Gemeinderatswahl 2019 Die wichtigsten Themen für Schwaikheim

Das Riesenloch füllt sich allmählich. Für den zweiten Abschnitt der neuen Ortsmitte wird das neue Gremium sich Gedanken machen müssen. Foto: Steck (Archivbild)

Schwaikheim. Neue Ortsmitte II, neues Wohngebiet Leimtelle II, Erweiterung des Industriegebiets, die weitere Stärkung des Schulstandorts, die Nachnutzung des Gebäudes der Eichendorffschule, neue Sporthalle und neuer Bauhof, das werden Themen sein, mit denen sich der neue Gemeinderat befassen, zu denen er in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen treffen muss.

Nach etlichen Jahren Vorlauf ist das 24-Millionen-Euro-Projekt Neue Ortsmitte mittlerweile im Gange und der Bau im Zeitplan. Der erste Abschnitt. Mit dem gegenüberliegenden Areal auf der anderen Seite der Bismarckstraße wird sich der neue Gemeinderat befassen müssen, dürfen. Das Areal wird derzeit noch genutzt als provisorischer Parkplatz, als Ersatz für den weggefallenen Schlecker-Parkplatz, der ja auch einst als Provisorium gedacht war, dann aber sich als ziemlich langlebig erwiesen. Mit rund 2000 Quadratmeter Fläche ist es zwar deutlich kleiner, aufgrund seiner zentralen Lage und der Nachbarschaft, die gerade entsteht, für Schwaikheim städtebaulich von ebenfalls herausragender Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass bei den Überlegungen im künftigen Gemeinderat, was dort entstehen soll, Handel und neuer Wohnraum eine Rolle spielen werden.

Auch die Gemeinde hat Bauplätze in Heiße Klinge zu vergeben

Neuer Wohnraum ist auch das Stichwort beim anstehenden Verkauf der gemeindeeigenen zwölf Bauplätze (Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser) im Gebiet Heiße Klinge, das derzeit erschlossen wird. Er wird die Bürgervertreter ebenso beschäftigen wie die Umsetzung des Siegerentwurfs aus dem Investorenwettbewerb für das Areal des bisherigen Feuerwehrgerätehauses an der Bismarckstraße.

Der bisherige Gemeinderat hat beschlossen, dass das nächste Wohnbaugebiet Leimtelle II sein soll, ein etwa drei Hektar großes Areal in Anschluss an die Schönbühl- und die Leintelstraße. Hier stehen zunächst der Grunderwerb und die Umlegung an, ob das Gebiet noch innerhalb der kommenden Amtsperiode realisiert wird, ist deshalb schwer abzuschätzen. Danach wird und soll das Gebiet Steige, jenseits der Kelterstraße folgen.

Ebenfalls ein Thema für den neuen Gemeinderat, weil er dazu einen „Fahrplan“ festlegen muss: die ins Auge gefasste Erweiterung des Industriegebiets in Richtung Eckweg, die einzige Fläche, die der gültige Flächennutzungsplan für neue Gewerbeplätze in Schwaikheim zulässt.

Wie soll künftig das Gebäude der Eichendorffschule genutzt werden?

Die Gemeinderäte werden sich auch überlegen müssen, wie der Schulstandort Schwaikheim weiter gestärkt werden soll, nach der Fusion mit der Robert-Böhringer-Schule, der Erweiterung durch den Neubau mit der Mensa (fast acht Millionen Euro werden investiert, Baubeginn eventuell im Herbst, wobei die Zuschussfrage noch nicht geklärt ist) an der Stelle des bisherigen Gebäudes mit dem Musiksaal, das abgebrochen wird und der anschließenden Eingliederung der Eichendorffschule. Die Herausforderung für die Gemeinschaftsschule ist, dauerhaft sicher zweizügig zu sein. Mit 31 Anmeldungen, Stand heute, ist sie das erstmals im kommenden Schuljahr.

Auch über die Nachnutzung des Gebäudes der Eichendorffschule, das als wichtiger Teil des Ortsbildes und der Ortsgeschichte erhalten bleiben soll, ist noch zu entscheiden. Hier fällt zwar immer wieder der Begriff „Haus der Vereine“, aber beschlossen ist das noch nicht. Auch ein Bürgersaal, den insbesondere die SPD im Gespräch hält, wobei da noch andere Standorte infrage kommen, ist denkbar und ebenfalls ein Thema fürs neue Gremium. Allerdings erst, wenn das die Frage neue Sporthalle und/oder Neubau des Gemeindebauhofs im Gewerbegebiet Klingwiesen als nächstes großes Investitionsvorhaben entschieden ist und umgesetzt wird. Beides gilt, zumindest, was die Planung angeht, dem bisherigen Gemeinderat als gleich vorrangig.

Standort für Sporthalle steht fest

Bei der Sporthalle allerdings wurde mit dem Auftrag an ein Fachbüro, den Raumbedarf festzustellen, dem der für eine Machbarkeitsstudie folgen müsste, bereits ein erster Schritt getan. Der Standort steht auch fest, ein Grundstück im Freizeitzentrum zwischen Tennisanlage und Friedhof, das die Gemeinde längst erworben hat. Der neue Gemeinderat müsste also die Reihenfolge bei der Verwirklichung festlegen – sollte es eine geben, wovon auszugehen ist.

Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung erforderlich

Zuzug, eine steigende Geburtenrate, wachsende Nachfrage nach Krippenplätzen und Ganztagesbetreuung werden einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung erforderlich machen. Dazu ist die Aufstockung des Paula-Korell-Kindergartens an der Rosenstraße beschlossene Sache und mittelfristig der Neubau des Kindergartens Lessingstraße ins Auge gefasst. Auch dazu muss der neue Gemeinderat die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Ludwigsburger Straße: Bleibt es bei unechter Einbahnstraße?

Vom Verkehr geplagte Anwohner der Durchgangsstraßen erwarten, erhoffen Entlastung von der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans. Dessen Ergebnisse und Empfehlungen durch das beauftragte Fachbüro stehen nach wie vor aus, ebenso die Entscheidung, ob es bei der unechten Einbahnstraße in der Ludwigsburger Straße als neue, für den gesamten Ort wichtige Verkehrsführung, nach der Probephase bleibt. Diese Verkehrsachse harrt auch insgesamt einer Neugestaltung, die über die privaten Sanierungen im Rahmen des Förderprogramms hinausgeht. Auch hier wird der neue Gemeinderat entscheiden müssen, ob und wie Empfehlungen dazu umgesetzt werden. Es gibt auch Schwaikheimer, die davon ausgehen, dass eine Entlastung des Orts vom zumindest leidigen Durchgangsverkehr nur durch eine Umgehungsstraße kommen kann. Die Trasse dafür wird nach wie vor freigehalten, seit mehreren Amtsperioden. Sollte der neue Gemeinderat wider Erwarten die Umsetzung angehen wollen, stünde es angesichts des zu erwartenden Widerstands eine Zerreißprobe bevor.

Verschuldung der Gemeinde wird steigen

Spannend wird auch, wie der neue Gemeinderat mit dem eingeschränkten Finanzspielraum durch das neue Haushaltswesen umgeht. Ab dem kommenden Jahr müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die Verschuldung der Gemeinde wird steigen, zwar in erträglichem Maße. Aber künftig wird stärker zwischen Notwendigem und Wünschenswertem unterschieden werden.


Es wird auf jeden Fall einen Umbruch geben

Im Schwaikheimer Gemeinderat steht ein doppelter Umbruch an. Zum einen kandidiert eine etablierte Liste, die FDP-FW, nicht mehr. Zum anderen treten neun der bisherigen Gemeinderäte nicht mehr zur Wiederwahl an. Mindestens die Hälfte der gewählten Bürgervertreter werden also Neulinge sein.

Man kann sagen, durch das Ausscheiden einer Fraktion werden im Gremium „die Karten neu gemischt“. Stärkste Fraktion im Gemeinderat, dessen Amtszeit ausläuft, ist mit sieben Vertretern die CDU-FB-Fraktion, gefolgt von der SPD mit sechs Vertretern, den Grünen mit drei Vertretern und der FDP-FW mit zwei Vertretern.

Rechnet man die Jahre der nicht mehr kandidierenden Gemeinderäte im politischen Ehrenamt zusammen, kommt man auf insgesamt 107. Zählt man die der zuvor ausgeschiedenen Ingrid Boegler und die der verstorbenen Kirsten Adam-Schumm noch dazu, sind es fast 140 Jahre politische Erfahrung, die im neuen Gremium „fehlen“ werden. Aber wie heißt es eben auch: Neue Köpfe bedeuten frischen Wind.

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