Staatsanwaltschaft: «Pinocchio» zulässige Kritik an Merz

Heilbronn (dpa) - Die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als «Pinocchio» hat für einen Facebook-Nutzer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, «weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt». Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung.

Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober