Länderfinanzausgleich

Baden-Württemberg offen für Prüfung von «Extremismusklausel»

Özdemir ist erst seit ein paar Monaten Ministerpräsident. (Archivbild)
Özdemir ist erst seit ein paar Monaten Ministerpräsident. (Archivbild) © Bernd Weißbrod/dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg zeigt sich zwar offen für eine Prüfung einer sogenannten Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich, will das aber nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen. «Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) der Deutschen

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