Ellwangen (dpa/lsw) - Das Landgericht Ellwangen will heute (ab 10.15 Uhr) über eine Zivil-Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter entscheiden. Ein Nutzer der Plattform X wehrt sich gegen eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung des Politikers. Auslöser des Rechtsstreits ist ein abfälliger Kommentar des Users zu einem Ukraine-Post von Kiesewetter auf X.
Konkret geht es um einen Post aus dem September 2023. Damals hatte Kiesewetter sich auf X für weitere