Kahla/Schorndorf Brandanschlag auf Demokratie-Laden in Kahla

Kahla/Schorndorf. Das schöne Gesicht und die hässliche Fratze der Schorndorfer Partnerstadt Kahla zeigen sich seit Montag auf der Homepage der thüringischen Kleinstadt. Oben wirbt Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth mit den Schönheiten und Sehenswürdigkeiten der Stadt um Touristen, darunter drücken sie und andere ihr Entsetzen über einen Brandanschlag auf den Demokratieladen und einen Angriff auf das benachbarte SPD-Bürgerbüro aus.

Um 1.30 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag wurden Steine und ein Brandsatz auf den Demokratie-Laden in der Kahlaer Innenstadt geworfen. Was eine umso verwerflichere Tat ist, als über dem Demokratie-Laden, der 2013 als Reaktion auf verstärkte rechtsextreme Umtriebe in Kahla und Umgebung eröffnet wurde, eine Familie mit Kindern wohnt. Die kam zum Glück mit dem Schrecken davon und auch der Schaden am Gebäude hält sich den thüringischen Medien zufolge in Grenzen. Die Fassade ist verrußt und die Schaufensterscheibe ging durch gezielt geworfene große Steinbrocken genauso zu Bruch wie die des benachbarten SPD-Bürgerbüros, das ebenfalls mit Steinen attackiert wurde, dem der Anschlag aber allem Anschein nach nicht in erster Linie gegolten hat. Gleichwohl ist dieser Fall nur einer in einer langen Reihe von Angriffen auf Wahlkreisbüros der etablierten Parteien, wobei Die Linke das bevorzugte Angriffsziel ist. Auch als die örtlichen Sozialdemokraten im Herbst vergangenen Jahres ihr Büro eröffneten, standen Personen vor dem Haus, die rechte Parolen gegrölt haben. Der Demokratie-Laden war bereits mehrfach Ziel rechtsextremer Angriffe, zuletzt war im Januar ein Hakenkreuz an die Scheibe geschmiert worden. Zeugen haben, wie unter anderem in der Thüringer Allgemeine berichtet wird, in der Nacht zum Montag eine Person vom Tatort flüchten sehen. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Appelle des Oberbürgermeisters und der Schorndorfer Fraktionen

Das sind die Fakten, basierend auf braunem Gesinnungsterror – die Zentrale der Thüringer Neonazis befindet sich ebenfalls in der Kahlaer Innenstadt, nicht weit vom Anschlagsort entfernt – und einem vergifteten und angstbesetzten politischen Grundklima, das auch Oberbürgermeister Matthias Klopfer vor ein paar Monaten bei seinem Besuch anlässlich der Feierlichkeiten zu „25 Jahre Deutsche Einheit“ zu spüren bekommen und was die Fraktionen im Schorndorfer Stadtrat anschließend zu einer Erklärung unter der Überschrift „Kommunalpolitiker aus Schorndorf fordern zivilen Widerstand in ihrer Partnerstadt Kahla gegen Neonazis“ veranlasst hat. Matthias Klopfer hatte seinerzeit die Teilnahme von NPD-Stadträten an der Festversammlung zum Anlass genommen, den Umgang mit den Rechten in Kahla sehr offen und sehr kritisch zu thematisieren und deutlich zu machen, dass es „keine Toleranz für Intoleranz“ geben dürfe. Was dazu geführt hatte, dass die NPD-Stadträte und ihre Anhänger den Saal noch während Klopfers Rede verlassen hatten. In der interfraktionellen Erklärung, die sich vor allem auf besagten Aufmarsch von Neonazis vor dem SPD-Bürgerbüro bezog, hatte es unter anderem geheißen: „Unsere Partnerschaft ist aufgebaut auf der gemeinsamen Verantwortung für Demokratie und Frieden. Da darf kein Platz sein für demokratiefeindliche Aktionen von Neonazis. Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger von Kahla, die Aufforderung unseres Bundespräsidenten zu beherzigen: Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag: Wehret den Anfängen!“

Mit dem jüngsten Anschlag in Kahla ist für die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Die Kahlaer extrem rechte Szene versucht, in der Stadt Angsträume zu schaffen. Wer dem öffentlich widerspricht, wird eingeschüchtert“, wird Mobit-Berater Stefan Heerdegen in der Thüringer Allgemeine zitiert. Er folgert aus dem Anschlag auf den Demokratie-Laden, dass die örtliche Szene mittlerweile offensichtlich auch bereit ist, Menschenleben zu gefährden, und wünscht sich: „Hoffentlich erkennen die regionale Politik wie auch Polizei und Justiz Kahla als einen Brennpunkt und treten stärker als Verteidiger von demokratischen Werten in Erscheinung.“

Einschüchterungsversuchen entschieden entgegentreten

Um Fassung ringen, wie sowohl der Thüringischen Landeszeitung als auch der städtischen Homepage zu entnehmen ist, auch die Vertreter des örtlichen SPD-Ortsvereins und des Lokalen Aktionsplans (LAP), der den Demokratie-Laden verwaltet. Solche Taten seien zutiefst zu verurteilen und dürften von den Einwohnern der Stadt Kahla nicht toleriert wird, heißt es in dem von Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth unterzeichneten Beitrag, in dem die Geschehnisse in der Nacht zum Montag beschrieben und mit Bildern dokumentiert und die ersten Reaktionen zusammengefasst sind. In der Thüringischen Landeszeitung kommt darüber hinaus der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Richard Müller, zu Wort, der von einem Anschlag „auf die Demokratie selbst“ spricht. Gezielt solle der politische Diskurs, der im Demokratie-Laden gepflegt werde, attackiert werden, glaubt Müller und fordert: „Wir alle müssen diesen Einschüchterungsversuch der demokratieverachtenden Szene in Kahla entschieden zurückweisen.“ Müller ruft alle demokratischen Kräfte in Thüringen dazu auf, sich dieser Strategie des Verbreitens von Angst und Einschüchterung entschieden entgegenzustellen. Was für die Kahlaer Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit ist: „Das Bürgerbüro wird weiterhin ein Ort der Begegnung, der demokratischen Diskussion und des zivilgesellschaftlichen Engagements sein“, kündigt auf der städtischen Homepage die Kreisvorsitzende Irene Schlotter an. Und der Ortsvereinsvorsitzende Michael Gauer sagt: „Es wird versucht, uns Angst einzujagen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin sozialdemokratische Politik in der Stadt, im Kreis und im Land machen.“

Angriff auf Leib und Leben, um abwegiger Gesinnung zu frönen

Erschüttert ist, wie sie gestern am Telefon sagte, auch Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth. Wenn die Rechten Schaden an Leib und Leben anderer Menschen, in diesem Fall der über dem Demokratie-Laden lebenden Familie, in Kauf nähmen, „um ihrer abwegigen Gesinnung zu frönen“, dann sei das auf keinen Fall zu tolerieren, sagt die Kahlaer Bürgermeisterin, die vor Ort viele Menschen getroffen hat, die deutlich zu erkennen gegeben hätten: „Jetzt reicht’s.“ Es sei ja nicht so, dass alle in Kahla eine rechte Gesinnung hätten, aber viele hätten sich bislang nicht getraut, den rechten Umtrieben offensiv entgegenzutreten – und sei es nur verbal. „Das darf nicht sein, das hatten wir schon einmal“, sagt die Bürgermeisterin, die der Partei „Die Linke“ angehört und die nicht so weit gehen will, zu sagen oder zu bestätigen, in Kahla herrsche ein Klima der Angst. Was es gebe oder zumindest bislang gegeben habe, seien Befürchtungen, sich zu äußern. Das, so hofft die Bürgermeisterin, werde sich jetzt ändern – in der Bevölkerung genauso wie in der Kommunalpolitik. Sie will den Anschlag auf die beiden Einrichtungen, die im Übrigen durchaus erhebliche Schäden aufwiesen, in der nächsten Stadtratssitzung thematisieren – in der Erwartung, dass sich dann einiges klärt und die demokratischen Parteien – von 21 Ratsmitgliedern gehören zwei der NPD an – ein klares Signal aussenden, dass sich Kahla nicht (länger) vom rechten Mob terrorisieren lassen will.

Kahla – zunehmend eine Hochburg der Rechten

„Leider entwickelt sich Kahla immer mehr zu einer Hochburg der Rechten“, bedauert Oberbürgermeister Matthias Klopfer, aus dessen Sicht es „letztendlich egal“ ist, ob der Anschlag mehr dem Demokratie-Laden oder dem SPD-Bürgerbüro gegolten hat. Als feig und hinterhältig und wohl auch eindeutig zuzuordnen sei er so oder so: „Die wollen zeigen, wer in Kahla das Sagen hat“, meint Klopfer.

Nach Meinung des Schorndorfer Oberbürgermeisters ist es, ohne dass er der Partnerstadt aus der Ferne kluge Ratschläge geben oder gar den moralischen Zeigefinger erheben will, nun dringend geboten, dass die demokratischen Parteien im Gemeinderat und die linke Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth zusammenstehen und sich klar gegen Rechts positionieren.

Von Seiten des Landes sei es wichtig, dass zum einen alles getan werde, um die Straftat aufzuklären, und dass zum andern verstärkt zivile und demokratische Kräfte in Kahla in ihrem Kampf gegen Rechts unterstützt würden.

„Aufklären und Flagge zeigen“ sei das Gebot der Stunde, meint Matthias Klopfer, der jetzt die Kommunal- und die Landespolitik gleichermaßen gefordert sieht.

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