Pandemie-Hilfsgelder

Hoffmeister-Kraut plant Erstattung bereits gezahlter Hilfen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut
Wirtschaftsministerin plant Erstattung bereits gezahlter Corona-Hilfen. (Foto-Archiv) © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Rückzahlung von Corona-Hilfen will das Wirtschaftsministerium nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Schlussstrich ziehen. Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) schlug nun in Stuttgart vor, dass Zuschüsse, die auf Grundlage der Richtlinie von Mitte März 2020 bewilligt wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Bereits erfolgte Rückzahlungen würden erstattet. «Mein Ziel ist es, die Weichen dafür noch in dieser Legislaturperiode