Foto-Verbot wegen Datenschutz Fotos zur Einschulung: Fotoalbum ja, Facebook nein

Damit der Schulstart auch fotografisch festgehalten werden kann, gibt es ein paar Regeln. Foto: contrastwerkstatt - Fotolia

Waiblingen. "Fotografieren verboten" hieß es in diesem Sommer in vielen Schulen in Sachsen-Anhalt zur Einschulung. Auch in Bayern wollten einige Grundschulen filmende und fotografierende Eltern konsequent von der Einschulung verbannen, aus Angst vor Datenschutz-Klagen. Dürfen Eltern wirklich nicht bei der Einschulung ihre und andere Kinder fotografieren? Und dürfen Schulen das generell verbieten? Wir fragen nach. 

Nächste Woche ist es soweit, dann starten tausende Kinder in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis in das Abenteuer Schule. Ein großer Tag für die Kinder, und für Eltern ein geradezu überwältigendes Erlebnis, welches für die Ewigkeit festgehalten werden will. Allerdings: Aus Angst vor Datenschutz-Klagen reagieren Schulen seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im letzten Jahr immer öfter mit generellen Foto- und Film-Verboten. 

"Dabei gilt die DS-GVO in solchen Fällen gar nicht", weiß Falko Pütz, Anwalt und Datenschutzexperte aus Aalen. Wenn Eltern Bilder vom großen Tag ihrer Kinder machen, um diese dann in ein Fotoalbum zu kleben oder auch digital im Kreise der Familie zu teilen, ist das eine reine Privatangelegenheit, eine sogenannte Haushaltsaufnahme. Selbst wenn noch weitere Kinder außer den eigenen fotografiert werden: solange diese Aufnahmen „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ (Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO) entstanden sind, ist alles in Ordnung. So bestätigt es auch der Sprecher der Landesstelle für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Wolfram Barner. 

Normalerweise landen fremde Kinder nur als "Beiwerk" zum eigenen Kind auf das Bild. Bei Portraitaufnahmen fremder Kinder sollte man ja allein schon aus Anstandsgründen das Einverständnis der Eltern und des Kindes einholen. 

Unterschied beim Verwendungszweck

Aber auch den "ausschließlich persönlichen und familiären Tätigkeiten" sind Grenzen gesetzt. Die Fotos mit den eigenen und anderen Kindern dürfen ins Fotoalbum geklebt werden. Selbst das Posten in einer kleinen familiären WhatsApp-Gruppe wäre noch in Ordnung, damit Oma und Opa, die nicht dabei sein können, auch was davon haben, meint Falko Pütz. Auch wenn man sich, so wendet Wolfram Barner ein, bei Diensten in Drittländern über das in vielen Fällen mindere Datenschutz-Niveau im Klaren sein sollte.  Das Zwischenspeichern in der Cloud könnte schon problematischer sein, dazu müssten die Fotos wie wichtige persönliche Dokumente mit einem Passwort vor fremden Zugriff gesichert sein. 

Wer aber die Fotos und Videos öffentlich zugänglich macht, sei es mit einem Upload auf ein öffentliches Forum, auf eine Webseite oder eine Plattform wie Facebook oder Instagram, hat den Datenschutz am Hals. Ganz abgesehen davon, dass das Teilen von Kinderfotos auf solchen Plattformen ohnehin fragwürdig ist, sollte man also den ersten Schultag seines Sprösslings und seiner Freunde lieber nicht als neues Titelbild wählen.

Verbote der Schule müssen befolgt werden - auf dem Schulgelände

Wenn Schulen kategorisch mit Foto-Verboten auf die gesteigerten Anforderungen der DS-GVO reagieren, müssen Eltern das akzeptieren. "Die Schule hat Hausrecht" bestätigt Falko Pütz. Bei Verstoß gegen das Verbot könnte sie auch die zuwiderhandelnde Person – bei Minderjährigen unter Beachtung ihrer Aufsichtspflicht – des Schulgeländes oder bestimmter Bereiche hiervon verweisen. "Die Wegnahme des Aufnahmegeräts von fotografierenden Eltern oder Dritten wird allerdings regelmäßig nicht zulässig sein" schränkt Wolfram Barner ein. 

Allerdings erstreckt sich das Hausrecht auch nur dort, wo die Schule waltet. Ein paar Meter entfernt auf dem Gehsteig vor der Schule sieht es schon wieder anders aus  - dort dürften die stolzen Eltern den frischgebackenen Erstklässler dann auch standesgemäß aus allen Blickwinkeln ablichten. 

Verunsicherung bei Schulen

Ein konkretes Fotografierverbot an Schulen im Rems-Murr-Kreis sei ihr nicht bekannt, gibt Sabine Hagenmüller-Gehring, Leiterin des Schulamtes Backnang, Auskunft. Aber generell herrsche bei den Schulen seit der DS-GVO große Verunsicherung. Sie könnte sich schon vorstellen, dass am Tag der Einschulung der ein oder andere Rektor "eventuell auf ein Fotografierverbot zurück greifen könnte". Die Schulen seien im Bezug auf Fotos und Videos generell sehr zurückhaltend geworden. 

Denn: Die DS-GVO bedeutet für sie tatsächlich Mehraufwand. Sobald Bilder von Schülern auf der Schulhomepage oder in Druckwerken landen, geht die Maschinerie los. Ohne Einverständniserklärung, die auch jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden kann, geht gar nichts. Schulen behelfen sich oft damit, dass auf Gruppenfotos nur jene Kinder abgelichtet werden, von denen einen Einverständniserklärung vorliegt. Alles andere wird sicherheitshalber verboten. 

Generelle Verbote sieht das Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg jedoch kritisch. "Die Schule kann zum Beispiel in einem Elternbrief oder im Rahmen der Veranstaltung darauf hinweisen, dass Fotos von einem Schulfest nicht ohne die Erlaubnis der fotografierten Personen ins Netz gestellt werden dürfen. Alternativ könnte die Schule auch darum bitten, während der Veranstaltung nicht zu fotografieren, und gleichzeitig anbieten, am Ende der Veranstaltung an einem bestimmten Ort der Schule Fotos anfertigen zu können. Auf diese Weise können Personen, die nicht fotografiert werden wollen, dies vermeiden, indem sie diesem Ort fernbleiben".

Gesetzeslage ist nicht neu

Bei der Verwendung von Bildern allerdings ist die Gesetzeslage gar nicht neu. Die Datenschutzgrundverordnung rückte nur schon seit Jahrzehnten geltende Gesetze in den Blickpunkt. Das Kunsturhebergesetz besagt seit Jahren, dass Bilder von Menschen nur veröffentlich werden dürfen, wenn sie vorher gefragt wurden. 

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