Bundeskanzler in Heilbronn

Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl

Bundeskanzler Merz - Antrittsbesuch in Baden-Württemberg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war Ende Oktober nach Heilbronn gekommen. (Archivbild) © Jan-Philipp Strobel

Heilbronn (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als «Lackaffe» zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Auf Antrag der Behörde hin erließ das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens. 

Laut einer Sprecherin kam die Dezernentin nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss, «dass in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund