Ärger auf der Schorndorfer Weihnachtswelt Hemmungsloser Hass gegen Juden

Polizisten auf dem Weihnachtsmarkt in Schorndorf. Foto: Habermann/ZVW

Schorndorf. „Scheiß Juden“ und „Heil Hitler“ rief ein Mann am Rande des Schorndorfer Weihnachtsmarktes. In Zeiten, da Antisemitismus in Deutschland wieder ungehemmt zutage tritt, registrieren Polizei und Bürger solch einen Vorfall besonders aufmerksam.

Der Schreihals ist vermutlich noch nie einem Juden begegnet. Es leben nur circa 90 Juden im Rems-Murr-Kreis. Die Pöbeleien des Randalierers in Schorndorf richteten sich gar nicht gezielt gegen diese Menschen, vermutet Susanne Jakubowski, die dem Vorstand der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg angehört. Bestimmte Menschen „haben immer weniger Hemmungen, solche Worte zu benutzen, egal wo“, das ist Jakubowskis Eindruck. Ihrem Empfinden nach haben sich die Schimpfworte verändert. Dass das Wort „Jude“ als Schimpfwort eingesetzt wird – das allein drückt vieles aus; „das zeigt die Stimmung in der Gesellschaft“, so empfindet es Susanne Jakubowski – und diese Art Stimmung, dieses „Outing geht bis in die gutbürgerliche Schicht hinein“. – „Man geht in die dumpfen Gefühle zurück“, das ist der Eindruck der Vorständin. Antisemitismus ist eine der ältesten Formen des Hasses gegen Gruppen.

Naziparolen sind strafrechtlich relevant

Heil-Hitler-Rufe fallen strafrechtlich in die Kategorie „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Parolen und einschlägige Grußformen schließt dieser Tatbestand mit ein, erklärt Heiner Römhild, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das Strafgesetzbuch widmet den Paragrafen 86 a diesen Fällen. Der Staat ahndet demnach das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.

Die beiden Aggressoren in Schorndorf haben sich laut Polizei mehr als das zuschulden kommen lassen. Die beiden 31 und 24 Jahre alten Männer griffen Polizisten an; einer der beiden trat aus einem Taxi heraus gegen das Kinn eines Beamten. Beide Männer verbrachten eine Nacht in Gewahrsam. Einer der beiden Männer ist der Polizei bereits als Rechtsextremer bekannt.

Tendenz: Mehr politisch motivierte Kriminalität von rechts

In ihrer Kriminalitätsstatistik unterscheidet die Polizei zwischen „Politisch motivierter Kriminalität rechts“ und „Politisch motivierter Kriminalität links“. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei im Rems-Murr-Kreis einen deutlichen Anstieg von Straftaten aus dem rechten Lager. Die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Lager stieg im Rems-Murr-Kreis von 74 im Jahr 2016 auf 120 im darauffolgenden Jahr. In die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität links“ entfielen 17 Fälle, im Jahr davor waren’s 18. Über antisemitische Straftaten sowie Haltungen im Rems-Murr-Kreis liegen dem Landratsamt keine genauen Zahlen vor.

Hass gegen Juden bricht sich in Deutschland seit längerem wieder deutlich in digitalen Medien Bahn. Judenfeindliche Äußerungen haben in den vergangenen zehn Jahren „insbesondere in den Online-Kommentarbereichen der Qualitätsmedien stark zugenommen“, wie die Antisemitismus-Forscherin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin jüngst warnte. Eine Langzeitstudie zum Thema „Judenfeindschaft als kulturelle Konstante und kollektiver Gefühlswert im digitalen Zeitalter“ brachte beängstigende Ergebnisse zutage: In allen wesentlichen Kommunikationsbereichen des Internets habe sich judenfeindliches Gedankengut verbreitet.

Antisemitismus im Internet

„Antisemitismus ist nicht irgendein Verschwörungsglaube, sondern er bedroht die Grundlagen jeder friedlichen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung“, so wird Dr. Michael Blume, der Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, auf den Internetseiten des Staatsministeriums zitiert. Laut Blume findet die Radikalisierung des Antisemitismus und seine Zunahme in Baden-Württemberg vor allem digital statt „und schwappt jetzt langsam ins öffentliche und reale Leben über“.

Antisemitische und radikale Äußerungen gehen, wie es in einem Interview mit Blume heißt, überwiegend von älteren Menschen aus, auch im Internet: „Denken Sie beispielsweise an den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland mit seiner ‘Vogelschiss’-Verharmlosung über die Verbrechen des Dritten Reiches. Oder an den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der öffentlich behauptete, jüdische Verschwörer wollten Europa ‘islamisieren’.“

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