Drohungen gegen Welzheimer Stadtrat "Die AfD wird schauen, dass Leute wie Sie wegkommen"

Philip Köngeter (28) ist in der Vergangenheit mehrfach Opfer von Drohungen geworden. Foto: ZVW/Joachim Mogck

Rems-Murr-Kreis
Immer wieder werden Politiker Opfer von Drohungen und Angriffen. Offizielle Zahlen belegen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutschlandweit deutlich angestiegen ist. Auch Bürgermeister und Gemeinderäte aus dem Rems-Murr-Kreis berichteten unserer Zeitung von derartigen Vorfällen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) zählte für das vergangenen Jahr 1451 solcher Taten, 2018 waren es noch 1256. Das geht aus aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hervor, die unserer Redaktion vorab vorliegt.

„Die meisten Fälle dürften Sachbeschädigungen und Drohungen sein“, schreibt der Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Tatmotiv im überwiegenden Teil der Straftaten, die zugeordnet werden können, wird vom BKA als „rechts“ eingestuft.

„Ich soll aufpassen, wenn ich alleine draußen rumlaufe“

Auch Philip Köngeter (Piratenpartei), Stadt- und Kreisrat aus Welzheim, wurde in der Vergangenheit mehrfach von Rechten bedroht. Nicht nur aus der Distanz, auch von Angesicht zu Angesicht. Köngeter ist seit über zehn Jahren politisch aktiv, aber er weiß noch genau, wann alles angefangen hat: 2015, im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Er war von Beginn an im Freundeskreis Asyl in Welzheim aktiv. „Wir dachten damals, dass man etwas tun muss“, erinnert er sich. „Ich habe unter anderem das Erstellen der Webseite übernommen. Da in Deutschland Impressumspflicht herrscht, und wir am Anfang keine Geschäftsstelle hatten, stand dort mein Name und meine Privatadresse.“

Bald sei der erste Brief gekommen. Am Computer geschrieben, ohne Absender, nur der Poststempel eines Briefzentrums in Göppingen. „Darin stand, ich soll aufpassen, wenn ich alleine draußen rumlaufe“, sagt Köngeter, „und dass ich das deutsche Volk nicht verraten soll.“ Es folgte ein zweiter Brief, mit abgetippten Links zu Webseiten, die rechte Verschwörungen gegen Flüchtlinge verbreiten. Von „Umvolkung“ sei die Rede gewesen.

Heute würde er zur Polizei gehen

„Ich bin damals nicht zur Polizei gegangen“, sagt Köngeter. Von Angriffen und Drohungen gegen Politiker hätte man zu der Zeit wenig gehört. „Heute, mit dem was ich jetzt weiß, würde ich das ganz sicher melden. Selbst wenn es nichts bringt, weil man die Briefe kaum nachverfolgen kann. Nur für die Statistik.“

Dass sich nach 2015 etwas in der politischen Landschaft verändert hat, steht für Köngeter außer Frage. „Man hat das auch vor Ort gespürt.“ Es hätten sich regelrechte Lager gebildet, befeuert von Fake-News über Geflüchtete. „Wir haben das damals rigoros bekämpft.“, so Köngeter. „Einmal hieß es, Flüchtlinge würden in einem Supermarkt klauen. Ich habe dann mit der Geschäftsleitung gesprochen, die davon überhaupt nichts wusste. So konnten wir das richtigstellen.“

Das habe einigen Leuten nicht gepasst, sagt Köngeter. Im Jahr 2018 sei er mit Freunden in einer örtlichen Kneipe gewesen. „Es war relativ spät, wir wollten einfach nur was trinken und unsere Ruhe haben.“ Plötzlich habe ihn ein bekannter Rechtsextremist aus der Umgebung von hinten angerempelt und ihn „Volksverräter“ und „Linksextremist“ geschimpft.

Der damalige Kneipenwirt habe die Situation zum Glück schnell erkannt – und den Rechtsextremisten rausgeworfen. „Die Courage, die er gezeigt hat, hat mir sehr geholfen“, sagt Köngeter. „In so einer Situation weiß man aber nicht – kann ich jetzt gefahrlos vor die Tür gehen?“ Ein Freund habe ihn deshalb sicherheitshalber bis nach Hause begleitet.

Aus Angst nicht zur Wahl gestellt

Die Angst vor solchen Drohungen habe dazu geführt, dass einige Menschen Anfang 2019 nicht für die Piratenpartei zur Kommunalwahl im Rems-Murr-Kreis antreten wollten. „Obwohl sie eigentlich Interesse bekundet hatten“, sagt Köngeter. Auf dem Wahlzettel stand damals nämlich die vollständige Privatadresse der Kandidaten. Köngeter habe dafür Verständnis. „Ich bin zum Glück ledig, aber was, wenn jemand Kinder hat? Man muss sich gut überlegen, ob man das will.“

Von zwei SPD-Abgeordneten dazu befragt, antwortete das baden-württembergische Innenministerium im August vergangenen Jahres, wenige Monate nach der Wahl: „Es wäre grundsätzlich denkbar, nur die Angabe des Wohnorts sowie eventuell – soweit möglich – eines Ortsteils […] auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen vorzuschreiben.”

Kurz nach der Kommunalwahl gab es laut Köngeter auch den nächsten Vorfall, diesmal in einer anderen Kneipe. Der Welzheimer und ein Freund wollten nur noch kurz einen „Absacker“ trinken. „Du merkst es manchmal schon an den Blicken“, erzählt er. „Da sitzt einer, mit dem du noch nie ein Wort geredet hast, und du weißt, der will Ärger.“

So kam es dann auch. Die Worte des Mannes lauteten Köngeter zufolge: „Da ist er wieder, der Pirat, der beschissene Linke. Die AfD wird schon schauen, dass Leute wie Sie wegkommen.“ Köngeter habe geantwortet: „Dann soll die AfD sich doch endlich aus ihren Löchern trauen und antreten.“ Der Wirt habe den Mann schließlich zurechtgewiesen, und dieser sei dann von sich aus gegangen.

Die Gesellschaft muss zu ihren Politikern halten

Noch heute macht die Erinnerung daran den Welzheimer fassungslos. „Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass man nicht mehr normal miteinander reden kann?“, fragt er. Als Kommunalpolitiker sei er häufig mit Beschwerden und Vorwürfen konfrontiert, ob es nun um Straßensanierungen oder den nächsten Haushalt gehe. „Aber das ist etwas völlig anderes.“

Philip Köngeter verfolgt die öffentliche Debatte um Angriffe und Drohungen gegen Politiker als Betroffener besonders aufmerksam. „Es ist schon irre, wenn Bürgermeister zurücktreten, weil sie bedroht werden, und andere darüber nachdenken, sich zu bewaffnen*. Was kommt als nächstes? Gepanzerte Fahrzeuge für Kommunalpolitiker?“

Wichtig findet er deshalb, dass die Gesellschaft zu ihren Politikern hält. „Natürlich braucht man selbst auch Rückgrat, um diesen Job zu machen“, so Köngeter. „Aber manchmal hilft es auch schon, wenn einer ankommt und sagt: Das ist schon richtig, was ihr da macht.“


Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Die bislang für 2019 gemeldeten 1451 politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verteilen sich laut BKA wie folgt auf die „Phänomenbereiche“:

  • Nicht zuzuordnen: 623
  • Rechts: 539
  • Links: 270
  • Ausländische Ideologie: 13
  • Religiöse Ideologie: 6

*Zwei Bürgermeister hatten in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen gesorgt, darauf spielt auch Philip Köngeter im Gespräch an: Arnd Focke (SPD) aus dem niedersächsischen Estorf, weil er aufgrund von Drohungen zurückgetreten ist. Und Christoph Landscheidt (SPD) aus Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, weil er sich aufgrund von Drohungen bewaffnen wollte.

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