Goldboden Bürgerinitiative fordert Aufhebung der Genehmigung

, aktualisiert am 11.10.2017 - 16:30 Uhr
Zwei der Türme für die insgesamt drei Windräder am Goldboden oberhalb von Winterbach stehen bereits bis auf rund 100 Meter Höhe. Die Nabenhöhe liegt am Ende bei 164 Metern. Unser Fotograf blickt aus Berglen-Stöckenhof auf die Türme. Foto: Habermann / ZVW

Winterbach. Die Kritik ist nicht neu, aber der Wind, der vom Schurwald weht, wird jetzt noch einmal eine Stufe rauer. Die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ greift nun zur Keule der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat und seine Mitarbeiter und spricht sogar von möglichen „Straftaten“. Der zuständige Dezernent im Landratsamt, Peter Zaar, verspricht sachlich Aufarbeitung, kritisiert aber die Art und Weise, mit der „Pro Schurwald“ mit dem Thema aufschlägt.

„Die Sache verliert gerade etwas Mittel und Maß“, meint Peter Zaar, der das Dezernat leitet, in dem die Genehmigung für den Windpark Goldboden im Landratsamt des Rems-Murr-Kreises lief. Gegen diese trommelt die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ schon lange, mit einer zunehmenden Verschärfung des Tons.

„Eklatante Mängel“

In der Sache geht es um die Gutachten für den Artenschutz, die die EnBW zur Genehmigung ihres Windparks vorgelegt hat. Den Gutachten attestiert die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung nun erneut „eklatante Mängel“. Mängel, so der Vorwurf ans Landratsamt, die die Behörde niemals hätte ignorieren dürfen.

Sprecher Bertram Feuerbacher sagt: „Die Genehmigung hätte auf Grundlage dieser Gutachten überhaupt nicht erteilt werden dürfen, weil das Tötungsrisiko für geschützte Tierarten auf dieser Basis nicht beurteilt werden kann.“

Vorwurf: Hinweise der LUBW für Gutachten nicht beachtet

Die EnBW hat im Dezember 2016 vom Landratsamt die Genehmigung für den Bau von drei Windkraftanlagen bekommen. Die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ hat in der Folge die Artenschutzgutachten für die Genehmigung selbst von einem Gutachterbüro unter die Lupe nehmen lassen.

Ergebnis laut Sprecher Michael Haueis: Von 76 Kriterien, die die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) für Vögel und Fledermäuse vorgebe und die auf den Goldboden anwendbar seien, seien nur 19 im Gutachten der EnBW berücksichtigt, 35 nur teilweise und 22 gar nicht.

„Windkraftempfindliche" Arten

Es geht dabei um die Hinweise, die die LUBW für solche Gutachten gibt. Michael Haueis von „Pro Schurwald“ führt als Beispiel etwa an, dass darauf verzichtet worden sei, zu beobachten, welche Vögel der sogenannten „windkraftempfindlichen Arten“ am Standort der Windräder über dem Walddach unterwegs sind.

Dabei sei pauschal angenommen worden, dass Rotmilane gar nicht über dem Walddach fliegen, und daraus der Schluss gezogen worden, dass man den Bereich nicht im Auge behalten müsse. Da aber am Goldboden viel Wald vorhanden sei, seien zwei Drittel des Gebietes gar nicht beobachtet worden, so Haueis.

„Wir wollen uns der Kritik stellen“

Peter Zaar will zu den Vorwürfen noch nicht im Detail Stellung nehmen. Er sagt aber zur Rolle des Landratsamts bei der Prüfung: „Wir wollen uns der Kritik stellen.“ Das von der Bürgerinitiative vorgelegte Gutachten werde unter Hochdruck bearbeitet, und Punkt für Punkt versuche man, die Behauptungen zu verifizieren.

Er wolle aber erst Stellung nehmen, wenn die Aufarbeitung vollständig sei. Ein Baustopp während der Prüfung, den „Pro Schurwald“ fordert, sei nicht nötig, da durch die Türme allein kein Vogel gefährdet werde. Diese Lage trete erst im Betrieb der Anlagen ein, wovon man noch weit entfernt sei.

Lärm oder Brandschutz

Ganz allgemein betont Peter Zaar zum Vorwurf, das Landratsamt nehme die Vorgaben der LUBW nicht ernst: „Wenn Verpflichtungen da sind, dann sorgen wir dafür, dass diese umgesetzt werden.“ Wenn es sich um Empfehlungen und nicht rechtlich verpflichtende Vorgaben handle, dann würden sich diese allerdings an den Bauherren richten.

Der habe im Zweifel auch das Risiko zu tragen, wenn er diese Empfehlungen nicht beachte und sich hinterher herausstelle, dass die Prognosen eines Gutachtens falsch waren. „Es gelten nicht Prognosen, es gilt die Wirklichkeit“, so Peter Zaar. Das heißt: Die EnBW bringt den Betrieb ihres Windparks in Gefahr, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen andere sind, als im Gutachten behauptet. Das gilt auch für Punkte wie Lärm oder Brandschutz.

„Pro Schurwald“ begrüßt den Willen zur Aufarbeitung

Den scharfen Ton ihrer Pressemitteilung und die Dienstaufsichtsbeschwerde begründet „Pro Schurwald“ unter anderem damit, dass das Landratsamt bisher auf die Vorwürfe zu den Gutachten nicht reagiert habe. Man habe das Regierungspräsidium gebeten, „zu prüfen, ob auf das Landratsamt und seine Mitarbeiter von politischer und/oder behördlicher Seite beziehungsweise von der EnBW Druck ausgeübt wurde und ob es zu Dienstpflichtverletzungen oder sogar Straftaten gekommen ist“.

Peter Zaar wundert sich über die Begründung, er habe nicht reagiert. Am vergangenen Freitag, 6. Oktober, sei eine Antwort an die Sprecher der Initiative Haueis und Feuerbacher in die Post gegangen, nachdem deren Schreiben zum Gutachten am 27. September bei ihm gelandet sei.

Das Verwaltungsgerichtshof in Mannheim prüft die Vorwürfe

Michael Haueis sagt auf Anfrage unserer Zeitung, bei ihm sei bisher kein Brief eingegangen. Spontan sagt er zur indirekt übermittelten Antwort von Peter Zaar: Die Absicht des Landratsamts, alles gründlich prüfen zu wollen, begrüße „Pro Schurwald“.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde will er aber nicht zurücknehmen. Diese betreffe Grundsätzliches: Das Landratsamt sei auf die zahlreichen Hinweise der Bürgerinitiative zu den Gutachten im Verlauf des Genehmigungsverfahrens nicht eingegangen.

Die Vorwürfe von „Pro Schurwald“, nicht nur in Bezug auf den Artenschutz, werden derzeit auch noch vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geprüft. Eine Instanz tiefer hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag gegen die Genehmigung des Windparks bereits als unbegründet zurückgewiesen.


Was passiert aktuell am Goldboden?

  • Die EnBW ist am Goldboden oberhalb von Winterbach mitten im Bau von drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 230 Metern vom Boden bis zur Rotorspitze.
  • Die Türme für zwei der Anlagen sind auf etwa 100 Meter Höhe fertig gebaut. Mit dem Aufbau der dritten, der östlichsten Anlage, wurde begonnen. Es fehlen laut EnBW noch zwölf Betonteile, die von einem riesigen Kran aufeinandergesetzt werden. Derzeit ist bereits ein zweiter Kran auf der Baustelle, der für den Innenausbau benötigt wird.
  • Sind alle drei Türme bis in die Höhe von 100 Metern fertig aufeinandergestapelt, kommt ein weiterer Kran, der 180 Meter hoch ist. Er setzt dann zunächst die weiteren Türme mit Metallteilen bis auf Nabenhöhe von 164 Metern zusammen und hievt schließlich auch das rund 60 Tonnen schwere Maschinenhaus und die Rotorblätter nach oben.
  • Die Schwertransporte für Maschinenhaus und Rotorblätter werden danach die größte Herausforderung der Bauphase. Für die 65 Meter langen Rotoren ist jeweils ein Transporter mit einer Länge von 75 Metern nötig. Sie werden für das letzte Wegstück umgeladen auf ferngesteuerte Fahrzeuge, die mit Schrittgeschwindigkeit durch die Straßen rollen werden. Sie sind derzeit für Ende Oktober angekündigt. Genaueres kann die EnBW derzeit nicht mitteilen.
  • Auch die genaue Route steht noch nicht fest. Zu erwarten ist, dass sie, wie die bisherigen Transporte, in Urbach von der B 29 ab und durch Schorndorf und Schlichten zum Goldboden rollen. Mehr Infos zur Route der Transporte unter www.zvw.de/goldboden
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