VfB Stuttgart

Bußgeldverfahren eingeleitet: Warum es für den VfB teuer werden könnte

VfB Stuttgart Symbolbild
Symbolbild. © Danny Galm

Die Daten-Affäre beim VfB Stuttgart hat erste Konsequenzen für den Bundesligisten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) in Baden-Württemberg, Stefan Brink, teilte am Mittwoch (03.02.) mit, dass gegen die AG des VfB ein Bußgeldverfahren eröffnet wird. Brink nannte die Datenschutzverstöße in der Mitteilung „erheblich“. Mit welchen Konsequenzen und Strafen muss der VfB jetzt rechnen?

„Eine lückenlose Aufklärung ist sowohl im Interesse der VfB Mitglieder und Fans als auch im Eigeninteresse des VfB“, teilte der Vorstand am späten Mittwochabend mit. Die bisherige Aufklärungsarbeit habe man unterstützt und der Club werde auch weiterhin „vollumfänglich mit der Behörde kooperieren“. So werden beispielsweise die Ergebnisse der Esecon-Ermittler mit dem LfDI geteilt und sich in regelmäßigen Abständen ausgetauscht.

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Zuvor war mehrere Monate lang die Datenverarbeitung im Verein und in der AG rund um die Mitgliederversammlung 2017, bei der die Ausgliederung der Profi-Abteilung der Schwaben beschlossen wurde, geprüft worden. Es würden nun weitergehende Ermittlungen durch Stefan Brink durchgeführt, hieß es in der Mitteilung. Der Bußgeldstelle stünden dabei Befugnisse zur Verfügung, die mit denen einer Staatsanwaltschaft im Wesentlichen vergleichbar seien.

Verstöße gegen die DSGVO: Millionen-Bußgelder für AOK und 1&1

In der Vergangenheit hatte der LfDI wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) bereits saftige Geldstrafen verhängt. So musste beispielsweise die Krankenkasse AOK Baden-Württemberg im Sommer 2020 wegen eines „Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung“ ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro bezahlen.

Im Rahmen eines Gewinnspiels waren in den Jahren 2015 bis 2019 ohne deren Einwilligung personenbezogene Daten der Teilnehmer, darunter deren Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit, auch zu Werbezwecken genutzt worden. Das Millionen-Bußgeld ist die bislang höchste Strafe, die im Südwesten je wegen eines Fehlers beim Datenschutz verhängt worden ist. Die bislang höchste Summe bundesweit wegen Verstößen gegen die DSGVO musste der Internetanbieter 1&1 Telecommunications mit einem Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro zahlen.

So schätzt Stefan Brink das Verfahren ein

Auch wenn die Fälle von AOK und 1&1 nur bedingt als Referenzgröße taugen, könnte auf den VfB ein empfindliches Bußgeld zukommen. Dem SWR sagte Stefan Brink am Donnerstagnachmittag (04.02.): „Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in einem solchen Bußgeldverfahren ein erhebliches Bußgeld vor, das bis zu 20 Millionen Euro betragen kann.“ Weiter erklärte der oberste Datenschützer des Landes: „Die VfB-AG, gegen die sich das Bußgeldverfahren richtet, ist eine sehr umsatzstarke Einheit, so dass sich für den Fall, wenn sich die Vorwürfe nachweisen lassen, ein erhebliches Bußgeld zu erwarten wäre.“

Entscheidend in der Causa VfB ist also auch der Zeitpunkt des jeweiligen Verstoßes. So sollen in den Jahren 2016 und 2017 - also vor Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 - tausende Mitgliederdaten an einen externen Dienstleister geflossen sein. Allerdings sind laut den Recherchen des Kicker auch noch im Oktober 2018 Daten aus dem Forum des VfB mutmaßlich unrechtmäßig weitergegeben worden.

Vor der DSGVO galt in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz. „Die Bußgelder, die damals galten, sind aber deutlich geringer als das was wir heutzutage erwarten können“, sagte der Jurist Christoph Buchert kürzlich dem SWR. Der Professor für Strafrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen erklärte weiter: „Meines Erachtens wird der Verein hier mit einem blauen Auge davon kommen. (..) Der Bußgeldrahmen zur damaligen Zeit (2017) lag bei 300.000 Euro. In dem Fall würde ich persönlich vielleicht von einem Bußgeld von 50.000 bis 100.000 Euro ausgehen.“