Baden-Württemberg

Gericht kippt Quarantänepflicht für die "Kontaktperson einer Kontaktperson" in Baden-Württemberg

Medizinische Maske Mundschutz auf Bank verdreckt Symbol Symbolbild
Symbolbild. © Benjamin Büttner

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat am Mittwoch (17.03.) verkündet, dass es die Quarantänepflicht für die "Kontaktperson einer Kontaktperson" aufhebt. Ein Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern hatte dagegen geklagt.

Bisher galt die Regel: Muss sich eine Kontaktperson der Kategorie I oder eine Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler nach einem Kontakt mit einer Person in Quarantäne begeben, die mit einer Virusvariante infiziert war, müssen auch deren Haushaltsangehörige in Quarantäne - sprich die "Kontaktperson der Kontaktperson". Das Ehepaar empfand diese Regelung als unverhältnismäßig, da etwa bei einer 25-köpfigen Schulklasse bei nur einem mit der Virusmutation infizierten Schüler rund 100 Kontaktpersonen der restlichen 24 Schüler in Quarantäne müssten.

Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshof sah für die Quarantänepflicht keine gesetzliche Grundlage. Außerdem habe die Landesregierung in der Verhandlung keine Argumente geliefert, die die Aufrechterhaltung dieser Regeln gerechtfertigt hätten. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar und gilt für ganz Baden-Württemberg. 

Das steht in der CoronaVO Absonderung:

Konkret geht es bei dem Gerichtsbeschluss um den § 4 Sätze 1 und 2 der CoronaVO Absonderung. Hier gibt es den gekippten Ausschnitt im Wortlaut:

"Besteht bei einer Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler eine Pflicht zur Absonderung und wurde bei der positiv getesteten Person eine besorgniserregende Virusvariante identifiziert, müssen sich die Kontaktpersonen der Kontaktperson unverzüglich nach der Mitteilung durch die zuständige Behörde in Absonderung begeben. Die Absonderung der Kontaktpersonen der Kontaktperson endet mit dem Ende der Absonderungszeit der Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler nach Mitteilung durch die zuständige Behörde."

Die CoronaVO Absonderung gibt es hier zum Nachlesen.