Gemeinderatswahl 2019 Die wichtigsten Themen für Winnenden

Kinderhaus Seewasen: Winnenden braucht noch einige solcher Neubauten. Foto: ZVW/Gabriel Habermann

Winnenden. Bei den meisten Winnendern liegen die Wahlkärtchen schon in Bereitschaft. Am 26. Mai ist Kommunalwahl. Bürger wählen Stadträtinnen und Stadträte. Und die entscheiden dann fünf Jahre lang, wie schnell und wo wir Kitas bekommen, ob im künftigen Baugebiet ein Seniorenheim vorgesehen wird, wie viele Busse wo fahren, und: wie viele Schulden wir der nächsten Generation aufbürden.

Gemeinderäte haben viel zu sagen. Ob eine Schule gebaut wird oder ob sie doch zu teuer ist – das entscheiden sie, ganz allein sie. Ob Winnenden weiter wächst, ob es noch mehr Baugebiete bekommt, darüber stimmen sie ab mit Ja oder Nein, zum Beispiel beim nächsten großen Baugebiet Bildäcker in Birkmannsweiler. Ob am Koppelesbach im Schelmenholz eine Grünfläche zur Baufläche für eine Kita wird, das hat eben erst der Gemeinderat entschieden und die endgültigen Beschlüsse wird der künftige neu gewählte Gemeinderat fällen. Was Gemeinderäte festlegen, kriegen viele in der Stadt zu spüren.

Drei absehbare Entwicklungen

Sie werden viel entscheiden in den nächsten fünf Jahren, für die sie gewählt werden. Drei generelle Entwicklungen sind absehbar:

Erstens: Die Stadt wächst. Ihre Einwohnerzahl nimmt zu.

Zweitens: Die Lebensumstände ändern sich. Mehrgenerationen-Familien-Verbände lösen sich auf. Eltern sind gezwungen, dass beide arbeiten. Junge Familien sind früher und mehr denn je auf Kinderbetreuung angewiesen. Datenkabel werden wichtiger – schon manche Videokonferenz hat fünf Autofahrten vermieden. Dicke Stromkabel werden mit jedem Elektroauto gefragter.

Drittens: Der städtische Bestand an Gebäuden, Straßen, Leitungen, Sportplätzen ist zu einem ordentlichen Teil über 30 Jahre alt, sanierungs- und modernisierungsbedürftig.

Gemeinderat entscheidet, welches Projekt höchste Priorität hat

Zudem zeichnet sich erstmals seit über fünf Jahren ab, dass die städtischen Finanzen keine großen Steigerungsmöglichkeiten mehr haben, die sie in den letzten Jahren immer hatten.

Aus diesen vier Tendenzen leiten sich die großen Aufgaben des Gemeinderats für die nächsten fünf Jahre ab. Heutige Stadträte kennen das in- und auswendig. Sie werfen den Blick in die Zukunft jedes Jahr in den Haushaltsberatungen mit der Kämmerin und dem Finanzdezernenten. Immer machen sie einen Finanzplan. Immer lassen sie sich vom Finanzdezernat die Projekte der nächsten Jahre auflisten. Welches die höchste Priorität hat, entscheidet der Gemeinderat.

Bei der Kinderbetreuung klemmt es

Der Gemeinderat blickt dabei auf die Tatsachen, auf Zahlen, Wünsche und Dringlichkeiten. Wenn die Bevölkerungsentwicklung der Stadt mehr Kinder beschert, dann muss sie etwas tun, damit die Kinder betreut werden. Die Kinderbetreuung ist der Punkt, an dem es klemmt in Winnenden, und hier insbesondere im Schelmenholz, wo der Betreuungsbedarf viel höher ausfällt, als die Prognosen gesagt hatten. Es ist jetzt schon und wird nach dem 26. Mai noch verstärkt die ganz große Aufgabe der Stadträte: Sie müssen möglichst schnell nacheinander drei Kitas im Schelmenholz beschließen und sie müssen friedvoll, rechtschaffen und vorwärtsdenkend mit den Konflikten umgehen, die in der Nachbarschaft von zwei geplanten Kitastandorten aufgekommen sind. Alle haben sich eine wachsende Kinderzahl gewünscht und alle wussten, dass die Kinder dann zur Welt kommen, wenn Eltern wissen, dass sie beide weiterhin berufstätig sein können, weil es eine Kita gibt, die zum Berufsleben der Eltern passt.

Einige Baugebiete in Winnenden

Für die wachsende Einwohnerzahl ist Winnenden ansonsten herausragend gut aufgestellt, vor allem mit Baugebieten. Das Gebiet Adelsbach ist im Bau, einige kleinere Gebiete sind es auch, Projekte des Sozialen Wohnens entstehen gerade. In Birkmannsweiler ist das nächste große Baugebiet in Vorbereitung. Hier haben Stadtverwaltung und Gemeinderat große Vorleistungen erbracht, die künftigen Räte können mitgestalten oder das Wachstumstempo mitbestimmen. Auch ein Seniorenheim und eine Kita sind im Wohngebiet Adelsbach schon fest eingeplant und in Birkmannsweiler ist zumindest die Kita schon in der Diskussion.

Neue Wohngebiete bringen mehr Autos in die Stadt

Neue Wohngebiete in Winnenden, aber auch in Berglen, bringen mehr Autos in die Stadt und damit auch mehr Staus. Wenn die Südumgehung Richtung Stuttgart verstopft ist, fahren die Berglener durch die Wallstraße und dann staut es sich dort auch. Die B-14-Auffahrt West ist ein Dauerproblem, eine verkehrstechnische Fehlplanung von Anfang an. Mit solchen Ärgernissen sollten Gemeinderäte umgehen, auch wenn sie an den beiden Staus im Grunde genommen überhaupt nichts zu sagen haben. Beides sind Durchgangsstraßen im Bundes- und Landesbesitz. Trotzdem hat sich der bisherige Gemeinderat zusammen mit dem Oberbürgermeister eingemischt, hat wegen der Kreuzung beim Rewe und dem Henry-Dujol-Kreisel mit dem Land verhandelt, und die Stadt bietet jetzt dem Land an, dass sie einen Straßenbau vorfinanziert und dass das Land erst später dafür bezahlt. Es muss dort etwas geschehen, die Straße muss mehr Spuren bekommen, denn es werden bedingt durch neue Baugebiete in Berglen und Birkmannsweiler noch mehr Autos durchfahren wollen.

Gleichzeitig muss das Bussystem besser werden, um die Straßen von Autos zu entlasten – auch dort ist viel geschehen in jüngsten Jahren und es ist bereits beschlossen, dass im Neubaugebiet Adelsbach eine Buslinie durchfahren wird zum Bahnhof. Bei Bussen entscheidet immer der Gemeinderat, aber auch die Kreisräte bestimmen mit, und die werden am 26. Mai ja ebenfalls gewählt.

Überlegen, welche Wünsche die wichtigsten und dringlichsten sind

Weil das liebe Geld nicht für alles reicht, müssen die Stadträte der nächsten fünf Jahre überlegen, welche von allen Wünschen die wichtigsten und dringlichsten sind. Es sind Wünsche aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und aus der Bevölkerung. Was braucht Winnenden schnell und unbedingt?

• Neue Kitas?

• Sportplätze sanieren und neue anlegen?

• Bessere und mehr Datenkabel?

• Das auch nicht mehr ganz neue Rathaus sanieren, den Brandschutz auf Vordermann bringen und die Büros modernisieren?

• Gehfreundliches Straßenpflaster in den Seitenstraßen der Fußgängerone?

• Stilvolle Urnen-Stätten im Stadtfriedhof?

• Neubau des städtischen Bauhofs zusammen mit den Stadtwerken?

• Schaffung von weiteren Parkplätzen in der Innenstadt, weil am Kronen- und am Holzmarktplatz Parkplätze wegfallen?

• Soll in fünf oder zehn Jahren die alte Tante Hermann-Schwab-Halle abgerissen und neugebaut oder gründlich saniert und vergrößert werden?

• Neue Räume für die Volkshochschule?

Eine Frage der nächsten Monate ist fast schon beantwortet: Soll das Wunnebad für über zehn Millionen Euro vergrößert und modernisiert werden? Nachdem die Bundesregierung auf Drängen des Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer dafür 3,5 Millionen Euro Zuschuss lockergemacht hat, wird diese Entscheidung fürs Bad Spaß machen.

Alle Fragen aus diesem Fragenkatalog bestimmen das Lebensumfeld der Winnender mit und jedes einzelne Projekt kostet viel Geld, was die Entscheidung immer schwierig macht.

Deshalb zum Schluss noch zwei Entscheidungen der nächsten Jahre, die nicht viel Geld kosten, aber höchst kompliziert sind: Soll das Einbahnstraßengebot für Radfahrer in der Schorndorfer und der Wallstraße aufgehoben werden? Sollen Radler in der Fußgängerzone auch längs fahren dürfen? Oder soll das Radeln dort wieder ganz verboten werden? Stadträte haben viele spannende Entscheidungen vor sich.

Wähler können auf Märkten mit ihren Kandidaten sprechen

Gute Stadträte halten solche Spannungen und Konflikte aus, ohne radikal, populistisch oder realitätsfern zu werden. Aber welche Kandidatin und welcher Kandidat ist gut? Am besten, die Wähler reden mit ihren Kandidaten. Auf den Märkten am Samstag und Donnerstag trifft man viele, die sich zur Wahl stellen., man kann ihnen sagen, was einem selbst wichtig ist, und sie fragen, wie sie damit umgehen.

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