Gemeinderatswahl 2019 Die wichtigsten Themen für Rudersberg

Für viele Rudersberger ein Ärgernis: der Durchfahrtsverkehr, auch von Lkws, wie hier im Ortsteil Klaffenbach. Foto: ZVW/Gaby Schneider

Rudersberg. Der Verkehr in den Ortsdurchfahrten ist seit vielen Jahren ein Thema für Rudersberg. Hier für eine Entlastung zu sorgen, ist eine der Aufgaben für den kommenden Gemeinderat. Aber auch die Zukunft der Feuerwehr muss geklärt werden. Und das vor dem Hintergrund einer Kassenlage, die keine allzu großen finanziellen Sprünge zulässt.

Eigentlich steht Rudersberg ja nicht schlecht da. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt ist deutlich niedriger als im Kreisschnitt, mittelfristig könnte der Kernhaushalt sogar schuldenfrei sein. Und zuletzt waren die Einnahmen aufgrund der anhaltend guten Konjunktur auch hoch. Doch ungleich höher ist die Verschuldung der Gemeindewerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung mit rund 25 Millionen Euro – auch wenn es sich zum Großteil um gemeindeinterne Kredite handelt.

Gemeinde will sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren

Außerdem ist noch nicht ganz klar, wie sich die Änderung des kommunalen Haushaltsrechts von der Kameralistik zur Doppik im kommenden Haushalt niederschlagen wird. Sicher ist, dass Abschreibungen dann erwirtschaftet werden müssen. Nur dank einer Entnahme von 3,4 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage, dem „Sparbuch“ der Gemeinde, konnte 2019 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Alle Gemeinderatsfraktionen und auch die Verwaltung vertraten bei den Haushaltsberatungen deshalb die Auffassung, dass sich Rudersberg in den kommenden Jahren auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren solle.

Wichtige Entscheidungen bei der Freiwilligen Feuerwehr

Eine der sicher wichtigsten Pflichtaufgaben ist die Freiwillige Feuerwehr. Die ist in der Gemeinde personell zwar gut aufgestellt. Doch es stehen in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen an. Nicht nur ein neues Fahrzeug (ein Gerätewagen Logistik) für 275 000 Euro muss angeschafft werden, das Geld dafür ist bereits im laufenden Haushalt eingeplant.

Allem voran muss der Gemeinderat eine Entscheidung über die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses treffen, das saniert oder neu gebaut werden muss. Seit anderthalb Jahren ist die Dachkonstruktion des Gebäudes statisch abgesichert. Eine Dauerlösung kann dies aber nicht sein. Gemeinsam mit einem externen Experten soll deshalb ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden.

Erlöserkirche wird zum Kindergarten umgebaut

Weiterhin wichtig bleibt auch die Pflichtaufgabe Kinderbetreuung. Gerade wird für rund 1,3 Millionen Euro die ehemalige Erlöserkirche im Steinhaldenweg zum Kindergarten umgebaut. Bis Ende des Jahres entstehen dort zehn Plätze für Unter-Dreijährige sowie 50 für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Damit ist der akute Bedarf erst einmal gedeckt. Durch Zu- und Wegzug kann sich dieser jedoch schnell ändern. Dies im Blick zu behalten und flexibel zu reagieren, wird eine der zentralen Aufgaben des kommenden Gemeinderats sein.

Alexanderstift vor ungewisser Zukunft

Herausfordernd dürfte auch die Frage sein, wie Rudersberg seinen Pflegestandort erhalten kann. Das Alexanderstift steht aufgrund der Landesheimbauverordnung vor einer ungewissen Zukunft. Die Verordnung sieht eine Einzelzimmerpflicht vor, die 2022 greift. Dadurch würden Doppelzimmerplätze wegfallen, auch dürfen Pflegeplätze und betreutes Wohnen künftig nicht mehr vermischt sein. Außerdem sind die Gemeinschaftsflächen in dem Heim zu klein. Doch die Eigentümerstruktur ist aufgrund eines Bürger-Investorenmodells komplex – alle der rund 50 Eigentümer müssten baulichen Maßnahmen zustimmen.

Noch dieses Jahr eine Entscheidung über den Pflegestandort

Urbach, wo das Alexanderstift vor einer ganz ähnlichen Herausforderung steht, hat in dieser Frage bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Verwaltung lässt gerade die Möglichkeiten eines Neubaus erkunden – und will, wenn notwendig, selbst bauen. Bürgermeister Raimon Ahrens strebt an, noch dieses Jahr auch eine Entscheidung in seiner Gemeinde zu fällen.

Lösung für Verkehrsentlastung muss her

Seit vielen Jahren bereits ein Thema für Rudersberg und seine Ortsteile im Wieslauftal ist der Durchfahrtsverkehr. In einer von uns in Auftrag gegebenen Umfrage wurde dies - neben der Parkplatzsituation und dem Zustand vieler Straßen - von den befragten Bürgern als wichtigstes Problem genannt. Während die Gemeinde die Schaffung von Parkplätzen jüngst in Angriff genommen hat, in Schlechtbach eine Ortskernsanierung ansteht und in Steinenberg der Ortsamtsplatz neu gestaltet wird, muss sich die Gemeinde für die Verkehrsentlastung noch etwas einfallen lassen.

Verwaltung und Gemeinderat haben das Thema in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen. Die Einführung von Tempo 30 hat zwar den Lärm etwas reduziert, aber nicht den Verkehr. Vor allem die Ortsteile Michelau, Schlechtbach und der Kernort haben nach wie vor viel Durchfahrtsverkehr – auch von Lastwagen.

Verkehr wird neue Gemeinderäte noch häufiger beschäftigen

Die Idee, Lkws ein Durchfahrtsverbot auszusprechen, lag in der Vergangenheit schon einmal auf dem Tisch. Auch einen Lärmaktionsplan für das Wieslauftal hatte Bürgermeister Ahrens jüngst in Gespräch gebracht. Dazu müsste das Land aber erst einmal wieder Lärmwerte messen.

Grundsätzlich dürfte es aber schwer werden, hier eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Der Verkehr wird den neu zu wählenden Gemeinderat daher sicher noch häufiger beschäftigen.


22 Sitze zu vergeben

Bei der Wahl am 26. Mai wird der Rudersberger Gemeinderat für fünf Jahre gewählt.

In Rudersberg treten vier Gruppierungen und Parteien an: die Freien Wähler, die Rudersberger Bürger (RB), die CDU sowie die SPD.

Der Rudersberger Gemeinderat hat 23 Sitze, 22 davon sind bei der Wahl zu vergeben, den 23. Sitz mit Stimmrecht hat Bürgermeister Raimon Ahrens.

Aufgrund der unechten Teilortswahl kann es Ausgleichsmandate geben. Im aktuell amtierenden Gemeinderat sind dies fünf, das Gremium hat daher momentan 28 Sitze.

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