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Rems-Murr-Kliniken Die größte Hürde kommt erst noch

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Im Operationssaal ist Teamwork gefragt. Auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium sind auch die Rems-Murr-Kliniken angewiesen, wenn sie ihre ambitionierte Medizinkonzeption verwirklichen wollen Foto: Habermann / ZVW

Winnenden/Fellbach. Tagungsordnungspunkt 1 der Kreistagssitzung lautet: „Medizinkonzeption für die Rems-Murr-Kliniken“. Die Zustimmung der Kreisräte zur Sanierung des Schorndorfer Krankenhauses und dem Ausbau des Winnender Klinikums dürfte am Montag reine Formsache sein. Die größere Hürde steht der Medizinkonzeption aber erst noch bevor.

Mehr als ein Jahr ist im Landkreis um die Zukunft der stark defizitären und hoch verschuldeten Rems-Murr-Kliniken gerungen worden. Zeitweise stand gar die Klinik in Schorndorf auf der Kippe. Die Chefärzte in Winnenden stellten angesichts von bis zu 100 Millionen Euro Sanierungskosten deren Existenzberechtigung infrage.

Licht am Ende des Tunnels

Mit der Ende Februar vorgestellten Medizinkonzeption scheint es nun Licht am Ende des Tunnels zu geben. Der Blick der Kliniken – und der Kreisräte – richtet sich nach vorn und verspricht nicht nur eine gute medizinische Versorgung der Bürger, sondern auch wirtschaftlich bessere Zeiten.

Die Entscheidung liegt jedoch nicht beim Rems-Murr-Kreis allein. Das Land Baden-Württemberg muss mitspielen, wenn es um 120 neue Betten im Klinikum Winnenden geht, wie die Medizinkonzeption vorsieht. Das Sozialministerium steht aber seit dem Regierungswechsel von Grün-Rot zu Grün-Schwarz bei derartigen Plänen auf der Bremse.

Diskussion um die Genehmigung von 35 Planbetten

Die aus Waiblingen stammende Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte die Rems-Murr-Kliniken immer wohlwollend begleitet, zumal sie als Kreisrätin einst für den Neubau in Winnenden votiert hatte. Ihr Nachfolger, Manfred Lucha von den Grünen, hatte Anfang des Jahres die Krankenhausszene in Aufregung versetzt. Es gebe zu viele Krankenhausbetten im Land, erklärte er, jedes fünfte Krankenhaus sei überflüssig.

Einen Vorgeschmack auf das zu erwartende Gerangel, ob und wie viele Betten im Klinikum Winnenden notwendig sind und vor allem vom Land gefördert werden, hat im vergangenen Jahr die Diskussion um die Genehmigung von 35 Planbetten gegeben.

Das Land hatte den Neubau genehmigt 

Keineswegs neue Betten, sondern längst vorhandene und zumeist auch belegte. Das Land hatte den Neubau des Klinikums Winnenden mit 550 Betten genehmigt und entsprechend gefördert. Gebaut und eröffnet wurde im Sommer 2014 freilich ein Haus mit 620 Betten. Zumindest die Hälfte der überzähligen Betten wollte sich die Klinikengeschäftsführung 2016 nachträglich genehmigen lassen.

Aber erst im zweiten Anlauf gewährte der Landeskrankenhaus-Ausschuss 20 der beantragten 35 Planbetten, was Geschäftsführer Marc Nickel und Landrat Richard Sigel fast zu verbalen Freudensprüngen veranlasste. Denn im ersten Anlauf waren sie mit ihrer Bitte gänzlich abgeblitzt.

Durch die vom Land zugewiesenen 570 Planbetten könnten letztendlich mehr medizinische Leistungen ohne Abschläge abgerechnet werden, schrieben die Kliniken in einer Pressemitteilung. „Wir hätten uns gewünscht, dass nicht nur 20 Betten zusätzlich, sondern bereits jetzt alle 70 Betten, die man mit Mitteln des Landkreises außerhalb der Krankenhausplanung gebaut hat, aufgenommen worden wären“, so Sigel weiter: „Dann könnten wir bereits heute alle in den faktisch ausgelasteten Betten erbrachten Leistungen abrechnen.“

„Lehren aus der Vergangenheit“: Mündliche Zusagen sind zu wenig

Hintergrund des Gezerres um die 70 Betten sind offenbar mündliche Absprachen zwischen den Rems-Murr-Kliniken und Altpeters Sozialministerium, die nicht schriftlich fixiert worden waren. In der Medizinkonzeption heißt es dazu unter „Lehren aus der Vergangenheit“, es gebe „nur Hinweise auf mündlich getätigte Zugeständnisse, die bis heute nicht konkretisiert wurden“.

Geschäftsführer Marc Nickel weiß wohl, dass die Medizinkonzeption ohne die Unterstützung des Landes auf wackeligen Beinen steht. Sowohl was die finanzielle Förderung angeht, als auch die genehmigte Bettenzahl. Er hat aber gute Argumente dafür, dass zwischen Rems und Murr neue Klinikbetten aufgestellt werden dürfen, während es in Baden-Württemberg insgesamt zu viele geben soll.

200 Betten auf 100 000 Einwohner

Im Kreis entfallen auf 100 000 Einwohner rund 200 Betten – im Land sind es hingegen mehr als doppelt so viele: 475 im Schnitt. Und die 620 Betten in Winnenden und 286 im Schorndorfer Krankenhaus sind meist belegt: „Wir brauchen mehr Betten“, sagte Nickel bei der Vorstellung des Konzepts. „Wir können uns gegen die Patienten nicht wehren.“

Fraglich ist, inwieweit der Landeskrankenhaus-Ausschuss diesen Argumenten folgt. Den Vorsitz im Ausschuss hat das Sozialministerium. Es sorgte im Sommer 2016 dafür, dass 35 Planbetten für Winnenden von der Tagesordnung genommen wurden. Dem 22-köpfigen Ausschuss gehören unter anderem sechs Vertreter der Krankenkassen an.

Die Hälfte der Krankenhäuser im Land schreibt rote Zahlen

AOK-Chef Christopher Herrmann steht meist in vorderster Front, wenn es darum geht, bei den Krankenhäusern zu sparen und höhere Effizienz einzufordern. „Man muss über den Rems-Murr-Kreis hinausblicken“, hatte Hermann im Dezember 2016 in einem Gespräch mit unserer Zeitung gesagt. Die Patienten hielten sich nicht an Kreisgrenzen, wenn es eine gute medizinische Versorgung gehe. In der Vergangenheit habe es das Sozialministerium versäumt, vernünftige Strukturen in der stationären Gesundheitsversorgung zu schaffen.

Die Hälfte der Krankenhäuser im Land schreibt rote Zahlen. Die meisten der defizitären Häuser befinden sich in kommunaler Trägerschaft, so auch die Rems-Murr-Kliniken. Lucha mahnt einen Strukturwandel an. In den nächsten Jahren werde es einen „Konzentrationsprozess hin zu größeren und leistungsfähigeren Einheiten“ geben.

Nickel und Fuchs stehen hinter der Medizinkonzeption

Dieses Argument spricht für eine Stärkung des Winnender Klinikums. Mit Fördergeldern für die Sanierung des Schorndorfer Krankenhauses – immerhin eine Investition von über 60 Millionen Euro – rechnen die Kliniken schon gar nicht. Gespräche über eine Förderung der Rems-Murr-Pläne hat das Sozialministerium mit Verweis auf die Entscheidung des Kreistages bisher abgelehnt. Nickel und Fuchs versuchen, über die sieben Landtagsabgeordneten im Kreis politischen Druck zu machen. Sie stehen hinter der Medizinkonzeption.

Info

  • Die öffentliche Kreistagssitzung in der Schwabenlandhalle Fellbach beginnt am Montag, 24. April, um 14.30 Uhr. Tagesordnungspunkt eins ist die Medizinkonzeption. Weitere Punkte sind die Immobilienkonzeption der Kreisverwaltung in Waiblingen, die Fachstelle Rechtsextremismus und der Nahverkehrsplan.
  • Am Montag berichten wir mit einem Liveticker von der Kreistagssitzung 
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