Volksverhetzung? Prozess gegen AfD-Abgeordneten Klauß

Stuttgart/Nagold/Tübingen (dpa/lsw) - Volksverhetzung im Netz und Billigung von Straftaten – das wirft die Staatsanwaltschaft dem Landtagsabgeordneten Miguel Klauß (AfD) vor. Am 28. April wird sich das Amtsgericht Nagold (Kreis Calw) mit den Vorwürfen befassen.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres einen Strafbefehl gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten gestellt. Das Amtsgericht habe den Strafbefehl jedoch nicht erlassen. Grund ist laut einem