Rechtsstreit

AfD jubelt über Teilerfolg im Streit mit Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz
Die AfD verfolgt nach Ansicht des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Ziele. (Archivbild) © Oliver Berg

Köln/Berlin (dpa) - Inmitten negativer Schlagzeilen über angebliche Vetternwirtschaft kann die AfD auf anderer Bühne einen Teilerfolg verbuchen. Im Dauerrechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekam sie vom Verwaltungsgericht Köln zumindest vorläufig recht: Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln und sie öffentlich auch nicht so bezeichnen. Die Bundesregierung will offensichtlich nicht dagegen vorgehen: «Es