Baden-Württemberg

Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Das gilt ab dem 1. Dezember

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Ab dem 1. Dezember dürfen sich statt wie bisher zehn, nur noch maximal fünf Personen treffen. © Adobestock/LEONARD GRAF

Weil die seit dem 1. November geltenden Maßnahmen nicht zum gewünschten Ziel - der Eindämmung des Infektionsgeschehens - geführt haben, verschärft das Land Baden-Württemberg seine Corona-Verordnung ab dem 1. Dezember weiter. Auf seiner Homepage klärt das Ministerium für Soziales und Integration die Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Änderungen auf:

Was ändert sich bei den Kontaktbeschränkungen?

Statt wie bisher zehn, dürfen sich ab dem 1. Dezember nur noch maximal fünf Personen treffen. Sie dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.

Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

Weiterhin gilt die Ausnahme für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Aber auch hier dürfen es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein. 

Darf man Besuch bekommen, wenn in einem Haushalt mehr als 5 Personen wohnen?

Da es darum geht, die Kontakte weiter einzuschränken, ist es dann nicht mehr möglich, weiteren Besuch zu empfangen. 

Gibt es Änderungen bei nicht privaten Veranstaltungen?

Bei nicht privaten Veranstaltungen wie Eigentümerversammlung, Vereinsversammlungen, Kirchengemeinderäte sind keine Änderungen geplant. Weiterhin müsse kritisch geprüft werden, ob die Veranstaltung nicht verschoben, oder virtuell durchgeführt werden kann. Wenn die Veranstaltung durchgeführt werden muss, gelten die in der Corona-Verordnung beschriebenen Hygieneauflagen (§10).  

Was ändert sich bei der Maskenpflicht?

Ab dem 1. Dezember müssen auch an Arbeits- und Betriebsstätten Masken getragen werden. Diese Pflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen.

Am eigenen Arbeitsplatz darf die Maske abgenommen werde, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann. Für die Einhaltung der Maßnahmen sind Arbeitgeber verantwortlich. Die Maskenpflicht gilt auch dann, wenn die Arbeitsstätten sich unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle befinden.

Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.

Des Weiteren gilt eine Maskenpflicht ab dem 1. Dezember auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 (Großmärkte) , 67 (Wochenmärkte) und 68 (Spezialmärkte und Jahrmärkte) der Gewerbeordnung (GewO) sowie den zugehörigen Parkplätzen.

Wie bisher, gilt die Maskenpflicht auch weiter in stark frequentierten Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen und Plätzen. Je nach zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten können dazu auch Friedhofs-, Kirch-, Schul-, Wander- und sonstige Fußwege zählen, wenn dort viele Fußgänger unterwegs sind und der Abstand nicht eingehalten werden kann. 

In Schulen gilt weiterhin die Maskenpflicht ab der fünften Klasse. Darüber hinaus gelten die bisherigen Regeln zur Maskenpflicht weiter. 

Was ändert sich im Einzelhandel?

Ab dem 1. Dezember darf sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern maximal ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt ab dem 801. Quadratmeter eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Die Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter ab dem 801. Quadratmeter gilt allerdings nicht für den Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt), da dieser zur Grundversorgung gehört.

Was ist mit Weihnachten und Silvester?

An den Weihnachtstagen dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Ansonsten gilt die obere Begrenzung auf zehn Personen unabhängig von Verwandtheitsgrad der Personen.


Für Weihnachten ist die Beschränkung auf zwei Haushalte aufgehoben. Mit dieser Regelung soll Weihnachten trotz kleinerem Rahmen als Fest im Kreise von Familie und Freunden möglich sein.

Ob diese Lockerung realisiert werden kann, hängt nach Angaben des Ministeriums entscheidend von der weiteren Entwicklung des pandemischen Geschehens ab. Sie werde Mitte Dezember 2020 geprüft und entschieden. Ob die Ausnahme auch für Silvester gilt, sei für Baden-Württemberg noch nicht entschieden.

Gibt es Ausnahmen vom Beherbergungsverbot an Weihnachten?

Ähnlich wie in anderen Bundesländern dürfen in Baden-Württemberg Hotels über die Weihnachtstage öffnen. Diese Regel gilt für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind. Sie ist auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember 2020 beschränkt. Weiterhin nicht erlaubt sind in dieser Zeit Beherbergungen zu touristischen Zwecken (Urlaub, Städtereisen etc.).

Wie lange gelten die Maßnahmen?

Die Maßnahmen gelten zunächst nur bis zum 20. Dezember 2020. Mitte Dezember werden Bund und Länder die Lage bewerten und die nötigen Schlüsse ziehen. Wie es danach weitergeht, hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen in Baden-Württemberg ab.

Ziel sei es, die 7-Tage-Inzidenz stabil wieder auf unter 50 zu bekommen, um die Ausbreitung des Virus wieder unter Kontrolle zu bringen und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Wegen des hohen Infektionsgeschehens sei allerdings davon auszugehen, dass auch über den Jahreswechsel hinweg umfassende Beschränkungen notwendig sein werden.

Wann und wo werden die FFP2-Masken ausgegeben?

In den kommenden Wochen will die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Die Verteilung der Masken soll in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden erfolgen. Für die Lehrkräfte und das Personal an den Schulen versendet das Kultusministerium die Masken direkt an die Schulen. 

Werden die Weihnachtsferien vorgezogen?

Die Landesregierung plant die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. Dies ist unabhängig von der Corona-Verordnung und wird in den kommenden Tagen final geklärt. Für die Ferienregelung der Kitas sind die Träger – in der Regel die Städte und Gemeinden – verantwortlich. 

Gibt es dann eine Notbetreuung?

Das Kultusministerium prüft gerade, ob und wie eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt werden kann. Dies sei unabhängig von der Corona-Verordnung und wird in den kommenden Tagen geklärt.