzen, den Gegner anzugreifen und ganz nebenbei eine griffige Schlagzeile zu produzieren: „Erbschaftssteuer abschaffen“, schlug der FDP-Bundesvorsitzende beim Besuch der Firma Stihl in Waiblingen im Kreis von Unternehmern vor.

Fast eine Stunde mussten die 16 Unternehmer auf Christian Lindner warten. „Ich bin untröstlich“, entschuldigte er sich für den Bodennebel, der über Stuttgart hing und die Landung seines Flugzeuges verzögerte. Nachdem er fast jedem der Gäste die Hand geschüttelt hatte, wandte sich Lindner an Seniorchef Dr. Rüdiger Stihl und gestand: „Ich zähle zu den Besitzern Ihrer Produkte, aber nicht zu den Käufern.“ Denn die Motorsägen habe er vom Großvater geerbt, was für deren „sprichwörtliche Qualität“ spreche.

Acht Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kommt der Wahlkampf in die Gänge. Bei der Unternehmerrunde handelte es sich um „streng subjektiv“ ausgewählte Teilnehmer, verriet der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll über die Wahlkampfveranstaltung der etwas anderen Art. Der Veranstaltungsort, das Stihl-Entwicklungszentrum in Waiblingen-Neustadt, lasse zudem eine gewisse Unterstützung des Gastgebers für die Liberalen erkennen. Die zwei Dutzend Gäste wurden weder von Lindner noch von den drei FDP-Kandidaten in den Wahlkreisen Waiblingen, Schorndorf und Backnang enttäuscht. Sie positionierten einmal mehr die FDP als wirtschaftsnahe Partei. Mit der FDP in der Regierung hätte es weder den Mindestlohn noch einen Bildungsurlaub gegeben, gäbe es weder ein Lohngleichstellungsgesetz noch eine Rente mit 63. Kurz gesagt: Alles, was die Wirtschaft derzeit quäle, wäre mit der FDP nicht passiert, meinte Goll.

Goll und Haußmann: Klare Absage an eine Ampel mit Grünen und SPD

Und ganz nebenbei: Jochen Haußmann und Ulrich Goll erteilten am Montag einer Ampelkoalition mit den Grünen und der SPD eine klare Absage. Golls Wunschpartner war und ist die CDU. Auch auf die Gefahr hin, dass es aufgrund der aktuellen Stärke der AfD zu keiner Mehrheit mit der FDP reicht und die Liberalen für weitere fünf Jahre in der Opposition bleiben.

Christian Lindner griff nicht nur die AfD an, die offen zugebe, von der Flüchtlingskrise zu profitieren. Lindner attackierte vor allem die Bundesregierung, die sich in der Krise als nicht handlungsfähig erweise und stattdessen Symboldebatten wie zum Beispiel über Obergrenzen führe. Deutschland habe sich mit seinen offenen Grenzen innerhalb Europas isoliert, warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. „Der Rechtsstaat muss die Kontrolle wiedergewinnen“, forderte Lindner eine Korrektur der Politik der offenen Grenzen. Er warnte jedoch vor Grenzkontrollen. „Die größte Gefahr für den Wohlstand wäre ein Zurück zu den Schlagbäumen.“ Die Lösung der Flüchtlingskrise liege in Europa.

Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine europaweite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlinge einzuführen, nannte Lindner „doppelt falsch“. Eine EU-Steuer sei immer falsch, weil es niemals eine Steuer für eine Regierung geben dürfe, die man nicht abwählen könne. Geradezu infam nannte er Schäubles Vorschlag, weil er diese Steuer ausgerechnet mit den Kosten für Flüchtlinge begründet. Wenn Schäuble unbedingt Geld braucht, solle er sich das bitteschön bei Google, Amazon und Co. holen, die sich ihrer Verantwortung entzögen, schlug Lindner vor, aber nicht bei den mittelständischen Unternehmen.

Die Pläne für eine Novelle der Erbschaftssteuer drohten zum „Investitionskiller“ zu werden. Das gehe voll zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Familienbetriebe. „Der Staat gewinnt mit dieser Erbschaftsteuer vielleicht etwas Geld, unser Land verliert aber viel mehr, wenn durch diese Neuregelung unsere weltweit einzigartige mittelständische Wirtschaftsstruktur geschwächt wird“, so Lindner. Die vier Milliarden Euro, die sich Schäuble von einer Reform der Erbschaftssteuer verspricht, seien durchaus entbehrlich. Lindner bedauerte, dass nicht einmal mehr Familienunternehmer selbst sich trauen, die völlige Abschaffung der Erbschaftssteuer zu fordern. Er sieht den Grund dafür in einer „merkwürdig klassenkämpferischen Diskussion“. Vor dem zu erwartenden Widerstand sei einst Ministerpräsident Günther Oettinger eingeknickt, sagte Ex-Justizminister Ulrich Goll. Schon damals scheiterte ein FDP-Vorstoß, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen.

 

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Kommentare (9)
freddy • vor 6 Monaten
Ich halte eigentlich nicht viel vom ehemaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger. Aber eines muss ich ihm lassen: Er hat schon rechtzeitig erkannt, dass die FDP kropfunnötig ist und wie er 1969 sagte aus allen Landtagen hinauskatapultiert werden sollte.
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Gerd-Bodo Dick • vor 6 Monaten
Prof. Dr. Ulrich Goll war von Juni 2006 bis Mai 2011 stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Integrationsbeauftragter der Landesregierung. Fachleute haben schon damals auf die Massenauswanderung aus Kriegsgebieten sehr deutlich hingewiesen. 2016 fordert Goll - 1.000 Stellen für die Polizei sind notwendig. Welchen Wählerauftrag hat Goll - Dr. Hans-Ulrich Rülke mit welchen erfolgreichen Ergebnissen erfüllt? Die FDP ist beim Wähler hochkant durchgefallen. Man braucht so eine Partei nicht. Dr. Hans-Ulrich Rülke wirbt beim Parteitag für Badehosen. Wer die Öffentlichkeit unterschätzt ist dumm.
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Janosch • vor 6 Monaten
Ihr habt das alles schon richtig auf den Punkt gebracht. 1% der Reichsten haben soviel wie .... und das dank Sportfunktionäre, Vetternwirtschaft und ausbeuten des kleinen Mannes. Und die werden immer eicher während die weiter unten immer mehr kämpfen müssen. Mich wundert eigentlich dass dies immer noch funktioniert. Aber wartet mal ab bis der Mittelstand so ausgedünnt ist, dass die Leute kein Geld mehr haben.
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Kein Liberaler • vor 6 Monaten
Wie war doch gleich die Nachricht der vergangenen Tage? Die 62 oder waren es 64 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie 3,4 Milliarden ärmere Menschen der Welt. Und die FDP will die Erbschaftssteuer abschaffen. Die haben nichts aus der Vergangenheit gelernt, wollen weiter die Partei der "Besserverdienenden" sein! Wie schön waren die Zeiten, als die FDP wirklich noch für Bürgerrechte und die Freiheit eingetreten ist. Aber jetzt ist die FDP nur noch für die "Freiheit des Geldes"! Außer der wohlhabenden Oberstschicht braucht die doch kein Mensch bei uns, würden doch die Einkommensschere zwischen Arm und Reich noch mehr vergrößern und damit die soziale Schieflage. Daran krankt es bei uns in der Gesellschaft, und an nichts anderem. Aber vor den Reichen haben alle die Hosen gestrichen voll! Dann sucht man sich als Prügelknaben und Sündenböcke eben Langzeitarbeitslose, Behinderte und Flüchtlinge und spielt sie gegeneinander aus. Das ist ja auch viel einfacher. Die haben ja fast keine Lobby, ganz im Gegenteil!
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Leser • vor 6 Monaten
Viel Text für eine kleine Splitterpartei, die nur den Firmenbossen gutes tun will. Lieber Herr Lindner wussten sie, dass 62 Menschen genausoviel Geld besitzten wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wussten sie , dass viele Deutsche Firmen in Holland Briefkastenfirmen haben, damit sie in Deutschland keine Steuren zahlen müssen? Aldi hat im letzten jahr nicht ein mal 100.000 Euro Steuern in Deutschland gezahlt. Diese Dinge sind alle unter der CDU/FDP Regierungszeit eingeführt worden. Ich würde sagen es ist Menschenverachtend wie sie die Politik zu Gunsten der Manager führen wollen.
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Gerd-Bodo Dick Leser • vor 6 Monaten
Wo Sie recht haben - haben Sie Recht.
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