Tankstellen

Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres?

Bundestag stimmt über Spritpreis-Paket ab
Reichen die Maßnahmen aus? © Klaus-Dietmar Gabbert

Berlin (dpa) - Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. 

Für die Gesetzesänderungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die