Kritik an Androhung von Finanzsanktionen für Sachsen-Anhalt

Berlin (dpa) - Mehrere Politiker weisen die Anregung zurück, im Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Bedingungen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu überdenken. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sagte der «Rheinischen Post»: «Zum jetzigen Zeitpunkt tragen solche Vorschläge zu keiner förderlichen Diskussion bei.» BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies die Forderung ebenfalls zurück. 

Der baden-württembergische Finanzminister