«Linke Clan-Bürgermeisterin»

Berliner Linke geht rechtlich gegen Innenminister Hagel vor

Manuel Hagel
Manuel Hagel ist Innenminister in der neuen Landesregierung. (Archivbild) © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Berliner Linke geht rechtlich gegen Innenminister Manuel Hagel (CDU) vor. Eine Anwaltskanzlei hat dem CDU-Politiker eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung geschickt. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Hagel soll sich demnach verpflichten, in seiner Rolle als Innenminister bestimmte Äußerungen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Linke weitere rechtliche Schritte vor. 

Der Innenminister werde dieses

Mehr entdecken