Zivilverhandlung

X-User klagt gegen Kiesewetter: Entscheidung erwartet

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Landgericht Ellwangen
Die Verhandlung findet am Landgericht Ellwangen statt. (Archivbild) © Bernd Weißbrod
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Roderich Kiesewetter
Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker. (Archivbild) © Monika Skolimowska

Ellwangen (dpa/lsw) - Das Landgericht Ellwangen will heute (ab 10.15 Uhr) über eine Zivil-Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter entscheiden. Ein Nutzer der Plattform X wehrt sich gegen eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung des Politikers. Auslöser des Rechtsstreits ist ein abfälliger Kommentar des Users zu einem Ukraine-Post von Kiesewetter auf X. 

Konkret geht es um einen Post aus dem September 2023. Damals hatte Kiesewetter sich auf X für weitere