Baden-Württemberg

Neue Corona-Strategie des Landes: Wie das Infektionsgeschehen in Hotspot-Regionen eingedämmt werden soll

Corona Coronavirus Coronatest Mundabstrich Abstrich
Symbolfoto. © Benjamin Büttner

Die grün-schwarze Landesregierung hat strengere Corona-Maßnahmen für Hotspots erlassen. In Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche müssen die lokalen Behörden künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen und strengere Kontaktbeschränkungen erlassen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Erlass.

Wann ist ein Kreis ein Corona-Hotspot?

Ein sogennantes Hotspot-Gebiet definiert das Sozialministerium über den Inzidenzwert: Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und diffusem Infektionsgeschehen gilt ein Landkreis als Corona-Hotspot. Die in der aktuellen Corona-Verordnung geregelten, umfassenden allgemeinen Maßnahmen werden dann nochmals erweitert, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Welche Einschränkungen gelten?

Das öffentliche Leben wird durch den neuen Erlass in den Hotspot-Regionen drastisch eingeschränkt. Die wichtigsten Bereiche und Regelungen im Überblick:

  • Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Personen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch fünf Personen. Kinder des jeweiligen Haushaltes bis einschließlich 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Verwandte in gerader Linie - also Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft - die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 Corona-Verordnung an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen.
  • Veranstaltungsverbot: Verboten werden alle Veranstaltungen, ausge-nommen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung (einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten). Ebenfalls ausgenommen sind unter anderem auch die Teilnahme an Gerichtsterminen, Aussagen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, Sitzungen kommunaler Gremien sowie Wahlen und Abstimmungen. Das Verbot gilt ebenso nicht für Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden können.
  • Maskenpflicht: Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, soweit der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann.
  • Friseurbetriebe sowie Barbershops und Sonnenstudios werden geschlossen.
  • Öffentliche und private Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder werden abweichend von der Corona-Verordnung auch für den Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen.
  • Medizinische Behandlungen (z. B. Physio- oder Ergotherapie, Psycho-therapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege sowie Massagen) bleiben möglich, sofern medizinisch notwendig. Arztbesuche bleiben generell erlaubt; gegebenenfalls ist die Ärztin oder der Arzt vorab telefonisch zu kontaktieren.
  • Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nach vorheri-gem negativem Antigentest oder mit FFP2-Atemschutzmaske bzw. vergleichbarem Standard.
  • Einzelhandel: Verbote von besonderen Verkaufsaktionen (z. B. Räumungs- oder Schlussverkäufe, besondere Rabattaktionen), bei denen u. a. aufgrund des Eventcharakters oder erwarteten zusätzlichen Publikumsverkehrs ein größerer Zustrom von Menschenmengen erwartet werden kann. Ebenfalls verboten sind Märkte, welche nicht der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen (z. B. Flohmärkte, Jahrmärkte).

Welche Ausnahmen gibt es von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen?

In Hotspot-Regionen gilt auch eine nächtliche Ausgangssperre. Das Verlassen der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr ist nur aus triftigen Gründen erlaubt; Triftige Gründe sind laut dem Sozialministerium insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
  • die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen.
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbe-drohlichen Zuständen und Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Wann werden die Beschränkungen wieder aufgehoben?

Sobald der 7-Tages-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter 200/100.000 Einwohnern liegt, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben.