Gemeinderatswahl 2019 Die wichtigsten Themen für Schorndorf

Nicht nur auf dem Breuninger-Areal wird sich in den nächsten fünf Jahren in Sachen Wohnbau eine Menge tun. Foto: Visualisierung Projektentwicklung Instone

Schorndorf. Unter Einberechnung der bereits mehr oder weniger konkret geplanten Baumaßnahmen würde die Stadt bis 2030 um knapp 5000 Einwohner wachsen. Und zum weitaus größten Teil wäre dieser Einwohnerzuwachs bereits 2024, also am Ende der nächsten Legislaturperiode des Gemeinderats, erreicht. Diese Entwicklung, so man sie denn überhaupt will und nicht grundsätzlich infrage stellt, mit all ihren Auswirkungen zu steuern, ist Aufgabe des neuen Gemeinderats, der am 26. Mai gewählt wird. Ein Ausblick.

Wer die aktuellen Diskussionen verfolgt, der könnte meinen, es gebe in dieser Stadt keine brennenderen Themen als ein paar der Gartenschau vorübergehend zum Opfer gefallene Parkplätze in der Johann-Philipp-Palm-Straße und die zerstückelte Tempo-30-Landschaft, die nach mittlerweile beinahe übereinstimmender Einschätzung der derzeitigen Gemeinderatsfraktionen einer Korrektur bedarf. Dies allerdings werden Scheingefechte sein im Vergleich zu dem, was bei einem Einwohnerzuwachs, wie er jetzt prognostiziert ist, an Mobilitätsveränderungen und daraus resultierenden Anforderungen auf die Stadt und den Gemeinderat zukommt. Wobei zunächst einmal die Gefahr besteht, dass, ehe Veränderungen im Mobilitätsverhalten hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV ihre Auswirkungen zeitigen, die individuelle Mobilität in dem Maße wächst, wie auch die Einwohnerzahlen wachsen. Sprich: Es bräuchte theoretisch noch mehr Parkplätze in der Innenstadt, als sie derzeit zur Verfügung stehen – man denke nur an die sich abzeichnende weitere verkehrliche Verdichtung nördlich der Bahn, so sich der Bau eines Parkhauses wohl nicht auf die lange Bank schieben lässt (auch mit Blick auf die Bahnnutzer). Und vielleicht stellt sich die Frage, ob Tempo 30 oder nicht, in ein paar Jahren gar nicht mehr, weil ein schnelleres Durchkommen durch die Stadt ohnehin nicht mehr möglich ist.

Der Untere Marktplatz wird wieder zum Unteren Parkplatz werden

Umso mehr wird es für Verwaltung und Gemeinderat darauf ankommen, alles in ihrer (auch finanziellen) Macht Stehende zu tun, um alternativen Mobilitätsformen noch stärker zum Durchbruch zu verhelfen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das schließt den weiteren Ausbau der Radwege genauso ein wie die Schaffung der schon lange geforderten sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten, vor allem beim Bahnhof. Und dann muss irgendwann auch der schon einmal begonnene und dann erst einmal wieder im Sande verlaufene Diskussionsprozess um einen neuen Busbahnhof und eine nahtlosere räumliche Verbindung von Bahn und Bus wieder aufgenommen werden – inklusive der Diskussion darüber, wie der Busverkehr der Zukunft überhaupt aussieht, nachdem es da im Zuge des Reallaborprojekts innovative Fingerzeige gegeben hat. Wenn in diese Diskussion dann auch noch der Untere Marktplatz einbezogen wird, dann darf davon ausgegangen werden, dass der nach der Gartenschau nicht als Erlebnisfläche erhalten bleibt, sondern erst einmal wieder seiner angestammten Funktion als Parkplatz zugeführt wird. Was, wie bei vielen anderen Themen auch, die einen freuen und die anderen ärgern wird. Aber das ist ja das Salz in der kommunalpolitischen Suppe, die sonst ziemlich fade schmecken würde.

Ein kurzer Einschub zur Gartenschau: Es wird in den kommenden fünf Jahren für den Gemeinderat, der seine Arbeit mit den nächsten Haushaltsberatungen erst so richtig aufnimmt, wenn die Gartenschau zu Ende geht, auch darauf ankommen, dass er sich einerseits den Schwung und die Begeisterung, den die Gartenschau hoffentlich in die Stadt tragen wird, bei zukünftigen Projekten zunutze macht und dass er andererseits auch wieder zurückfindet zu einer realistischen und den städtischen Finanzen entsprechenden Sichtweise auf das, was wirklich nötig und was darüber hinaus noch möglich ist. Dabei sollten die Warnungen des Finanzbürgermeisters gehört, aber auch nicht überbewertet werden. Denn wer bei Groß- und Wunschprojekten wie etwa dem Bewegungskindergarten jede Kostensteigerung schluckt, dem steht es schlecht zu Gesicht, wenn er warnend den Finger hebt, wenn die Jugendinitiative Schorndorf (JIS) eine Stellenanhebung beim Jugendreferenten fordert, die im Übrigen auch der Schulsozialarbeit zugutekommen würde. Auch darauf gilt es für den Gemeinderat zu achten: Dass Sparen nicht immer nur im Kleinen und bei den Schwächeren anfängt.

Stadt definiert sich auch über selbstbewusste Ortschaften

Als Schwächere oder gar als Benachteiligte gefühlt haben sich in den letzten Jahren unter anderem auch die Stadtteile, die eine Zeit lang sogar das Damoklesschwert über sich schweben hatten, dass sie nicht nur ihre Rathäuser, sondern auch ihre Verwaltungsstellen verlieren. Diese Gefahr scheint gebannt. Denn wenn auch vielleicht noch nicht in der ganzen Verwaltung, so doch in weiten Teilen des Gemeinderats hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich eine Stadt nicht nur über eine starke Innenstadt definiert, sondern auch über selbstbewusste Ortschaften, in denen zumindest ein Teil der menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden kann. Die Ortschaften, Ortsvorsteher und Ortschaftsräte sind dabei, in teilweise enger Kooperation das Ihrige zu tun, und Verwaltung und Gemeinderat sollten diese Prozesse genauso wohlwollend begleiten, wie man das bei kernstädtischen Quartiersentwicklungen vorhat.

Wer mehr Einwohner will, der braucht mehr Wohnungen. Und da ist für die nächsten fünf Jahre einiges auf den Weg gebracht. Die Planungen fürs Pfleiderer-Areal und fürs Breuninger-Areal mit 130 beziehungsweise rund 200 Wohneinheiten stehen, die Baugebiete „Obere Straßenäcker“ (120 Wohneinheiten) und „Schölleräcker“ in Weiler (annähernd 100) sind satzungsmäßig beschlossen oder stehen kurz vor dem Durchbruch – auch wenn es erneut zahlreiche Einwendungen abzuarbeiten gibt. Wie es überhaupt der Spagat ist, den auch der neue Gemeinderat zum Beispiel bei den sogenannten 13b-Baugebieten auszuhalten haben wird, dass einerseits ständig nach neuen und vor allem auch bezahlbaren Wohnungen gerufen wird – um die sich derzeit vor allem die Stadtbau und die Stadt mit ihren Vorgaben aus dem Wohnraumversorgungskonzept kümmern – und dass andererseits jedes auch kleinere Vorhaben auf Widerstände stößt.

Auch der Gemeinderat muss seinen Weg finden zwischen Blockadehaltung auf der einen und „alle Schleusen öffnen“ auf der anderen Seite. Da ist’s gut, dass es auch bislang zumindest unproblematisch erscheinende Bauvorhaben wie das der Remstalbaugenossenschaft in der Wiesenstraße (85 Wohneinheiten im ersten Bauabschnitt), im Wieslaufweg (ein Stadtbau-Projekt mit 40 Wohneinheiten), den Schornbacher Weg (ebenfalls ein Stadtbau-Vorhaben mit rund 70 Wohneinheiten) und die Carl-Zeiss-Straße in Weiler mit 70 Wohneinheiten gibt. Zu entwickeln für den neuen Gemeinderat gibt es vor allem das nach dem Umzug der Zentralen Dienste auf die Au frei werdende Bauhof-Areal, das, eingebettet in einen größeren Vorstadt-Zusammenhang, ein Vorzeigeprojekt im Hinblick auf die Internationale Bauausstellung 2027 werden könnte.

Bildung und Betreuung: Was wird aus der Fuchshofschule?

Und mehr Einwohner, das bedeutet außer einer ausreichenden Anzahl von Arbeitsplätzen (weil auch das eine Maßnahme gegen eine überbordende Verkehrsbelastung in Schorndorf und der Region ist) auch mehr Anstrengungen in Bildung und Betreuung. Auch da ist vieles auf den Weg gebracht – mit dem Neubau des Burg-Gymnasiums und den teils schon fast realisierten, teils projektierten Kindergartenneubauten im Sportpark Rems, an der Haubersbronner Haldenstraße und am Ende des Stöhrerweges. Aber auch da wird für den neuen Gemeinderat noch einiges zu tun sein, bis alle Kleinkinder und vor allem auch Schulkinder so betreut sind, wie es den vielfältigen Elternansprüchen gerecht wird, und bis alle Schüler so und dort beschult sind, wie es allen passt. Oder doch vielen, denn es allen recht zu machen, wird und muss auch dem neuen Gemeinderat nicht gelingen. Man denke nur an die irgendwann zu treffende Entscheidung, ob die Fuchshofschule, wie bisher eigentlich geplant, ins Schulzentrum Süd (Grauhalde) eingegliedert wird oder ob sie doch an ihrem seitherigen und neuerdings denkmalgeschützten Standort bleibt Alles in allem: Es bleibt spannend.

Personalien

Der neue Gemeinderat wird nicht nur gewählt, er darf auch wählen. Gehen doch in den nächsten fünf Jahren die ersten Amtsperioden sowohl des Ersten Bürgermeisters Edgar Hemmerich (2021) als auch von Bürgermeister Thorsten Englert (2024) zu Ende.

Spannend wird vor allem die Wahl des Ersten Bürgermeisters, nachdem aktuell vor allem die CDU-Fraktion, deren Kandidat Hemmerich 2013 war, mit einem Baubürgermeister liebäugelt, was bedeuten würde, dass für Hemmerich kein Platz mehr wäre. Aber selbst wenn es beim bisherigen Ämterzuschnitt innerhalb der Verwaltung bliebe, wäre eine Wiederwahl Edgar Hemmerichs – vorausgesetzt, er würde überhaupt wieder antreten – alles andere als sicher.

Außerdem steht in der nächsten Legislaturperiode auch eine Oberbürgermeisterwahl an, und zwar 2022. Und aus heutiger Sicht gibt es keine Hinweise darauf, dass Oberbürgermeister Matthias Klopfer amtsmüde sein und nicht mehr antreten könnte. Aber bis dahin kann ja noch viel passieren.

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