Bundestagswahl 2017 Kaum Handhabe gegen Fake News

Sybille Mack und Heiko Maas diskutierten in der Alten Kelter Fragen. Foto: Alexandra Palmizi

Winnenden. Was tun, wenn hasserfüllte Beiträge und absichtliche Falschmeldungen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. überschwemmen? Darüber diskutierte Justizminister Heiko Maas mit Bürgern und SPDlern am Dienstag bei seiner Wahlkampfstation in Winnenden. Er rief dazu auf, selbst gegen Internet-Hetze laut zu werden, und rührte nebenbei die Werbetrommel für sein umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Während bei der SPD in Winnenden das Plakate-Kleben wegen der Urlaubszeit noch etwas zäh vorangeht, ist deren Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Waiblingen, Sybille Mack, höchst motiviert. Am Dienstagabend begrüßte sie den Bundesjustizminister zur offenen Diskussion in der Alten Kelter in Winnenden.

Fake News: Keine Beeinflussung der Wahl in Deutschland befürchtet

Und Gesprächsbedarf besteht: Auf Facebook und Co. ersetzt bösartige Hetze bei einigen Themen echte Argumente, und absichtliche Falschmeldungen verbreiten politische Propaganda mit Hilfe sogenannter Social Bots – das sind Programme, die in sozialen Netzwerken menschliches Verhalten simulieren. Dass gezielte Falschmeldungen („Fake News“) die Wahl in Deutschland stark beeinflussen werden, glauben Mack und Maas nicht. Das spiegelt auch die Meinung der Bevölkerung in Deutschland. Laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov, einem Institut für Meinungsforschung, glaubt ein Drittel, dass „Fake News“ bei der Bundestagswahl im September eine Rolle spielen werden. Nur etwa ein Viertel befürchtet aber einen starken bis sehr starken Einfluss auf das Ergebnis.

Um solche Manipulationen zu entlarven, gilt es, Quellen zu prüfen. Inzwischen gibt es auch eine Reihe von Internetseiten, die Hilfestellungen bieten. Social Bots verbieten? Unmöglich. „Die stehen ja nicht hier in Deutschland in irgendeiner angemieteten Lagerhalle“, sagt Maas. „Momentan gibt es einfach keine juristische Handhabe. Der Staat kann nicht entscheiden, was wahr und was unwahr ist. Das wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, auf der unsere Demokratie beruht.“

Die Mehrheit muss aufhören zu schweigen

Auf die Meinungsfreiheit berufen sich auch Pöbler und Hetzer in sozialen Netzwerken, wenn ihre teils menschenverachtenden Kommentare gelöscht oder ihre Beiträge gesperrt werden. Bei der Anzahl solcher Kommentare könnte man auf die Idee kommen, es handle sich bei deren Verfassern um eine Mehrheit. „Das ist eine Minderheit, aber eine laute“, glaubt Maas. Dagegen könne jeder Einzelne etwas tun: „Wenn die große Mehrheit aufhören würde zu schweigen, kann man dieser Minderheit zeigen, dass sie eben nicht so groß ist, wie sie glaubt.“

Außer selbst laut zu werden, nimmt Maas mit seinem Netzwerkdurchsuchungsgesetz ab Oktober auch die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Pflicht. Wie viel das bringen wird, ist allerdings fraglich. Zum einen obliegt es nach diesem Gesetz den Netzwerken selbst, zu entscheiden, was ein strafrechtlicher Verstoß ist und was nicht – was eigentlich die Aufgabe der Gerichte ist. Offen bleibt bis zum Inkrafttreten, ob die Netzwerke das Gesetz missbrauchen werden, um unliebsame Beiträge zu entfernen, die geldbringende Werbetreiber vergraulen könnten. Zum anderen haben Netzwerke nach diesem Gesetz 24 Stunden bis sieben Tage Zeit, zu entscheiden, was bleibt und was geht. Passiert dann nichts, müssen Gerichte entscheiden. Ein zäher Prozess.

„Gar nichts machen ist auch keine Lösung.“

Im Vergleich zur Geschwindigkeit, in der Beiträge kommentiert und weiterverbreitet werden, erscheint das wie ein schlechter Scherz. Heiko Maas selbst findet, dass diese Zeit den Netzwerken eingeräumt werden müsse, so schnell, wie das Internet sei, laufe man ohnehin immer hinterher. Den Opfern gehe es letztlich darum, dass der betreffende Inhalt gelöscht werde. „Gar nichts machen ist auch keine Lösung.“ Immerhin sei man das erste Land in der EU mit einem solchen Gesetz. Dass das nicht reicht und mindestens eine europäische Lösung her müsste, räumt Maas ein. Auch die Durchsetzung könnte problematisch werden, immerhin klagt die Justiz über fehlendes Personal – laut Maas eine Begleiterscheinung der Schuldenbremse. Wie auch immer Lösungen in der Zukunft aussehen werden, man ist damit reichlich spät dran. Es sei dringend an der Zeit, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es auch im Internet Regeln geben muss. Heiko Maas muss sich für solche Aussagen harsche Kritik anhören: Das sei ein tiefer Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Maas wehrt sich: „Regellosigkeit bedeutet weniger Freiheit für den Einzelnen.“ Allerdings sei es nicht das Ziel, Meinungen zu unterdrücken: „Wenn es nicht mehr weh tut, ist es keine Meinung mehr.“

Rückfall auf den Nationalstaat: „das Schlimmste, was wir tun können“.

An dieser Stelle kam auch die AfD zur Sprache. Auch deren Meinungen seien selbstverständlich geschützt, auch wenn deren Wirkung häufig als gefährlich eingeschätzt wird, „muss man sich politisch damit auseinandersetzen. Weggehen und totschweigen geht nicht, das unterstützt nur deren Selbstdarstellung als die, die anders und ausgeschlossen sind.“ Konfrontationen mit der Frage nach dem Warum würden entlarven, dass nichts hinter deren Aussagen stecke.

Deren Idee vom Rückfall auf den Nationalstaat hält Maas für „das Schlimmste, was wir tun können“. Probleme durch Hasskommentare und absichtliche Falschmeldungen können nicht auf nationaler Ebene geklärt werden. Um tatsächlich etwas zu bewirken, müsste die Lösung genauso global sein wie das Internet selbst.

Glossar:

Fake News: in den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen. Webseiten wie www.mimikama.at sammeln Informationen über bekannte Fake News

Social Bot: Computerprogramm, das in einem sozialen Netzwerk vorgibt, ein Mitglied oder Nutzer zu sein, und die Aktivitäten natürlicher Personen imitiert.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch „Hate-Speech-Gesetz“: Das Gesetz tritt im Oktober in Kraft und soll Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube dazu zwingen, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

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