Fellbach Politischer Aschermittwoch der CDU

Fellbach. Ist er der neue Hoffnungsträger? Oder nur eine Projektionsfigur für alle, die sich eine wieder konservativere CDU ersehnen? Jens Spahn erntete nach seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Fellbach 1:32 Minuten stehenden Applaus von den 2000 Gästen – wie jemand indes, der eine ganze Partei im Sturm nimmt, klang er nicht.

Einen Pudding an die Wand zu nageln, ist schwierig, aber dieser hier ist obendrein mit viel Milch und wenig Pulver angerührt: Rechtschaffen übt sich ein halbes Dutzend Journalisten beim Pressefrühstück vor dem politischen Aschermittwoch in der Mühe, dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl Zitierfähiges zur Lage der Partei in Zeiten der Merkeldämmerung zu entlocken. Vergeblich. Herr Strobl, muss die CDU nicht tief unzufrieden sein mit der Ministerienverteilung in der künftigen großen Koalition? Lange Pause. Dann: „Man hätte sich schon anderes vorstellen können.“ Wieder lange Pause. „Das ist ein Ergebnis, das die CDU jetzt nicht vollständig glücklich macht.“ Aber „deshalb das Ding platzen lassen“? Immerhin: keine Steuererhöhungen! Keine neue Schuldenaufnahme!

Moment – geht nicht das Finanzministerium an die SPD? Antwort: Dafür bekomme die CDU „das Wirtschaftsministerium“. Halt, wäre es nicht in spätestens zwei, drei Jahren an der Zeit, dass die Chefin den Platz an der Spitze räumt? Frau Merkel, sagt Strobl, habe „erklärt, dass sie vier Jahre Bundeskanzlerin sein möchte. Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen.“ Aber muss sich die CDU etwa nicht erneuern? „Erneuerung ist gewollt und gut, kontinuierlich und immer.“

Kritik: Viele Kompromisse

Herr Strobl, gärt es denn nicht gewaltig an der Basis? Er habe in den vergangenen Tagen mit vielen gesprochen über die Inhalte des Koalitionsvertrages: Die „schlimmsten Kritiker“ hätten „na ja“ gesagt, andere fänden’s „eigentlich ganz okay“.

Mal lauschen, ob es sich unten im Saal anders anhört. Kurzumfrage unter Prominenten und weniger Prominenten: „Es herrscht große Unzufriedenheit.“ – „Noch mal vier Jahre Merkel? Nee.“ – „Die Ressortverteilung ist schlecht. Und inhaltlich ist der Koalitionsvertrag auch nicht so toll bei näherem Hinsehen.“ – „Wie viele Kompromisse sollen wir denn noch machen?“

Jens Spahn: Hoffnungsträger der CDU?

Ähnliches hat man dieser Tage öfter gehört. Merkel habe „desaströs verhandelt“, sagte der alte Unionshaudegen Volker Rühe – wenn das so weitergehe, werde „die Zukunft der CDU verspielt“. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union: „Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis.“ Peter Hauk, baden-württembergischer Unions-Grande: „Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen.“ Roland Koch, Ex-Wichtig aus Hessen: Es verfestige sich der Eindruck, „dass die CDU fast alles mit sich machen lässt, damit es zu einer Regierung kommt“.

Ob beim Kelter-Geplauder oder in den Interviews mit Parteigrößen – ein Name fiel und fällt immer wieder: Jens Spahn sei „ein Hoffnungsträger“. Und der ist jetzt gleich dran als Redner.

Politischer Aschermittwoch hat bei der CDU eine eigene Dramaturgie

Auch wenn das folkloristische Gepränge aus Bannern und Fähnchen, Spielmannszug und Nationalhymne alljährlich dasselbe ist - jeder politische Aschermittwoch in Fellbach gehorcht seiner ganz eigenen Dramaturgie. 2016: Das war die CDU in prachtvoll orange leuchtender Angstblüte – die Versammelten feierten ein verzweifelt euphorisches Hochamt für „Guido! Guido!“ Wolf, den Ministerpräsidenten in spe, an den hinter den Kulissen schon kaum jemand mehr glaubte. 2017: Das war Wundenlecken mit Wolfgang Bosbach – für anderthalb Stunden durfte sich die Landes-CDU an hinreißend volkstümlicher Redekunst laben und einen Moment lang vergessen, dass die Grünen gewonnen hatten. 2018? Noch fehlt die Überschrift. Spricht hier der Mann, der in den nächsten Jahren Merkel beerben wird? Oder nur eine Übergangsfigur, verheißungsvoller als Wolf, blasser als „WoBo“?

Jens Spahn: 37 Jahre alt. Mit 17 in die CDU eingetreten. Mit 22 in den Bundestag eingezogen. Mit 35 parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium geworden. Er beginnt mit einem recht guten Witz über den tragikomischen Zerrüttungszustand der SPD: Nachdem bei den Sozis jetzt schon Sigmar Gabriels Tochter (Martin Schulz sei „der Mann mit den Haaren im Gesicht“) mitredet, stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob „die Tante von Andrea Nahles oder Ralf Stegners Cousine auch was dazu zu sagen“ hat. Genug gespöttelt – was folgt, ist die CDU in sieben Punkten, durchdekliniert von Jens Spahn.

Die CDU in sieben Punkten

Erstens, Bildung: Es geht um Teilhabe, klar, aber wir „dürfen auch Leistung fordern“. Schluss sein müsse mit der „Ideologie der Gleichmacherei“ – oder, mit den Worten Heiner Geißlers: „Für manche ist man ja schon rechtsradikal, wenn man pünktlich zur Arbeit kommt.“ Beifall und „Bravos“.

Zweitens, Familie: „Die tragenden Säulen unserer Gesellschaft sind die Familien und die kleinen Einheiten, die eben nicht vom Staat organisiert werden.“ Applaus.

Drittens, soziale Marktwirtschaft: Alle müssten sich klar sein, dass „das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt“, wir brauchen ein „Unternehmertum, das sich in Freiheit entwickeln kann“, aber auch der „Mindestlohn“ sei ein „wichtiges Signal“. Zustimmung aus dem Saal.

Viertens, Europa: Großes Ja. Aber es gelte auch, die „Grenzen zu sichern“, es könne nicht sein, dass „Schleuser und Schlepper im Mittelmeer entscheiden, wer Europa erreicht“. Und „wir wollen keine Transfer-Union, wir wollen keine Schulden-Union, wir wollen eine Stabilitäts-Union“! Beifall, „Ja!“ und „Richtig!“

Fünftens, innere Sicherheit: Wer „zum 50. Mal beim Drogendealen erwischt“ werde, dürfe nicht „nach zwei Stunden wieder auf die Straße“ entlassen werde. Die Grünen aber sorgten sich lieber um die „Einführung von Unisex-Toiletten“. Natürlich ein sicherer Applausbringer.

Sechstens, Migration und Integration: Wir müssen „Menschen in Not helfen“, aber die Leute „wollen, dass es geordnet zugeht“. Statt der grünen „Multikulti“-Ideale, denen „alles, was kulturell anders ist, per se als bereichernd“ gelte, plädiert Spahn für eine „Integration in unsere Leitkultur“. Heftige Zustimmung.

Siebtens, ganz grundsätzlich: Die CDU sei die Partei, die das „Grundbedürfnis“ nach „Traditionen“ und „Verlässlichkeit“ befriedige. Das Entgrenzungs-Prinzip der „68er, das ist durch!“ Brandender Beifall.

Am Ende: Ein paar erheben sich zum Klatschen, bald stehen fast alle – eine Minute und zweiunddreißig Sekunden Ovation, fast haargenau gleich lang wie im Vorjahr bei Wolfgang Bosbach.

Wohldosiert: So spricht kein Putschist

Spricht so ein Kronprinz? Mag sein. Tönt so ein Umstürzler, der, vor Ungeduld berstend, aufs Ganze geht? Mit Sicherheit nicht.

Die vielleicht bemerkenswerteste Passage der Rede hat er in einem Nebensatz versteckt, es war ein en passant eingestreutes Stillhalteversprechen: Dieses Sieben-Punkte-Profil der Union gelte es in einer Großen Koalition zu behaupten, „mit Angela Merkel an der Spitze“. Jens Spahn mag in seinen Positionen wirtschaftsliberal und konservativ genug sein, um als Projektionsfigur für alle zu dienen, die sich eine endlich wieder klassischere, nicht mehr derart durchpragmatisierte CDU wie unter Merkel wünschen, er weiß diese Sehnsüchte rhetorisch wohldosiert zu bedienen – aber er denkt gar nicht daran, das Partei-Establishment um die Kanzlerin frontal herauszufordern. Schon 2012, Spahn war damals 32, schrieb die Süddeutsche Zeitung über ihn: Der junge Abgeordnete „steht für die nächste Generation christdemokratischer Politiker: gerade frech genug, um aufzufallen, gerade angepasst genug, um durchzugehen“.

Ist Spahn Merkels Erbe?

Vielleicht wird die Kanzlerin schon bei der demnächst anstehenden Besetzung der Ministerposten nicht mehr an ihm vorbeikommen, die Zahl seiner Fürsprecher ist auffällig groß; wenn Merkel den Hoffnungsträger übergeht, wird der Bocksgesang der Unwirschen weiter anschwellen.

Falls sie ihn aber doch ausbremst, wird er – das ist zumindest der Eindruck nach diesem Fellbacher Auftritt – nicht zum Putsch blasen; er ist noch keine 40, er hat Zeit.

Merkels Erbe? „Ich hoffe es“, sagt einer im Publikum. Ein anderer: Das zu beurteilen, sei viel zu früh – was die personelle Zukunft betrifft, sei die CDU noch „planlos“.


„Hasenfüße“

Watschn für die FDP – der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl in seiner Rede über die Liberalen: Sie hätten „mutwillig eine riesige Chance“, Deutschland zu gestalten, „weggeworfen“ für „15 Minuten billigen Ruhm“, seien „feige, Drückeberger, Hasenfüße“, „vom Acker weggehoppelt“.

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