Kaisersbach Heftige Kritik an Bürgermeisterin Katja Müller

Seit geraumer Zeit ein Sanierungsfall: Das Alte Schulhaus in Ebni. Gemeinderäte finden, die Bürgermeisterin tue dafür zu wenig. Foto: ZVW/Rainer Stütz

Kaisersbach. In der letzten Sitzung des alten Gemeinderates übten mehrere Räte heftige Kritik an Bürgermeisterin Katja Müller. Tenor: So könne es nicht weitergehen – weil in der Gemeinde nichts weitergehe. Viele wichtige Projekte kämen im Moment nicht voran.

„Ich bin extrem verärgert“, sagte Gemeinderätin Alexandra Bäuerle mit Blick auf die Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag. Denn wichtige Punkte, die dringend angegangen werden müssten (und schon einmal auf der Tagesordnung standen), seien erneut ausgeklammert worden. „Ich bin langsam stinksauer“, sagte sie zur Bürgermeisterin Katja Müller. Immer gebe es nur Versprechungen und Verschiebungen. Zeitfenster, die Müller angebe, werden nicht eingehalten. „Mich kotzt es richtig an, diese Lügerei“.

Für diesen ungewohnt deutlichen Gefühlsausbruch gibt es gleich mehrere Gründe. Der erste ist das alte Schulhaus Ebni. Im März 2018 gab es in dem Gebäude einen Schaden, nachdem eine Wasserleitung geplatzt war. Der Gemeinderat hat sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt, zuletzt in einer Sitzung im Februar. Die Bürgermeisterin habe einen klaren Auftrag vom Gremium erhalten, sagte Bäuerle. Doch bis jetzt sei nichts passiert. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, entgegnete Müller. Noch sei aber unklar, wie das Gebäude künftig genutzt werden soll, die Angelegenheit sei „sehr komplex“. Die Wärmelösung werde im Moment noch geprüft. Ohne Architekt, der Angebote einholt, komme man nicht voran.

Geduld der Gemeinderäte ist allmählich aufgebraucht

„Angebote für was?“, wollte Gemeinderat Bernd Basler wissen, der dem Gremium bereits letzten Herbst verschiedene Konzepte präsentiert hat. Dass der Schulsaal gerichtet werden soll, habe das Gremium damals beschlossen. „Wie kann man Ihnen helfen? An was liegt’s? Was müssen wir tun, damit sich etwas ändert“, wollte Basler wissen. Fragen, auf die Müller auch keine rechte Antwort hatte.

„Es geht nicht, dass wir eine Tagesordnung bekommen, auch der nichts drauf ist, das wichtig ist“, sagte Miriam Mürter. Die Gemeinderätin betonte, ein geduldiger Mensch zu sein. Doch diese Geduld sei allmählich aufgebraucht. Wenn das mit dem künftigen Gemeinderat so weitergehe, „dann finden die Sitzungen irgendwann ohne uns statt.“

Altes Schulhaus: "Seit einem dreivertel Jahr hat sich nichts getan"

Birgitta Braun-Calka ist „unheimlich unzufrieden, wie es die letzten Jahre gelaufen ist“. Sie habe es sich lange überlegt, ob sie nach 20 Jahren im Gremium erneut antreten soll. Schließlich sei es ihre Aufgabe, die Gemeinde weiterzuentwickeln. „Und das sehe ich einfach nicht mehr als gegeben.“ „Ich möchte nicht, dass die nächste Amtsperiode so wird wie diese.“ Dabei sei von Seiten der Gemeinderäte alles getan worden, um die Bürgermeisterin zu unterstützen. „Wir haben Sie nie bloßgestellt. Aber jetzt ist’s rum. Ich kann nicht mehr hinter dem Berg halten.“

Basler versuchte dann, die Diskussion wieder auf die Sachebene (Altes Schulhaus) zu lenken. „Ich wollte eigentlich nur wissen, was der nächste Schritt ist.“ Einen Architekten zu bestellen, das sei aus seiner Sicht erst der übernächste. Seit einem dreiviertel Jahr habe sich da nichts getan. „Die Verwaltung kriegt’s nicht hin – und das trotz Hauptamtsleiter“, eine Stelle, die es seit März erstmalig in der Gemeinde gibt. „Dazu brauche ich eine klare Ansage vom Gremium“, entgegnete Müller. Nämlich, ob das Gebäude künftig privat oder institutionell, etwa von einem Verein, genutzt werden soll.“

Gemeinderäte haben die Schnauze voll

Was Adem Akin dazu brachte, auch seinen Unmut auszudrücken: „Sie haben eine ganz klare Ansage vom Gemeinderat bekommen, das vorzubereiten und uns vorzulegen.“ Die Gemeinderäte hätten die Schnauze voll – und das auch bei vielen anderen Themen.

Etwa beim Thema Breitbandausbau. Dieser wurde bereits im Haushalt 2018 eingeplant. Noch ist aber nicht viel passiert. Im Moment warte sie noch auf eine Antwort der Telekom, sagte Müller in der Sitzung.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Zwar wurde das Gebäude bereits vor einem Jahr eingeweiht, bis jetzt konnte die Feuerwehr aber nicht einziehen. „Wie kann es sein, dass sich das so ewig hinzieht?“, wollte Hans-Joachim Hermann wissen. Die Außenanlagen seien mittlerweile fertig, sagte Müller. Doch im Moment hake es noch an der Aufschaltung der Brandmeldeanlage an die Leitstelle. Das werde bundesweit von der Firma Siemens durchgeführt.

„Ich bitte Sie inständig, Ihre Aufgaben zu erledigen, Frau Müller!“

Unzufrieden zeigten sich die Gemeinderäte aber auch, dass sich bei den Baugebieten nichts tue. So fand etwa ein für 2018 geplanter Grunderwerb nicht statt, neue Baugebiete werden vorerst nicht ausgewiesen. „Es ist ganz klar, dass die Gemeinde Kaisersbach immer dann was reißen konnte, wenn Baugebiete erschlossen werden“, meinte Birgitta Braun-Calka. „Es kann nicht sein, dass man so elementare Dinge so lange aufschiebt. Ich bitte Sie inständig, Ihre Aufgaben zu erledigen, Frau Müller!“

„Ist angekommen“, antwortete die Bürgermeisterin auf die massive Kritik kurz.


Nahwärmekonzept

Das Nahwärmekonzept für das Alte Schulhaus sieht eine Heizanlage hinter den Garagen vor.

Geplant war, im Frühjahr mit den Bauarbeiten zu beginnen, damit rechtzeitig zur nächsten Heizperiode die Anlage zur Verfügung steht.

Angeschlossen werden sollen das Alte Schulhaus sowie einige in der Nähe liegende Privathäuser.

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