Steinmeier mahnt zu «sorgsamem Umgang» mit dem Rechtsstaat

Karlsruhe (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem sorgsamen Umgang mit Institutionen des Rechtsstaats im politischen Diskurs aufgerufen. «Es ist nicht gut für unser Land, wenn wir Richterwahlen zum Gegenstand parteipolitischen Streits machen», sagte er bei einem Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Bundesanwaltschaft im Badischen Staatstheater in Karlsruhe.

«Ebenso schädlich ist es, wenn wir zulassen, dass man Gerichte