Kritik an Prozess in Stammheim

Merz verteidigt Stammheim-Prozess gegen Palästina-Aktivisten

Kanzler Merz in Irland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an der Rechtsstaatlichkeit eines Verfahrens in Stuttgart-Stammheim gegen Pro-Palästina-Aktivisten zurückgewiesen. © Michael Kappeler

Dublin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Stuttgart-Stammheim gegen mehrere propalästinensische Aktivisten verteidigt. Vorwürfe, es handle sich um einen Schauprozess, wies er auf Frage eines Journalisten hin entschieden zurück.

«Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren, es ist eine konsularische Betreuung sichergestellt, den Beschuldigten stehen auch Strafverteidiger zur Seite, und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass

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