Gesetzesänderung

Wo Videoüberwachung im Südwesten nun erlaubt ist

Videoüberwachung
Die Regierung setzt auf mehr Videoüberwachung. © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg erleichtert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen - nun haben Städte und Gemeinden deutlich mehr Spielraum bei der Überwachung per Kamera. Bisherige Beschränkungen werden aufgehoben. Die neue Regelung sei «sehr weitgehend», sagte ein Sprecher des Innenministeriums. 

Grundsätzlich gilt: Die Videoüberwachung darf künftig nicht mehr nur für