Zivilverhandlung

Klage von X-User gegen Kiesewetter abgewiesen

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X-User klagt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Kiesewetter
Das Gericht hat entschieden. (Archivbild) © Stefan Puchner
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Landgericht Ellwangen
Die Verhandlung fand am Landgericht Ellwangen statt. (Archivbild) © Bernd Weißbrod
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Roderich Kiesewetter
Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker. (Archivbild) © Monika Skolimowska

Ellwangen (dpa/lsw) - Das Landgericht Ellwangen hat eine Zivil-Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter abgewiesen. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Ein Nutzer der Plattform X wollte sich gegen eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung des Politikers wehren, hat aber beim Prozessauftakt keinen entsprechenden Antrag gestellt. Deshalb sei das vom Beklagten beantragte Versäumnisurteil ergangen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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